BGE 62 III 116

Die 8chUldbetreibungs- (und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 295 Abs. 1 ZGB fällt, was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt, solange es unmündig ist und mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, an die Eltern. Danach steht also die Lohnforderung für die Arbeit des Kindes den Eltern zu und kann als deren Vermögensstück in der Betreibung gegen Vater oder Mutter gepfändet werden, soweit sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig ist (Art. 93 SchKG), und unter Vorbehalt allfälliger die Pfändung ausschliessender Rechte des andern Elternteiles, der, gleichgültig ob Vater oder Mutter, ebensogut den (Mit-) Gewahrsam an der Lohnforderung des Kindes hat und auf dessen Drittansprache hin daher dem betreibenden Gläubiger gemäss Art. 109 SchKG eine Frist von 10 Tagen zur gerichtlichen Klage gegen ihn anzusetzen ist. Angesichts der Gleichstellung beider Eltern durch Art. 295 ZGB kann es den behörden nicht zustehen, in einer Betreibung gegen die Mutter die Pfändung des Lohnes der unmündigen Kinder — BGE 62 III 116, S. 118 — in häuslicher Gemeinschaft von vorneherein mit Rücksicht auf die sie angeblich zurückdrängenden Rechte des Vaters zu verweigern. Insbesondere gibt Art. 293 Abs. 1 ZGB keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass auf den Arbeitserwerb des unmündigen, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes die von Art. 293 ZGB für den Ertrag des Kindesvermögens aufgestellte Vorschrift zutreffe, es sei in erster Linie für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden und falle im übrigen den Ehegatten in dem Verhältnis zu, in dem sie die Lasten der Gemeinschaft zu tragen haben. Demgegenüber scheint Art. 295 Abs. 1 ZGB die Stellung der Eltern bezüglich des Arbeitserwerbes der Kinder viel freier zu gestalten als bezüglich des Ertrages des Kindesvermögens, indem er gar kein eigenes Lohnguthaben des Kindes zur Entstehung gelangen lässt, sondern nur ein Lohnguthaben der Eltern, und zwar ohne jeden Vorbehalt zugunsten des Kindes — wofür gewiss beachtliche Gründe geltend gemacht werden können, zumal die Gegenseitigkeit der Beistandpflicht, die ja auch den Eltern ziemlich unbeschränkt obliegt. Dagegen vermag eine gegen die Ehefrau und Mutter geführte Betreibung nicht zu rechtfertigen, dass auch die Kinder mit dem Existenzminimum vorliebnehmen müssen, und ebensowenig der Vater, was ja gewissermassen auf dessen Haftbarkeit für die Schulden der Ehefrau hinausliefe. Somit darf der Lohn der Kinder in der Betreibung gegen die Mutter nicht in Anspruch genommen werden, insoweit er notwendig ist, um dem Vater und den Kindern selbst die Existenz in einer in ihren Lebenskreisen üblichen Weise zu sichern. Daher ist einerseits das gesamte Einkommen der Eltern mit Einschluss des Arbeitserwerbes der in ihrer häuslichen Gemeinschaft lebenden unmündigen Kinder festzustellen und anderseits deren gesamter Bedarf, wobei für die Mutter nur das Existenzminimum, für den Vater und die Kinder dagegen Haushaltungskosten in für ihre Lebensverhältnisse üblichem Rahmen (somit allfällig auch ein kleines Taschengeld) berücksichtigt werden dürfen. — BGE 62 III 116, S. 119 — Nur wenn die erstere Summe grösser ist als die letztere, ist eine Lohnpfändung zulässig. Arbeitet die Mutter selbst gegen Lohn, so steht nichts entgegen, dass zunächst ihr eigener Lohn im Umfange des genannten Überschusses gepfändet werde. Kann und muss dagegen der Lohn eines Kindes (oder mehrerer Kinder) gepfändet werden, so wäre es, abgesehen von einer eigentlichen Eigentumsansprache, vielleicht für die Hälfte, denkbar, dass der Ehemann hiegegen Widerspruch erheben wollte aus dem Grunde, das gepfändete Kindeslohnguthaben gehöre zum eingebrachten Frauengut, die Ehefrau hafte jedoch nur mit ihrem Sondergut für die in Betreibung gesetzte Forderung — worauf nach dem Gesagten Art. 109 SchKG zur Anwendung zu bringen wäre.