BGE 62 II 151
Regeste
Ha f tun g des Gast- u. S t a 11 wir t e s, Art. 487 ff OR.
I. Der Inhaber einer Garage, die sich nach aussen als ö f f e n t I ich e präsentiert, haftet für einen eingestellten Wagen als Stallwirt gemäss Art.490 OR. Erw. l.
2. Führt ein Angestellter der Garage mit dem eingestellten Automobil eine Schwarzfahrt aus, so kann dem Automobilisten nicht als SeI b s t ver s c h u I den angerechnet werden, dass er den Wagen nicht abgeschlossen u. den Zündungsschlüssel stecken gelassen hat. Erw. 2.
Sachverhalt ab Seite 151
Ä. - Die Erstbeklagte, Bucher & Cie A. G., in Luzern, betreibt ein Reise- und Transportunternehmen mit einem grösseren eigenen Autopark. Sie, bezw. ihre Rechtsvorgängerin, die Firma Bucher & Cie, hatte an der Voltastrasse ein Gebäude gemietet, das als Reparaturwerkstätte und Garage für ihre Automobile benutzt wurde. Neben dem Eingang zur Garage war in grossen Lettern eine Aufschrift angebracht: «Auto-Garage Bucher & Cie, Auto- Reparatur-Werkstätte».
Im Oktober 1934 verlegte die Erstbeklagte den Betrieb nach Horw, benutzte aber daneben die Liegenschaft an der Voltastrasse weiter und liess die Affiche am Gebäude stehen.
B. — Samstag, den 17. November 1934 kam der Kläger Robert Morgen von Winterthur mit seinem Personenautomobil nach Luzern, wo er bei der ihm befreundeten Familie Lang, Voltastrasse 52, abstieg. Durch Vermittlung Langs, der sich an den bei der Erstbeklagten angestellten Franz Etterlin wandte, stellte er den Wagen in der Garage ein. Etterlin liess sich dafür vom Kläger 2 Fr. bezahlen und zeigte ihm die Stelle, wo der Garageschlüssel aufbewahrt werde, damit er am Morgen die Garage, die unbewacht sei, selber öffnen könne. Der Kläger schloss seinen Wagen nicht ab und liess den Zündungsschlüssel stecken.
In der Nacht führte ein anderer Angestellter der Erst- — BGE 62 II 151, S. 152 — beklagten, der. Zweitbeklagte Johann Meier, mit dem Wagen eine Schwarzfahrt aus und fuhr am frühen Morgen des 18. November in angeheitertem Zustande gegen eine Strassenmauer. Dabei wurde der Wagen erheblich beschädigt.
O. — Mit der vorliegenden, am 9. April 1935 eingereichten Klage verlangte Morgen von den Beklagten unter Solidarhaft Bezahlung von 4821 Fr. 90 Cts. Schadenersatz mit 5 % Zins seit 18. September 1934.
Die Klage gegen die Erstbeklagte stützte sich auf die Haftung als Stallwirt gemäss Art. 490 OR, diejenige gegen den Zweitbeklagten auf die Haftung aus unerlaubter Handlung, Art. 41 ff OR.
Die Erstbeklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt, an der Voltastrasse je eine öffentliche Garage betrieben zu haben und machte eventuell geltend, dass der Schaden vom Kläger selber verschuldet worden und der Schadenersatzanspruch stark übersetzt sei.
Der Zweitbeklagte Meier anerkannte seine Haftung bis zum Betrage von 2500 Fr.
D. — Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage gut und verurteilte die Beklagten solidarisch zur Bezahlung eines Betrages von 4821 Fr. 90 Cts. an der Kläger, die Erstbeklagte mit 5 % Zins seit 6. Februar 1935, den Zweitbeklagten mit 5 % Zins seit 24. Dezember 1934. Es bejahte die Haftung der Erstbeklagten aus Art. 490 OR, diejenige des Zweitbeklagten aus Art. 41 ff OR und verneinte ein Verschulden des Klägers. - Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches die Erstbeklagte appellierte, reduzierte durch Urteil vom 27. März 1936 den von dieser zu bezahlenden Betrag auf 3000 Fr., zuzüglich 5 % Zins seit 6. Februar 1935.
