BGE 62 II 354
Regeste
Z i viI r e c h t 1 ich e B es c h wer d e, Art. 87 OG, in prozessrechtlichen Inzidentstreitigkeiten kann nur von den Parteien des Hauptprozesses ergriffen werden.
Sachverhalt ab Seite 354
A. - Der Beschwerdeführer Keller sollte auf Ersuchen des Kreisgerichts Brünn (Tschechoslowakei) in einem dort anhängigen Zivilprozess zwischen den Eheleuten Hecht als Zeuge einvernommen werden. In der Verhandlung vor der Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Februar 1936 verweigerte Keller jedoch das Zeugnis unter Berufung darauf, dass ihm Art. 47 lit. b des BG über die Banken und Sparkassen über seine berufliche Tätigkeit eine Schweigepflicht auferlege.
B. — Die Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichtes Zürich entschied jedoch, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung kein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber einem kantonalen Gerichte begründe, und lud den Zeugen unter Androhung von Ordnungsbusse neuerdings vor.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen hiegegen gerichteten Rekurs Kellers mit Entscheid vom 9. Juni 1936 ab.
O. — Gegen den Entscheid des Obergerichtes hat Keller neben einer kantonalrechtlichen Kassationsbeschwerde — welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 1936 abwies, soweit es darauf eintrat — sowohl einen staatsrechtlichen Rekurs, wie eine zivilrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht.
Die zivilrechtliche Beschwerde stützt sich darauf, dass im angefochtenen Entscheid kantonales Recht, nämlich die prozessrechtlichen Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht, an Stelle der massgebender bundesrechtlichen Bestimmungen des Bankengesetzes angewendet worden sei. (Art. 87 Ziffer 1 00). — BGE 62 II 354, S. 355 — D. — Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach dem Ingress von Art. 87 OG ist die zivilrechtliche Beschwerde nur zulässig gegen letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kantonale Entscheide in Z iv i Isa c h e n. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht indes die Beschwerde auch als zulässig erklärt gegen nicht weiterziehbare Entscheide in Inzidentstreitigkeiten prozessrechtlicher, also öffentlichrechtlicher Natur, sofern das ihnen zu Grunde liegende Streitverhältnis dem Zivilrecht angehört (BGE 54 11 131 und dort erwähnte frühere Entscheide). Allein selbstverständliche Voraussetzung ist dabei, dass sich dieser Inzidentstreit ebenfalls zwischen den Parteien des Hauptprozesses abspiele; denn nur dann ist es denkbar, dass auf das Grundverhältnis zwischen ihnen zurückgegriffen werden kann. Der vorliegende Streit über die Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes dagegen spielt sich zwischen dem Zeugen und dem Gerichte ab, und der Zeuge, nicht etwa die eine Partei des zivilrechtlichen Hauptprozesses, tritt als Beschwerdeführer auf. Das schliesst aber eine Berufung auf das dem Inzidentstreit zu Grunde liegende materielle Rechtsverhältnis aus. Damit fällt eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde, nämlich das Vorliegen einer Zivilstreitigkeit, dahin, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.