BGE 62 II 335

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das eheliche Vermögen, das infolge Todes eines unter dem Güterstand der Güterverbindung stehenden Ehegatten aufzulösen ist, besteht aus der Differenz zwischen den dem einen und andern Ehegatten gehörenden Vermögenswerten (ausgenommen die Bestandteile des Sondergutes der Ehefrau) und den Schulden des einen und andern Ehegatten (ausgenommen die blossen Sondergutsschulden der Ehefrau) im Zeitpunkt des Todes. Ist ein Ehegatte an einer Gesellschaft beteiligt, so sind zu seinen persönlichen Schulden auch die in jenem Zeitpunkt bestehenden Gesellschaftsschulden zu zählen, für die er aufkommen muss. Dazu können freilich noch solche Gesellschaftsschulden kommen, deren Entstehung auch durch sofortige Aufgabe der Beteiligung nicht zu vermeiden wäre, gleichwie auch Schulden aus sonstigen Dauerschuldverhältnissen eines Ehegatten nicht unberücksichtigt gelassen werden dürfen, sofern sie nicht mehr abzuwenden sind. Die Bezahlung einer Nachlassdividende von 50 % durch den Beklagten hat nun aber zur Abfindung der in einem spätern Zeitpunkt bestehenden Gesellschaftsschulden gedient. Inwieweit diese, in dem oben angegebenen Sinne, schon zur Zeit des Todes seiner Ehefrau bestanden, hat der Beklagte nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht für einen höhern als den von den Klägern zugestandenen Betrag von Fr. 147,097.29 nachweisen können, deren Abfindung Fr. 73,548.60 erforderte. Dies ist eine gemäss Art. 81 OG für das Bundesgericht verbindliche Beweiswürdigung, die in keiner Weise Bundesrecht verletzt, insbesondere nicht etwa eine Beweisregel, wonach der Beklagte infolge gewisser Beweisschwierigkeiten der Beweislast für seine Behauptung, aus welcher er Rechte — BGE 62 II 335, S. 338 — herleiten will, enthoben wäre; denn eine eigentliche Umkehr der Beweislast kommt ohne gesetzliche Grundlage nicht in Frage.

2. — Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die Präjudizien über die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge Ehescheidung keine grundsätzliche Richtschnur für die vorliegend streitige güterrechtliche Auseinandersetzung abzugeben vermögen. Während gemäss Art. 154 ZGB bei der Scheidung das eheliche Vermögen «unabhängig von dem Güterstand der Ehegatten» in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau zerfällt, ist für die vorliegend streitige güterrechtliche Auseinandersetzung umgekehrt gerade und ausschliesslich der Güterstand massgebend. Allein im Ergebnis macht dies für die vorliegend einzig streitige Frage keinen Unterschied aus, was seinen Grund darin hat, dass die Güterverbindung das Eigengut des Mannes und der Frau nur bezüglich Verwaltung und Nutzung verbindet, dagegen bezüglich des Eigentums getrennt lässt — soweit nicht, sei es von Gesetzes wegen gemäss Art. 201 Abs. 3 ZGB, sei es ehevertraglich gemäss Art. 199 ZGB, Gütereinheit geschaffen wird, worauf jedoch im vorliegenden Falle nichts ankommt, ebensowenig wie auf die für Ersatzanschaffungen geltenden Normen, weil keine solchen dargetan sind.

Nach der für die Auflösung der Güterverbindung in:.. infolge Todes eines Ehegatten massgebenden Vorschrift des Art. 214 ZGB ist Vorschlag, der zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen gehört, was sich «nach Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes» ergibt. Während die Vorinstanz anstelle der vom Beklagten bei der Eheschliessung eingebrachten Liegenschaften in Zell den aus deren Verkauf erzielten Erlös als Mannesgut ausgeschieden hat, verlangt der Beklagte, es sei vom ehelichen Vermögen soviel als Mannesgut auszuscheiden, als dem Wert jener Liegenschaften zur Zeit der Eheschliessung entspricht. Allein dies liesse sich mit den Grundgedanken des Güterstandes der Güterverbindung nicht vereinbaren.

— BGE 62 II 335, S. 339 — Wenn nach Art. 195 ZGB regelmässig (d. h. abgesehen von den in den erwähnten Art. 199 und 201 Abs. 3 ZGB anders geordneten Tatbeständen) als eingebrachtes Gut der Ehefrau deren Eigentum bleibt, was ihr vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe unentgeltlich anfällt, so kann die Ausscheidung solchen eingebrachten Frauengutes schlechterdings nicht anders erfolgen als durch blosses Ausscheiden aus dem ehemännlichen Verwaltungs- und Nutzungsrecht. Ist es mehr wert als beim Einbringen, so kommt der Mehrwert der Ehefrau als der jederzeitigen Eigentümerin zugute. Ist es weniger wert, so hat die Ehefrau als Eigentümerin den Minderwert an sich zu tragen, es wäre denn, dass sie gemäss Art. 201 Abs. 1 in Verbindung mit 752 ZGB den Ehemann als Nutzungsverwalter aus Verschulden am Minderwert für diesen persönlich verantwortlich machen könnte.