Die zweite Instanz erblickte ein Verschulden darin, dass der Kläger den Zündungsschlüssel steckengelassen habe. Das rechtfertige, die Haftbarkeit der Erstbeklagten um zirka einen Drittel zu ermässigen. Der effektive Schaden belaufe sich auf 4586 Fr. 90 Cts. — BGE 62 II 151, S. 153 — E. — Gegen dieses Urteil erklärten sowohl der Kläger wie die Erstbeklagte rechtzeitig und mit schriftlicher Begründung die Berufung an das Bundesgericht, der Kläger mit dem Antrag, die Klage sei in vollem Umfange gutzuheissen, die Erstbeklagte mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:
1. — Es erhebt sich in erster Linie die grundsätzliche Frage, ob die Erstbeklagte als Stallwirt gemäss Art. 490 OR haftet. Die Vorinstanz hat die Frage mit Recht bejaht.
Massgebend ist, dass sich die Mieträume der Erstbeklagten an der Voltastrasse nach aussen als öffentliche Garage präsentierten und dass der Wagen des Klägers vom Angestellten Etterlin in einer Weise aufgenommen wurde, die diesen Eindruck bestätigen musste. Ob die Erstbeklagte tat s ä chI ich eine öffentliche Garage betrieb oder betreiben wollte, spielt demgegenüber keine Rolle; sie muss sich nach der für das Zustandekommen eines Vertrages geltenden Vertrauenstheorie bei der äussern Kundgebung behaften lassen, die auf einen solchen Willen schliessen liess. Sie wendet freilich ein, der Kläger habe die Affiche nicht gelesen und infolge der Dunkelheit gar nicht lesen können. Wie es sich damit verhält, braucht nicht untersucht zu werden. Wenn der Kläger die Affiche nicht gelesen hat, so war sie doch jedenfalls den in der Nähe wohnenden Eheleuten Lang bekannt, die den Kläger ja gerade in der Meinung, dass in den fraglichen Räumen fremde Wagen eingestellt werden können, auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht haben. Auch dienten die Räumlichkeiten tatsächlich als Garage, indem darin eigene Wagen der Erstbeklagten untergebracht waren; diese Tatsache konnte, abgesehen von der Affiche, im Zusammenhang mit dem Verhalten des Angestellten Etterlin beim Kläger gar keine andere Auffassung aufkommen lassen, als dass es sich um eine öffentliche, — BGE 62 II 151, S. 154 — gewerbsmässig betriebene Garage handle. Dass die eingestellten Wagen der Erstbeklagten selber gehörten, war für ihn nicht erkennbar, und noch weniger, dass die Garage nur für diese betriebseigenen Wagen bestimmt sei. Was die Berufungsbegründung als angebliche gegenteilige Indizien anführt, ist nicht schlüssig und nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Teil überhaupt nicht bewiesen. Im weitern kommt selbstverständlich nichts darauf an, ob Etterlin die 2 Fr., welche er vom Kläger für die Garagierung verlangte, für sich selber behielt; denn der Kläger hatte keinerlei Grund zu vermuten, er bezahle damit nicht eine Einstelltaxe zuhanden des Garageinhabers, sondern bloss ein Trinkgeld an den Angestellten.
Unbehelflich ist schliesslich auch die Einrede, Etterlin sei gar nicht ermächtigt gewesen, mit dem Kläger einen Garagierungsvertrag abzuschliessen. Etterlin war nach der vorinstanzlichen Feststellung bei der Erstbeklagten als Nachtwächter angestellt und verfügte über den Schlüssel zur Garage. Daher musste er nach aussen als ermächtigt gelten, Automobile in die Garage aufzunehmen. Der Vertrag ist verbindlich zustandegekommen, wenn der Angestellte, mit dem er abgeschlossen wird, nach aussen eine Stellung bekleidet, mit der nach der Verkehrsauffassung die Ermächtigung zur Einstellung verbunden zu sein pflegt (BECKER, Art. 490 N. 4).
2. — Die Erstbeklagte haftet somit gemäss Art. 490 OR für den ganzen durch die Schwarzfahrt am Wagen angerichteten Schaden, wenn sie nicht den Beweis für ihre Behauptung erbringt, dass der Schaden durch die eigene Sorglosigkeit des Klägers verursacht worden sei (über das Verhältnis von Verschulden und Verursachung bei Art. 487 und 490 OR siehe BGE 46 II 119 Erw. 4).
