BGE 62 II 14
Regeste
Verw an-d t en un terstü tz ungsp flic h t, Art. 328 f ZGB. Kein Unterstützungsanspruch desjenigen, der sich selbst zu erhalten in der Lage ist, dies aber böswillig nicht tun will. Kein Rückgriffsrecht der Armenbehörde für missbräuchlich geleistete Unterstützungen, d. h. solche, die die Behörde ausrichtet, ohne vom unterstützungspflichtigen Verwandten beantragte Zwangsmassnahmen gegen den Böswilligen angeordnet zu haben.
Sachverhalt ab Seite 14
A. - Das bürgerliche Fürsorgeamt der Stadt Basel klagte gegen Dr. Krummenacher auf Ersatz der von ihm vom 1. Januar bis 23. August 1935 an dessen Bruder als Unterstützungen ausgerichteten Fr. 791.— und Verpflichtung des Beklagten zur Leistung weiterer Unterstützungsbeiträge bis zu Fr. 185.— monatlich. Der in günstigen Verhältnissen lebende Beklagte beantragte Abweisung der Klage, event. Reduktion der verlangten Beträge, mit der Begründung, sein Bruder sei arbeitsscheu, er könnte wohl für sich und seine Frau sorgen, wenn er den guten Wü~en — BGE 62 II 14, S. 15 — hätte; eine Unterstützungspflicht bestehe nur zugunsten des Bruders, nicht auch seiner Ehefrau. Während der Regierungsrat die Klage im vollen Umfange gutgeheissen hatte, stellte das Appellationsgericht die bisherigen Aufwendungen auf Fr. 740.— fest und reduzierte im Hinblick auf den Entscheid des Bundesgerichts i. S. der Klagepartei gegen Steiger (BGE 61 II S. 297), wonach der Beklagte nur seinen Bruder, nicht auch dessen Ehefrau zu unterstützen hat, die künftigen Leistungen auf Fr. 120.— pro Monat.
B. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Berufung des Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, event. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abnahme weiterer Beweise dafür, dass sein Bruder seine Arbeitslosigkeit jeweilen absichtlich herbeiführe, um sich vom Beklagten erhalten zu lassen. Solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich; eine Notlage sei nicht gegeben, wenn eine Person sich selbst erhalten könnte, es aber böswillig nicht wolle. — In seiner Antwort führt das Fürsorgeamt aus, der Unterstützte scheine sich allerdings nicht durch besonderen Arbeitseifer auszuzeichnen. Dass er seine Stellen jeweilen böswillig aufgegeben habe, treffe aber nicht zu. Im übrigen hange die Unterstützungspflicht nicht davon ab, dass der Bedürftige seine Notlage nicht selbst verschuldet habe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der in BGE 39 II 683 ausgesprochene Grundsatz, dass eigenes Verschulden des Bedürftigen an seiner Bedürftigkeit den Unterstützungsanspruch nach Art. 328 f. ZGB nicht ausschliesst, bedarf einer Präzisierung unter dem Gesichtspunkt der Art dieses Verschuldens. Wer wirklich Not leidet und trotz gutem Willen nicht in der Lage ist, sich selbst zu erhalten, muss unterstützt werden, auch wenn er durch eigenes Verschulden in die Notlage geraten ist. Anders verhält es sich dagegen, wenn einer, der bei gutem Willen sich selbst zu erhalten in der Lage ist, dies — BGE 62 II 14, S. 16 — böswillig nicht tun will, um auf Kosten seiner Verwandten zu leben. Eine solche Person befindet sich nicht in einer wirklichen Notlage; ihr eine Unterstützung für die Zukunft zuzusichern, liefe auf eine Prämierung ihres bösen Willens hinaus. Es kann auch nicht die Armenbehörde sie einfach unterstützen und sich an den Verwandten erholen. Wenn die Behörde trotzdem unterstützt, kann der eventuell unterstützungspflichtige Verwandte in erster Linie die Aufsichtsbehörde anrufen mit dem Verlangen, dass sie die Armenbehörde anweise, den Arbeitsscheuen nicht aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen, allenfalls korrektionelle Massnahmen gegen ihn zu ergreifen. Würde die Behörde trotz Reklamation des Verwandten ohne weitere Vorkehren mit der Unterstützung fortfahren, so wäre sie mit einem Regressanspruch bezw. einem Begehren um Unterstützungsleistungen für die Zukunft abzuweisen; denn der Anspruch der Armenbehörde ist wie derjenige des Bedürftigen selber an die Voraussetzung der objektiven Notlage geknüpft. Die Missbräuchlichkeit der Unterstützung muss jedoch einwandfrei festgestellt sein.
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 1935 bestätigt.