BGE 62 II 194

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach den Feststellungen der Vorinstanz kann nicht die Rede davon sein, dass die Vereinbarung vom 1. Januar 1926 vom Ehemann Ufenast gegen den Willen der Klägerin erzwungen worden ist. Dafür fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Die Erklärung ist von der Klägerin zugegebenermassen — BGE 62 II 194, S. 197 — eigenhändig geschrieben und unterzeichnet und eine gleichlautende Erklärung ohne jeden Vorbehalt im Scheidungsverfahren von ihr abgegeben worden. Nach dem Inhalt der Vereinbarung wäre auch in keiner Weise einzusehen, wieso die Klägerin sich der Rückgabe eines Teils ihres Frauenguts widersetzt haben, und welchen Anlass der Ehemann gehabt haben sollte, sie zur Rücknahme zu zwingen.

2. — Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob es sich bei den von der Klägerin seinerzeit in die Ehe eingebrachten Werttiteln um Inhaber- oder um Namenobligationen handelte. Im letzteren Falle gingen sie, ohne anderweitige Vereinbarung, nicht ins Eigentum des Ehemannes über, sondern verblieben auch unter der ehemännlichen Nutzung und Verwaltung im Eigentum der Ehefrau, und allfällig zum Ersatze verfallener Stücke aus dem Erlös neu angeschaffte wurden wiederum Eigentum der Ehefrau (Art. 195 Abs. 2 ZGB). In diesem Falle bedurfte es zum Vollzug der Rückgabe der Fr. 20,000.— gemäss der Vereinbarung vom 1. Januar 1926 nicht erst einer Eigentumsübertragung. Die Herausgabe war dann lediglich eine Ausscheidung der hiezu gewählten Titel im Nominalwerte von Fr. 20,000.—, eine blosse Tathandlung, kein Rechtsgeschäft unter Ehegatten und daher der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 177 Abs. 2 ZGB zum vorneherein nicht bedürftig. Waren dagegen die eingebrachten Titel Inhaberobligationen und nicht — z. B. durch ein Nummernverzeichnis — individuell bestimmt, so waren sie in das Eigentum des Ehemannes übergegangen (Art. 201 Abs. 3). In diesem Falle bedurfte es zum Vollzuge der Vereinbarung der Rückübertragung des Eigentums auf die Klägerin. Dass diese stattgefunden hat, ist aus den von der Vorinstanz zutreffend ausgeführten Gründen zu bejahen. Für die gemäss Art. 714 Abs. 1 erforderliche Tradition genügte die Einräumung des Mitbesitzes an die Ehefrau neben dem Ehemanne; die Einräumung des Alleinbesitzes kann für Eigentumsübertragung unter Ehegatten schon deshalb — BGE 62 II 194, S. 198 — nicht verlangt: werden, weil sonst eine Eigentumsübertragung an Gegenständen des gemeinsamen Haushalts gar nicht möglich wäre. Insofern übrigens der Ehemann dadurch, dass die Titel in sein Safe bei der Gewerbekasse gelegt wurden, zu dem er ebenfalls einen Schlüssel besass, an denselben Mitbesitz behielt, war es ein Besitz für die Ehefrau und geeignet, seinerseits eine Konstitutsübereignung zu bewirken, da der Ehemann seinen Mitbesitz auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses (Art. 924 Abs. 1) zwischen den Ehegatten beibehielt, worauf unten noch hinzuweisen sein wird.

