BGE 62 III 136

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach der neueren Rechtsprechung sind auch die einzelnen Glieder der Familie des betriebenen Schuldners, — BGE 62 III 136, S. 138 — zumal dessen Ehegatte, befugt, die Unpfändbarkeit geltend zu machen, insoweit dieselbe (von Art. 92 Ziff. 1 bis 5 und 93 SckKG) nicht nur im Interesse des betriebenen Schuldners selbst, sondern insbesondere auch seiner Familie angeordnet ist (BGE 55 111 S. 8; 56 111 S. 128), und zwar ungeachtet eines allfälligen Verzichtes des Schuldners auf die Unpfändbarkeit, es wäre denn, dass dieser ausdrücklich und schriftlich ausgesprochen worden ist (BGE 55 III S. 10). Insbesondere muss in der Betreibung gegen die Ehefrau das Recht zur Beschwerde wegen Unpfändbarkeit dem Ehemann zugestanden werden wegen der ihm regelmässig zustehenden Nutzung am Frauenvermögen (Art. 178, 193, 201 Abs. 1 ZGB). Freilich erlischt dieses Nutzungsrecht an solchen Gegenständen des eingebrachten Frauengutes, welche der Ehefrau durch Zwangsvollstreckung entzogen werden; allein insofern sich die Ehefrau der zwangsweisen Entziehung durch die Geltendmachung der Unpfändbarkeit erwehren könnte, es jedoch nicht tut, sondern im Gegenteil aus freien Stücken Kompetenzstücke pfänden lässt, trifft sie eine Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die ihr gemäss Art. 202/3 ZGB nicht (ohne Einwilligung des Ehemannes) zusteht und aus der daher gegenüber dem nutzungsberechtigten Ehemann nichts hergeleitet werden kann, insbesonders nicht die Verdrängung aus seinem Nutzungsrecht. Daher durfte, als der Rekurrent die Unpfändbarkeit geltend machte, die materielle Prüfung seines Begehrens nicht unterbleiben, und zwar mussten die hiefür entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen, durch sachdienliche Befragung des Rekurrenten selbst und allfällig auch dritter Personen, sowie Augenschein festgestellt werden (vgl. z. B. 52 III 176; 53 III 130; 55 III 22; 57 In 17). Das Betreibungsamt, das dies tun wollte, durfte sich hievon nicht durch das vielleicht ungeschickte, wenig entgegenkommende Benehmen der Schuldnerin abhalten lassen, sondern musste an den Ehemann selbst gelangen, — BGE 62 III 136, S. 139 — und nur wenn er nicht Hand zur Vornahme der erforderlichen Erhebungen böte, müsste er dies mit dem Verlust seines Kompetenzanspruches entgelten. Würde sich ergeben, dass die gepfändeten Möbel zur Einrichtung eines Zimmers gehören, das zur Zeit der Pfändung vermietet (oder nur vorübergehend unvermietet) war und dessen Mietzins der Rekurrent für sich und seine Ehefrau unumgänglich notwendig hat, so wäre die Pfändung aufzuheben (BGE 57 In 139). Statt dessen könnten dann allfällig andere Vermögensstücke der Ehefrau gepfändet werden, sofern solche pfändbare vorhanden sind. Da jedoch die Betreibung ausschliesslich gegen die Ehefrau gerichtet und der Ehemann nicht durch Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls miteinbezogen wurde, so könnte er der Pfändung von anderen als zum Sondergut der Ehefrau gehörenden Gegenständen widersprechen und müsste zu diesem Zweck das Widerspruchsverfahren (gemäss Art. 109 SchKG) eröffnet werden (BGE 53 In S.1; 59111 S. 181). In gleicher Weise wäre auch bezüglich der bereits gepfändeten Gegenstände zu verfahren, sofern sich die Kompetenzbeschwerde des Rekurrenten als unbegründet erweisen sollte. Rechtzeitige Anmeldung seines Nutzungsrechtes binnen 10 Tagen seit Kenntnis von der Pfändung bezw. Pfändungsurkunde vorausgesetzt (BGE 53 III S. 5), wäre die Nichteröffnung des Widerspruchsverfahrens eine Rechtsverweigerung, wegen welcher der Rekurrent noch jederzeit nachträglich Beschwerde führen könnte (Art. 17 Abs. 3 SchKG).