Soll sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag ergeben können, so kann unter dem auszuscheidenden Mannesgut (regelmässig, d. h. abgesehen von den erwähnten Ausnahmen) nur das vom Ehemann eingebrachte Vermögen verstanden sein, nicht etwa darüber hinaus alles eheliche Vermögen, das nicht Frauengut ist und woran der Ehemann gemäss Art. 195 Abs. 2 ZGB ebenfalls Eigentum hat. Es wäre aber unerfindlich, wieso für die Ausscheidung dieses eingebrachten Mannesgutes etwas anderes gelten könnte, als was eben über die Ausscheidung des eingebrachten Frauengutes ausgeführt worden ist (abgesehen davon, dass der Ehemann als Selbst. verwalter seines eingebrachten Gutes natürlich nur sich selbst für dessen Minderwert verantwortlich sein kann, insbesondere für den Mindererlös aus einem Verkauf von ihm eingebrachter Vermögensstücke, dessen Abschluss ja einzig von seiner eigenen Entschliessung abhängt). Sobald man den Fall ins Auge fasst, dass noch vorhandenes eingebrachtes Mannes- und Frauengut vom gleichen wertvermindernden Zufall betroffen worden ist, leuchtet ohne — BGE 62 II 335, S. 340 — weiteres ein, dass sich hieraus für Mann und Frau nicht gänzlich verschiedene Rechtsfolgen ergeben dürfen. Dem den Ehemann derart allfällig treffenden Nachteil aus Wert4 verminderung der seinerzeit von ihm eingebrachten Vermögensstücke entspricht als Gegenstück der Vorteil aus Wertvermehrung anderer solcher Vermögensstücke, von dem ja auch der Beklagte zu profitieren nicht ausgeschlagen hat. Dem Ehemann kann nicht zugestanden werden, jenem Nachteil dadurch auszuweichen, dass er die von ihm eingebrachten Vermögensstücke, welche weniger wert geworden sind, vor seinem oder seiner Ehefrau Tod verkaufe und sich deren Wert zur Zeit des Einbringens aus dem ehelichen Vermögen ersetzen lasse, anstatt sie in natura und vom Minderwert betroffen zurückzunehmen. Vielmehr kann dann die Ausscheidung des Mannesgutes nur in der Vergütung bezw. Anrechnung des der eingetretenen Wertverminderung entsprechenden kleineren Kaufpreises bestehen. Das Vorhandensein eines Vorschlages, an dem die Ehefrau oder deren Nachkommen Anteil nehmen können, kann somit nicht unter allen Umständen zur Voraussetzung haben, dass das vom Ehemann eingebrachte und ihm vorab wieder zuzuScheidende Vermögen (mindestens) ebensogross sei wie bei er Eheschliessung bezw. beim spätern Einbringen, nämlich insbesondere dann nicht, wenn sein eingebrachtes Vermögen bloss infolge Minderwertes kleiner geworden ist, sei es dass der Minderwert seinen Ausdruck finde in der gegenwärtigen Bewertung von noch vorhandenen oder zu deren Ersatz angeschafften eingebrachten Vermögensstücken oder in einem durch Verkauf während der Ehe erzielten Mindererlös, beides in Vergleichung mit der Bewertung für die Zeit der Eheschliessung oder des spätern Einbringens. Ebenso kann sich, als Gegenstück, ein (zum grösseren Teil dem Ehemann verbleibender) Vorschlag ergeben, wenn das eingebrachte Frauengut infolge Minderwertes kleiner geworden ist (sofern mindestens der es verwaltende und nutzende Ehemann nachweist, dass dieser Schaden ohne — BGE 62 II 335, S. 341 — sein Verschulden eingetreten ist). Es wäre dem Grundgedanken der Beteiligung der Ehefrau und ihrer Nachkommen am Vorschlag zuwider, wenn der Mann in solchen Fällen zunächst aus dem während der Ehe neu erworbenen und zusammengehaltenen Vermögen Ersatz für den Minderwert beanspruchen könnte, während es die Frau nicht kann (ausser bei Verschulden des Ehemannes). Nicht einmal durch Inventar und Schätzung gemäss Art. 197/8 ZGB hätte sich die vom Beklagten gewünschte Rechtsfolge der Veräusserung seines Grundbesitzes in Zell erzielen lassen; denn auch für diesen Fall bestimmt Art. 198 Abs. 2 ZGB, dass, wenn Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswert veräussert worden sind, der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme tritt — wodurch ebenfalls bestätigt wird, dass im allgemeinen gegenüber einem erzielten Mindererlös nichts auf den (ja regelmässig nur durch Schätzung zu ermittelnden) Wert zur Zeit des Einbringens ankommt.

Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen und ist in der heutigen Verhandlung nicht mehr bestritten worden, dass als auszuscheidender bezw. anzurechnender Verkaufserlös für den Grundbesitz in Zell (abgesehen von dem von vorneherein in Schweizerwährung stipulierten Teil von Fr. 250,000.—) nicht der damalige gar nicht realisierte oder ein späterer Kurswert der Kaufpreisforderung massgebend ist, die in einer damals in völligem Zerfall befindlichen Währung bestimmt, jedoch erst viel später fällig wurde, sondern der in Wirklichkeit eingegangene Erlös, also 200,000 Reichsmark zum Kurse von 123.50 = Fr. 247,000.—, wozu noch die erwähnten Fr. 250,000. und die sofort bezahlten 500,000 Papiermark zu Fr. 2.50 = Fr. 12,500.— kommen, was insgesamt Fr. 509,500.— ausmacht, wovon unwidersprochenermassen für eine Investition aus ehelichem Vermögen Fr. 15,000. abzuziehen sind, sodass zur Ausscheidung an den Beklagten nur Fr. 494,500.— übrigbleiben.