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BGE 62 II 214BGEx

BGE 62 II 214

55. Urteil der l Zivilabteilung von 9. September 1936 i. S. Benker-Belipa. G.m.b.R. u. Konsorten gegen van der Grinten u. Konsorten.

Regeste

Art. 58 OG 1893

Sind von mehreren Klagebegehren einzelne abgetrennt und in ein besonderes Verfahren verwiesen, so bildet das Urteil über die verbleibenden Streitpunkte dann ein Haupturteil, wenn der Prozess über die abgetrennten ab initio neu aufzunehmen ist (mit neuer Weisung, neuer Klage usw.). Bestätigung der Praxis.

Sachverhalt ab Seite 214

Sachverhalt

A. - Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage haben die Kläger folgende Rechtsbegehren gestellt:

1. Es sei festzustellen, dass sich die Beklagten der Ver- 1etzung der auf den Kläger Nr. 1 lautenden schweizerischen Patente Nr. 130917 und 139532 schuldig machen, indem sie a) das patentierte Verfahren zur Herstellung von Diazotypbildern und b) das patentierte Produkt nachmachen bezw. nachahmen, feilhalten, verkaufen, in Verkehr bringen und hiezu Beihilfe leisten. 2. Es sei den Beklagten zu verbieten, Diazotypieverfahren und-produkte gemäss dem Rechtsbegehren Nr. 1 nachzumachen bezw. nachzuahmen, herzustellen, gewerbsmässig zu gebrauchen, feilzuhalten, zu verkaufen und in Verkehr zu bringen oder bei diesen Handlungen mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen und zu erleichtern.

3. Die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, unter Rechnungslegung den den Klägern durch die Patentverletzung zugefügten Schaden im vorläufigen Betrage von 10,000 Fr. zu ersetzen.

— BGE 62 II 214, S. 215 — 4. Die Kläger seien berechtigt zu erklären, das Urteilsdispositiv im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in drei andern von ihnen zu wählenden Tages- bezw. Fachzeitschriften auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.

Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt und Widerklage erhoben mit dem Begehren, die auf den Kläger Nr. 1 lautenden Patente Nr. 130917 und 139532 seien nichtig zu erklären und zwar in dem Umfange, wie in der Begründung der Widerklage näher dargelegt werde.

B. — Das Handelsgericht hat am 28. Dezember 1935 den Prozess (welcher die Nummer 267/1932 erhalten hatte) geteilt, indem es beschloss:

«1. Ziffer 3 der Klagebegehren wird vom Prozess Nr. 267/1932 abgetrennt und unter neuer Nr. 207/1935 zum Gegenstand eines selbständigen Prozesses gemacht.

2. Prozess Nr. 207/1935 wird sistiert bis zur rechtskräftigen Erledigung von Prozess Nr. 267/1932.»

Sodann hat das Handelsgericht im Prozess Nr. 267/1932 am 31. Januar 1936 folgendes Urteil gefällt:

«1. Die Widerklage wird abgewiesen.

2. Die Hauptklage wird insofern gutgeheissen, dass a) festgestellt wird, dass die Beklagten das Patent Nr. 139532 im Sinne der Erwägungen verletzt haben;

b) den Beklagten verboten wird, die durch die Patente Nr. 130917 und 139532 geschützten Erzeugnisse in der Schweiz nachzumachen, nachzuahmen oder in Verkehr zu bringen;

c) die Kläger berechtigt erklärt werden, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv je einmal im Schweizerischen Handelsamtsblatt und drei von den Klägern zu wählenden Tages- oder Fachzeitungen auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.»

O. — Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und Widerkläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage sei im ganzen Umfang abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an das Handelsgericht zurückzuweisen, — BGE 62 II 214, S. 216 — weiter eventuell seien durch das Bundesgericht die Korrespondenzakten beizuziehen und eine Oberexpertise anzuordnen.

Erwägungen

In Erwägung:

dass gemäss Art. 58 OG die Berufung nur zulässig ist gegen letztinstanzliche kantonale Haupturteile, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Haupturteil dann vorliegt, wenn über den ganzen Rechtsstreit, soweit er der Berufung unterliegt, entschieden ist, dass von diesem Grundsatz insofern eine Ausnahme gemacht wird, als Urteile, durch welche nur über einen Teil der Streitpunkte entschieden ist, dann als Haupturteile anerkannt werden, wenn die nicht erledigten Streitpunkte von der kantonalen Instanz in einen neuen, d. h. ab initio neu aufzunehmenden Prozess verwiesen worden sind (BGE 60 II 359 ff.), dass im angefochtenen Urteil das dritte Klagebegehren (Schadenersatzbegehren) nicht beurteilt ist, dass die Vorinstanz dieses Begehren zwar «abgetrennt» und ce zum Gegenstand eines selbständigen Prozesses» gemacht hat, dass das Begehren aber, wie aus dem Beschluss der Vorinstanz vom 28. Dezember 1935 hervorgeht, hängig bleibt und lediglich zurückgestellt werden soll «bis zur rechtskräftigen Erledigung» der übrigen Streitpunkte, dass es sich dabei also in Wirklichkeit trotz der neuen Prozessnummer nicht um einen ab initio neu aufzunehmenden Prozess (mit neuer Weisung, neuer Klageschrift usw.), sondern nur um eine spätere Ergänzung des vorliegenden Verfahrens handelt, dass demnach das angefochtene Urteil nicht als Haupturteil gelten kann,

Dispositiv

hat das Bundesgericht erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 62 II 214
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