Die Anwendbarkeit des Art. 177 Abs. 2 ZGB auf diese Rückgabe ist mit der Vorinstanz ebenfalls zu verneinen. In der Tat hat die Praxis diese Gesetzesbestimmung dahin interpretiert, dass zustimmungsbedürftig jene Rechtsgeschäfte unter Ehegatten sind, die eine Anderung am Bestande des eingebrachten Frauenguts herbeiführen, d. h. sich als Verfügungen über Frauengutsstücke und als Haftbarmachung der Ehefrau mit ihrem ganzen Frauengut, wie sie Dritten gegenüber möglich wäre, darstellen. Durch die vorliegend streitige Rückgabe ändert sich am Bestand des eingebrachten Gutes nichts; für den Betrag von Fr. 20,000.—, um den sich die Frauengutsersatzforderung im Sinne des Art. 201 Abs. 3 vermindert und wofür die Klägerin quittiert, erhält sie den vollen Gegenwert in Sachwerten. Abgesehen vom Kapital1iegt ein der Schenkung ähnlicher Fall vor: der Ehemann verzichtet ohne Gegenleistung auf den Nutzen des Frauenguts in jenem Betrage zugunsten der Ehefrau und gibt ihr diesen Teil ihres Gutes zur freien Verfügung heraus. Dass der Ehemann auf die Ausübung seiner Rechte am Frauengut verzichten kann, unterliegt keinem Zweifel. Aber auch die Ehefrau bedarf zu der Vereinbarung, ihr Gut in eigene Verwaltung zu nehmen, keiner behördlichen Zustimmung; denn sie ist handlungsfähig, braucht also nicht vor ihrer Handlungsunfähigkeit geschützt zu werden. Anders verhielte es sich allerdings, wenn die Ehefrau zugleich mit der — BGE 62 II 194, S. 199 — Rücknahme von Frauengut auf ihre Ansprüche gegen den Ehemann aus bis her i ger schlechter Verwaltung desselben verzichten würde. Eine derartige Décharge aber erteilte die Klägerin hier nur für den Frauengutsanteil von Fr. 20,000.—, für den auch in der Tat eine Verantwortlichkeit des Ehemannes in dem Moment ausser Betracht fällt, wo die Klägerin den unbestritten vollen Gegenwert herauserhielt. Die Vereinbarung vom 1. Januar 1926 ist daher gültig zustandegekommen und tatsächlich vollzogen worden. Von diesem Zeitpunkt an war die Klägerin Eigentümerin der Titel im Safe, sie hatte diesen Teil ihres Frauenguts bereits zurückerhalten; ihre Ersatzforderung besteht nur noch für den Restbetrag von Fr. 56,822.25.

3. — Wenn der Ehemann weiterhin faktisch die Verwaltung der Titel besorgte und eine gewisse Verfügung darüber besass, so handelte es sich dabei nicht mehr um die gesetzliche Verwaltung und Verfügungsbefugnis gemäss Art. 200 und 202 ZGB, sondern um ein mandatähnliches Verhältnis, dessen Vereinbarung zwischen den Ehegatten als stillschweigend erfolgt vorausgesetzt werden muss. Da die Titel im Safe nicht mehr eingebrachtes Frauengut im eigentlichen Sinne, nämlich der g e set z - li ehe n ehemännlichen Verwaltung und Nutzung unterliegendes, waren, bedurfte der Ehemann auch für gewöhnliche Verwaltungshandlungen (Art. 202 Abs. 1) der Ermächtigung der Ehefrau, die allerdings auch generell und stillschweigend erteilt sein konnte. Eine Verantwortlichkeit des Mannes muss prinzipiell auch für diese Art Verwaltung bejaht werden. Nach was für Grundsätzen sie zu bemessen wäre, kann hier dahingestellt bleiben; ebenso die Prüfung der Frage, ob in der Konversion der 1926 ins Safe gelegten inländischen Bankobligationen in hochverzinsliche ausländische Staats- und Industrietitel, falls eine vorgängige Zustimmung der Klägerin zu jener Konversion mit der Vorinstanz zu verneinen ist, eine Verletzung der Verwalterpflicht des Ehemannes lag. Denn ebenfalls mit der Vorinstanz muss in dem Verhalten der Klägerin seit — BGE 62 II 194, S. 200 — der Konversion eine nachträgliche Genehmigung dieser Verwaltungshandlung des Mannes erblickt werden. Wenn sie mit der Konversion nicht einverstanden war, so hatte sie als Eigentümerin der Titel das Recht und als Tresorbevollmächtigte auch die Möglichkeit, jederzeit eigenmächtig, ohne Mitwirkung des Ehemannes, die Geldanlage wieder zu ändern. Nicht nur tat sie dies nicht, sondern sie nahm im Dezember 1931 die sämtlichen Titel des Safe bei der Gewerbekasse vorbehaltlos zum Anrechnungswerte von Fr. 20,000.— in Empfang und erklärte auch in ihrer Rechtsschrift vom 10. Dezember 1931, der Ehemann habe ihr nach Einreichung dieses Gesuches (vom 5. Dezember 1931) Fr. 20,000.— an Wertpapieren übergeben, aus welcher Datierung hervorgeht, dass sich die Wertangabe von Fr. 20,000.— auf den Inhalt des Safe nach der Konversion, nicht etwa nach der Herausgabe von 1926, bezieht. War demnach die Klägerin damals mit der Zusammensetzung und Bewertung dieses Frauengutsanteils einverstanden, so kann sie nicht zwei Jahre später den Mann für die Konversion verantwortlich machen.