BGE 62 II 32
Regeste
Sachverhalt ab Seite 33
— BGE 62 II 32, S. 33 — Aus dem Tatbestand:
Der Beklagte Schmuklersky, Tabakwarenhändler in Zürich, hatte im Jahre 1928 mit einigen Zigarettenfabriken ein Abkommen getroffen, laut welchem er sich zur Einhaltung der ihm von jenen vorgeschriebenen Detailverkaufspreise verpflichtete; jede Zuwiderhandlung sollte eine Konventionalstrafe von 500 Fr. nach sich ziehen. Eine Kündigungsmöglichkeit sah der Vertrag nicht vor. Der Beklagte hielt sich jedoch von Ende 1931 nicht mehr an die vorgeschriebenen Detailpreise; am 29. September 1933 kündigte er den Vertrag auf Ende November 1933. Seine Vertragspartner nahmen die Kündigung jedoch nicht an und traten ihre Konventionalstrafansprüche aus dem Vertrag an den inzwischen gegründeten Schweiz. Tabakverband ab, der Schmuklersky für die im Jahre 1934 begangenen Preisunterbietungen auf eine Konventionalstrafe von 50,000 Fr. belangte. Das Handelsgericht Zürich schützte die Klage für den Betrag von 20,000 Fr. mit der Begründung, der Vertrag sei zwar kündbar, aber die Kündigung sei erst auf Ende Juli 1934 wirksam geworden. Das Bundesgericht hat die Berufung beider Parteien abgewiesen.
Erwägungen
Aus der Begründung,
1. — Der Beklagte hält der Klage in erster Linie die Einrede entgegen, dass der Tabakverband im vorliegenden Prozesse gar nicht als Partei auftreten könne, da ihm die juristische Persönlichkeit fehle und er somit gar kein selbständiges Rechtssubjekt sei; denn er sei nicht ein Verein zu nichtwirtschaftlichen Zwecken im Sinne von Art. 60 ZGB, sondern verfolge wirtschaftliche Interessen und bedürfe somit nach Art. 59 Abs. 2 ZGB zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit der Eintragung im Handelsregister, welcher Formalität er nicht genügt habe.
Diese Einrede ist jedoch unstichhaltig, wie schon die Vorinstanz mit Recht entschieden hat. Wenn auch das vom Tabakverband gemäss § 2 seiner Statuten angestrebte — BGE 62 II 32, S. 34 — Ziel, nämlich die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Tabakwarephändier im allgemeinen, an sich zweifellos dem Gebiete der Wirtschaft angehört, so ist damit doch noch nicht ohne weiteres gesagt, dass sich der Verband einer wirtschaftlichen Aufgabe im Sinne von Art. 59 Abs. 2 ZGB widme. Von der Verfolgung einer wirtschaftlichen Aufgabe im hier massgebenden Sinne kann vielmehr, wie das Bundesgericht schon in seinem Entscheid vom 5./6. Dez. 1934 i. S. Fédération suisse des associations de fabricants d'horlogerie und Kons. gegen Degoumois & Cie (Journ. d. Trib. 1935 p. 66) ausgeführt hat, erst dann gesprochen werden, wenn der Verband selber in dem in Frage stehenden Wirtschaftssektor durch den Betrieb eines industriellen, gewerblichen oder Handelsunternehmens eine aktive geschäftliche Tätigkeit entfaltet. Dass dem so ist, zeigt die Entstehungsgeschichte der in Frage stehenden Gesetzesbestimmungen: Der Aufstellung der Registerpflicht für Vereinigungen zu wirtschaftlichen Zwecken lag das Bestreben des Gesetzgebers zu Grunde, dem Geschäftsverkehr eine möglichst grosse Rechtssicherheit zuteil werden zu lassen: Wer in den Fall komme, mit einer solchen Vereinigung in geschäftliche Beziehungen zu treten, sollte sich über deren nähere Verhältnisse leicht Klarheit verschaffen können. Aus dieser Überlegung heraus hatten sowohl der Bundesrat in seinem Entwurf von 1904, wie die nationalrätliche Kommission die Erlangung der Rechtspersönlichkeit vom Eintrag ins Handelsregister abhängig machen wollen für jeden Verein, der einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufmännischer Art führe, ungeachtet dessen, ob dieser nun Selbstzweck oder bloss Mittel zur Erreichung eines andern Zweckes sei (Entwurf des Bundesrates Art. 70; Botschaft dazu S. 19; Steno Bull. Nat. Rat. 15 S. 480). Auf Anregung der ständerätlichen Kommission (Sten. Bull. Ständerat 15 S. 939) wurde jedoch die Differenzierung geschaffen, dass nur dort, wo der wirtschaftliche Betrieb Selbstzweck ist, der Handelsregistereintrag Voraussetzung für die Erlangung des Persönlichkeitsrechtes bildet, also konstitutiven Charakter hat, — BGE 62 II 32, S. 35 — während der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens als Mittel zu einem andern Zwecke, bei dem das Bedürfnis nach Rechtssicherheit nicht diese überragende Bedeutung hat, zwar ebenfalls die Eintragspflicht nach sich zieht, aber nur im Sinne einer Ordnungsvorschrift, deren Nichterfüllung der Erlangung der Rechtspersönlichkeit nicht im Wege steht, sondern nachgeholt werden kann — wenn nötig zwangsweise durch Eintragung von Amtes wegen.