Die Vorinstanz erblickt mit der Erstbeklagten ein Verschulden des Klägers darin, dass er den Zündungsschlüssel habe stecken lassen. Dieser Auffassung kann das Bundesgericht nicht beipflichten. Es mag dahingestellt — BGE 62 II 151, S. 155 — bleiben, ob sie zutreffen würde, wenn der Wagen von einem Dritten zur Schwarzfahrt entwendet worden wäre. Auf keinen Fall brauchte sich der Kläger gegen einen Diebstahl oder Gebrauchsdiebstahl seitens der eigenen Angestellten der Erstbeklagten vorzusehen. Wer einen Wagen in eine öffentliche Garage in Obhut gibt, tut es ja u. a. wesentlich zu dem Zwecke, um ihn vor missbräuchlicher Verwendung sicherzustellen; deshalb kann sich der Garageinhaber nicht darauf berufen, der Automobilist habe durch die Nichtabnahme des Zündungsschlüssels die Entwendung des Wagens aus der Garage ermöglicht, wenn diese Entwendung von einem seiner eigenen Angestellten, in casu vom Zweitbeklagten Meier, begangen worden ist. Der Garageinhaber hat in dieser Hinsicht für das Verhalten seiner Angestellten in gleicher Weise wie für sein eigenes einzustehen. Seine Sache, nicht diejenige des Einstellers ist es, gegenüber den Angestellten Sicherheitsmassnahmen zu treffen, wenn solche notwendig sind. Darum kann dem Kläger auch nicht entgegengehalten werden, er habe gewusst, dass die Garage während der Nacht unbewacht sei.
Im übrigen ist zu bemerken, dass es immer noch Automobile im Verkehr gibt, die keinen Zündungsschlüssel aufweisen. Darin müsste also nach der Auffassung der Vorinstanz folgerichtig ein Verschulden des Automobilisten oder wenigstens ein Mangel in der Beschaffenheit des Wagens gesehen werden, die den Garageinhaber ganz oder teilweise befreien würde, ein Ergebnis, das sicherlich abgelehnt werden muss. Anderseits könnte die Abnahme des Zündungsschlüssels dort, wo ein solcher vorhanden ist, für den Garagebetrieb selber zu praktischen Schwierigkeiten führen. Allerdings stellt die Vorinstanz fest, der Wagen des Klägers wäre auch ohne Zündungsschlüssel genügend manöverienahig gewesen, um in der Garage nötigenfalls hin- und hergeschoben zu werden. Allein im Falle einer Feuersbrunst z. B., wo es auf möglichst leichte und rasche Beweglichkeit ankommt, hätte das Fehlen des — BGE 62 II 151, S. 156 — Schlüssel doch, ohne Zweifel eine empfindliche Behinderung bedeuten müssen.
Aus den gleichen Gründen ist dem Kläger auch daraus kein Vorwurf zu machen, dass er den Wagen nicht abgeschlossen hat.
Der Abzug, welchen die Vorinstanz an der Schadenersatzpflicht der Erstbeklagten mit Rücksicht auf das angebliche Selbstverschulden des Klägers hat eintreten lassen, ist demnach nicht begründet. Da das Schadensereignis durch einen Angestellten der Erstbeklagten verschuldet worden ist, bleibt die Haftung sodann auch nicht gemäss Art. 490 Abs. 2 auf den Betrag von 1000 Fr. beschränkt; sie besteht in vollem Umfange.
3. — Was die Höhe des Schadens betrifft, so handelt es sich um Tatfragen, welche durch die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erledigt sind. Darnach beläuft sich der Gesamtschaden auf 4586 Fr. 90 Ots.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung der Erstbeklagten, Bucher & Cie, A. G., in Luzern, wird abgewiesen, die Berufung das Klägers dahin gutgeheissen, dass der ihm von der Erstbeklagten unter Solidarhaft mit dem Zweitbeklagten Meier zu bezahlende Betrag auf 4586 Fr. 90 Cts. samt 5 % Zins seit 6. Februar 1935 erhöht wird.