BGE 62 II 271
Regeste
Ein tri t t der R e c h t s kr a f t eines kantonalen (Scheidungs-) Urteils hinsichtlich der mit der kantonalen Berufung nicht angefochtenen Punkte: Von bundesrechtswegen steht es dem kantonalen Prozessrecht frei zu bestimmen, dass der Suspensiv- (und Devolutiv-) Effekt der kantonalen Berufung das g an z e erstinstauzliche Urteil ergreift, auch wenn sich die Berufung nur auf einen Teil desselben bezieht.
Sachverhalt ab Seite 271
A. - Das Bezirksgericht Horgen sprach auf Klage der Ehefrau die Scheidung der 1910 geschlossenen Ehe der Parteien gestützt auf Art. 137 ZGB aus, auferlegte dem Beklagten ein Eheverbot von einem Jahre «vom Datum der Rechtskraft dieses Urteils an gerechnet» und sprach die drei Söhne der Klägerin zu; der Beklagte wurde verpflichtet: (Disp. 4) zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die drei Söhne und (Disp. 5) zur Bezahlung von 10,000 — BGE 62 II 271, S. 272 — Franken, ausser den anerkannten Beträgen, als Ersatz des von ihm verbrauchten Frauenguts.
B. — Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht und zwar die Klägerin bezüglich Disp. 4, der Beklagte bezüglich Disp. 4 und 5 des bezirksgerichtlichen Urteils.
G. — In den Erwägungen seines Urteils vom 16. September 1936 hat das Obergericht nur diese beiden Punkte (Unterhaltsbeiträge an die Söhne, Frauengutsersatzforderung) als noch streitig behandelt; im Dispositiv wird jedoch unter Ziff. I neuerdings die Scheidung und unter Ziff. 2 das Eheverbot «auf die Dauer eines Jahres von der Rechtskraft dieses Urteils an gerechnet» ausgesprochen. In Disp. 5 wird die Frauengutsersatzforderung mit 10,000 Fr. bestätigt; Disp. 8 und 9 betreffen die rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten.
D. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Beklagten mit den Anträgen:
«I. Dispositiv I und 2 seien aufzuheben in dem Sinne, dass festgestellt werde, das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. April 1936 sei mit dem letztgenannten Datum in Rechtskraft erwachsen, soweit es die Scheidung betrifft, und dass es vom Obergericht unzulässig war, eine bereits rechtskräftig geschiedene Ehe nochmals zu scheiden.
11. Ferner seien Disp. 5, 8 und 9 ebenfalls aufzuheben.
111. Die Klägerin sei für das obergerichtliche und bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären.»
Die Berufungsbeklagte trägt auf Abweisung der Berufung an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. — Ob das Obergericht in seinem Dispositiv die Scheidung seinerseits neuerdings aussprechen konnte und musste, hängt davon ab, ob das bezirksgerichtliche Urteil in denjenigen Punkten, auf die sich die Berufungen nicht — BGE 62 II 271, S. 273 — bezogen, in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Dies ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Wenn die Vorinstanz mit ihrem Disp. I über die bereits rechtskräftig entschiedene Scheidungsfrage nochmals entschieden hätte, so hätte sie damit höchstens gegen kantonales Prozessrecht, nicht aber gegen Bundesrecht verstossen. Die einzige in Frage kommende Bestimmung eidgenössischen Rechts, Art. 150 ZGB betreffend die Wartefrist, wäre dadurch nicht verletzt. Diese bundesrechtliche Bestimmung enthält in dieser Beziehung lediglich den Rechtssatz, dass die Wartefrist von der Rechtskraft des Scheidungsurteils an läuft. Wann aber die Rechtskraft eintritt, wird vom kantonalen Prozessrecht bestimmt (§§ 103, 316 zürch. ZPO). Es steht diesem frei zu bestimmen, dass der Suspensiv- und der Devolutiveffekt der kantonalen Berufung das ganze erstinstanzliche Urteil ergreift, auch wenn sich die Berufung nur auf einen Teil desselben bezieht (vgl. BGE 30 I 502 ff.). Ob dies im zürcherischen Prozessrecht der Fall ist — wie es nach dem vorliegenden Urteil und nach der Praxis wenigstans bezüglich des Suspensiveffekts den Anschein hat (Komm. STRÄULI, N. I zu § 316) — kann vom Bundesgericht nicht überprüft werden, da es sich, wie gesagt, um einen Satz des kantonalen Prozessrechts handeln würde, der nicht gegen Bundesrecht verstösst. Kann daher das Bundesgericht auf das Berufungsbegehren I betreffend Disp. I und 2 nicht eintreten, so liegt anderseits darin auch nicht etwa eine bundesgerichtliche Bestätigung des Inhalts von Disp. I, dass die Wartefrist mit der Rechtskraft des 0 b erg e I' ich t - li c h e n Urteils beginne. Der Berufungskläger könnte, falls ihm wegen Nichtablaufs der Wartefrist eine neue Eheverkündung verweigert (Art. 107 ZGB) bezw. gegen die erfolgte Verkündung Einspruch erhoben würde (Art. 108), seinen gegenteiligen Standpunkt im Beschwerde- bezw. Klageverfahren immer noch geltend machen (Art. 43 Abs. 2 ZGB, 19 Vo ZivStDienst, VerwDiszG Anhang I Abs. 3; Art. III ZGB).
Dispositiv
— BGE 62 II 271, S. 274 — Demnach erkennt das Bundesgericht: I
Auf die Berufung wird bezüglich des Begehrens I (Disp. 1 und 2 des angefochtenen Urteils) nicht eingetreten; im übrigen wird die Berufung abgewiesen.