BGE 62 III 131
Regeste
Der unbeschränkt haftende Teilhaber einer im Konkurse befindlichen Kommanditgesellschaft, über den selber ein Konkursverfahren eröffnet und (mangels Aktiven gemäss Art. 230 SchKG) geschlossen worden ist, kann nicht gemäss Art. 40 SchKG' auf Grund des früheren Eintrages im Handelsregister neuerdings auf Konkurs betrieben werden.
— BGE 62 III 131, S. 132 — Die Hängigkeit: eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im Konkurse (Art. 317 SchKG) hindert die Anhebung und Fortsetzung von Betreibungen gegen den Teilhaber nicht.
Sachverhalt ab Seite 132
Am 26. September 1935 wurde sowohl über die Kommanditgesellschaft Gutzwiller & Cie in Liq. wie auch über deren unbeschränkt haftenden Teilhaber Leo Gutzwiller- Etter der Konkurs eröffnet. Der Gesellschaftskonkurs ist noch hängig, das Verfahren gegen Leo Gutzwiller-Etter dagegen wurde bereits am 6. November 1935 mangels Aktiven eingestellt. Zur Zeit sind gegen ihn mehrere neue Betreibungen hängig, in denen das Betreibungsamt am 22. April bezw. 12. Mai 1936 die Pfandung vollzogen hat. Mit Beschwerde vom 10. Juli 1936 verlangt er Aufhebung dieser Pfändungen, weil er kraft der zwingenden Bestimmung von Art. 40 SchKG bis nach Ablauf von sechs Monaten nach bekanntgemachtem Schluss des Gesellschaftskonkurses noch auf Konkurs betrieben werden müsse. Von den kantonalen Beschwerdeinstanzen, der obern mit Entscheid vom 10. August 1936, abgewiesen, hält er mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht am Beschwerdeantrage fest. Er beruft sich nun auch darauf, dass die Gesellschaft im Konkurse einen Nachlassvertrag anstrebt. Der den Nachlassvertrag mangels hinreichender — BGE 62 III 131, S. 133 — Summenmehrheit verwerfende Entscheid der Nachlassbehörde vom 21. August 1936 ist nach den Angaben des Rekurrenten am 5. September zugestellt worden und unterliegt noch der Weiterziehung.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- UM Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Es steht fest, dass über den Rekurrenten selber am nämlichen Tage wie über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und in der Folge gemäss Art. 230 SchKG geschlossen, also nicht etwa widerrufen worden war (vgl. JAEGER, zu Art. 230, N. 9). Die Vorschrift des Art. 40 SchKG hat hinsichtlich des Teilhabers aber nur zum Zweck, den Gläubigern der Gesellschaft wie auch den Privatgläubigern binnen einer bestimmten Frist nach Streichung im Handelsregister und Bekanntmachung der Löschung die bis dahin auf Grund des Registereintrages zulässige Konkursbetreibung gegen ihn weiterhin zu ermöglichen. Wird der Konkurs über den Teilhaber irgendwann binnen der Frist, sei es auch zu Beginn derselben, oder sogar schon vorher, eröffnet, so ist jener Zweck der konkursmässigen Liquidation seines Vermögens erfüllt, und es ist nach Beendigung eines solchen Konkurses kein Raum mehr für weitere Konkursbetreibungen, sofern er sich nicht etwa neuerdings in einer der nach Art. 39 SchKG in Betracht fallenden Eigenschaften in das Handelsregister hat eintragen lassen. Hier ist davon nicht die Rede. Aus dem früheren Eintrag in das Handelsregister als Teilhaber der Gesellschaft lässt sich aber, wie dargetan, gegen die Pfändungen nichts herleiten.
2. — Auch die Hängigkeit eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im Konkurse stand der Fortsetzung der gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibungen nicht entgegen, soweit sich diese überhaupt auf Gesellschaftsschulden beziehen. Allerdings ist einmal entschieden worden, dass mit der Bestätigung und Erfüllung des von der Gesellschaft angestrebten Nachlassvertrages nicht nur die — BGE 62 III 131, S. 134 — Gesellschaft, sondern auch der subsidiär mit seinem ganzen Vermögen haftende Teilhaber frei werde (BGE 45 II 299 ff.). Ob daran bei nochmaliger Prüfung festgehalten werden könnte, braucht jedoch hier nicht geprüft zu werden. Denn die Hängigkeit eines solchen Begehrens hat keinen Rechtsstillstand für den Teilhaber zur Folge, und der Rekurrent, der gerade darauf ausgeht, die freie Verfügungsgewalt über eine gepfändete Forderung wiederzuerlangen, hat auch nicht etwa für sich Nachlasstundung nachgesucht und erhalten.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.