BGE 62 II 181
Regeste
Art. 72 VVG ist auch bei der H a f t P f 1 ich t ver si· c her u n g anwendbar, in der Weise, dass der Versicherer im Umfange seiner Entschädigungszahlungen in die allenfalls nach Art. 50/51 0& bestehenden Aus gl e ich un g s· ans p r ü c he des Versicherten gegenüber Mithaftpflichtigen eintritt.
Sachverhalt
.A'U8 dem Tatbestand:
Am 4. Mai 1932 stiessen zwei Automobile, das eine gesteuert von Hürlimann, das andere gesteuert von Ott, zusammen. Frau Hürlimann, die an der Seite ihres Mannes mitfuhr, wurde schwer verletzt. Die Versicherungsgesellschaft «Helvetia», bei der Ott gegen die Folgen seiner Haftpflicht versichert war, zahlte ihr eine Entschädigung aus gegen Verzicht auf weitere Ansprüche aus Haftpflicht auch gegenüber dem Ehemann und dessen Haftpflichtversicherer. Sie belangt nun Hürlimann als mitschuldigen Automobilführer auf Ersatz eines Teils der ausgerichteten Entschädigung. Hürlimann beantragt vor Bundesgericht neuerdings Abweisung der von den kantonalen Instanzen grundsätzlich geschützten Klage.
Erwägungen
.A'U8 den Erwägungen
Nach der für die Schadensversicherung aufgestellten Vorschrift des Art. 72 VVG geht auf den Versicherer insoweit, als er Entschädigung geleistet hat, der Ersatzanspruch über, der dem Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht. Der Beklagte hält diese Voraussetzung einer Subrogation hier nicht für — BGE 62 II 181, S. 182 — gegeben, weil eine Ott gegenüber begangene unerlaubte Handlung gar nicht in Frage stehe. Dieser Einwand ist jedoch nicht stichhaltig. Die Fassung der erwähnten Bestimmung ist auf die gewöhnliche Sachschadensversicherung zugeschnitten. Bei der Haftpflichtversicherung, die eine Unterart der Schadensversicherung darstellt, muss das Subrogationsprinzip gleichfalls zur Geltung gebracht werden, unter Berücksichtigung der hier gegebenen besondern Rechtsverhältnisse. Auszugehen ist davon, dass Gegenstand der Haftpflichtversicherung kein dem Versicherten unmittelbar entstandener Schaden ist, sondern die Belastung, die ihn zufolge seiner Haftpflicht für den Schaden eines Dritten trifft. Gehört aber somit der Haftpflichtversicherer nicht auch selber zu den haftpflichtigen Personen, so hat das Bestehen einer solchen Versicherung keinen Einfluss darauf, in welchem Verhältnis die Haftung unter verschiedene für denselben Schaden Haftpflichtige nach Art. 50/510R endgültig zu verteilen sei. Auf dem Versicherer lasten lediglich die Verpflichtungen des Versicherten; andere Personen können sich auf diese Versicherung höchstens nach Massgabe ihrer Rechtsstellung gegenüber dem Versicherten berufen. Daher ist der Beklagte, sofern er gegenüber Ott als Mitschuldiger ausgleichungspflichtig sein sollte, durch die Leistungen der Klägerin nicht befreit worden. Der Anspruch kann dabei nicht mehr dem durch die Klägerin entlasteten Ott selber zustehen, sondern ist nach dem Prinzip des Art. 72 VVG, das eine doppelte Entschädigung des Versicherten verpönt, auf die Klägerin übergegangen.