Der Tabakverband betreibt nun unbestrittenermassen weder ein Handelsgeschäft in Rohtabak oder Tabakwaren, noch ein Fabrikationsgeschäft von solchen, sondern seine Tätigkeit beschränkt sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Interessen des gesamten Standes der Tabakwarenhändler, ob sie nun Mitglieder des Verbandes seien oder nicht (vgl. Art. 1, 2, 5 der Statuten). Er darf daher noch als Verein zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken angesehen werden und ist somit, da im übrigen die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit — der in den Statuten ausgesprochene Wille hiezu und die erforderliche körperschaftliche Organisation — gegeben sind, auch ohne Eintrag im Handelsregister existent...
5. -... Damit bleibt einzig noch die Einrede übrig, dass der Vertrag durch die Kündigung auf Ende November 1933 aufgelöst worden sei.
Obwohl der Vertrag keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Möglichkeit und die Modalitäten einer Kündigung enthält und die Vorbringen der Parteien keinen Anhaltspunkt dafür geben, dass diese Frage bei den Vertragsverhandlungen je zum Gegenstand der Erörterung gemacht worden wäre, so muss doch grundsätzlich die Kündbarkeit des Vertrages bejaht werden; denn eine derart weittragende Bindung des Beklagten ohne die Möglichkeit, jemals die Freiheit des Handelns wieder zurücknehmen zu können, würde eine mit dem Grundsatz von Art. 27 ZGB unvereinbare Beschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten, die nach Art. 20 OR nichtig wäre; es ist jedoch nicht ohne Not vorauszusetzen, die Parteien hätten einen nichtigen Vertrag abzuschliessen beabsichtigt. Dass ganz allgemein — BGE 62 II 32, S. 36 — bei Dauerverträgen ein Kündigungsrecht mit einer den Umständen angemessenen Kündigungsfrist als vereinbart anzusehen sei, wie Y. TUHR (OR II S. 652 Anm. 51) annimmt. kann zwar in dieser allgemeinen Form kaum aufrechterhalten werden: Das Bundesgericht hat in Band 56 II S. 190 ff. einen für den Vermieter auf die Dauer der Berufsausübung des Mieters unkündbaren Mietvertrag als zulässig erklärt. Allein der Verzicht auf die Verfügung über eine bestimmte Sache lässt sich nicht auf dieselbe Stufe stellen mit einem so einschneidenden Eingriff, wie ihn die vom Beklagten eingegangene Beschränkung der gesamten Lebensbetätigung auf wirtschaftlichem Gebiete darstellt.
Aus den vorstehenden Erwägungen, die zur grundsätzlichen Anerkennung der Kündbarkeit des Vertrages führen, ergibt sich zugleich auch die Unhaltbarkeit der Auffassung des Klägers, dass der Vertrag zwar gekündigt werden könne, aber nur beim Vorliegen wichtiger Gründe. Eine derartige Beschränkung würde nämlich dem oben entwickelten Grundsatz, dass bei einer Bindung von der Tragweite, wie sie hier in Frage steht, der Verpflichtete nach einer gewissen Zeitspanne wieder die Handlungsfreiheit muss erlangen können, in keiner Weise gerecht; denn sobald die Kündigung nur aus wichtigen Gründen zulässig wäre, so wäre für die freie Willensbetätigung des Verpflichteten, um derentwillen doch die Kündigungsmöglichkeit als erforderlich betrachtet wird, überhaupt kein Raum: Es hinge nicht mehr vom Verpflichteten ab, ob er das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne weiterführen oder es auflösen wolle, sondern es müssten noch weitere, von seinem Willen unabhängige Umstände, eben die wichtigen Gründe, hinzukommen, vermöge deren erst sein Interesse an der Befreiung von der Bindung auch bei objektiver Betrachtung erheblich grösser erschiene, als das entgegengesetzte Interesse des Vertragspartners an der Fortsetzung des Vertrages....