BGE 62 III 190

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die bundesgerichtliche Bankennachlassverordnung vom ll. April 1935, deren Bestimmungen die Vorschriften des 11. Titels des SchKG ergänzen und teilweise abändern (vgl. Art. 54 Abs. 5 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bankengesetz), sieht in Art. 2 vor, dass die Nachlassbehörde bei der Bewilligung der Nachlassstundung zu bestimmen hat, ob und allfällig in welchem Umfang während derselben die Bank ihr Geschäft fortführen kann und dass die Behörde in diesem Falle im Einverständnis mit dem Sachwalter die erforderlichen Anordnungen zur Erhaltung des Vermögensstandes treffen soll. Diese Zuständigkeit der Nachlassbehörde ist jedoch auf Anordnungen vorwiegend allgemeiner Natur beschränkt, wie sie eben zu Beginn der Nachlassstundung für deren Dauer getroffen werden können. So kann die Nachlassbehörde etwa die Liquidation von Aktiven unter bestimmten Vorbehalten gestatten, welche verhüten sollen, dass das Vermögen vermindert werde. So kann sie nicht nur die weitere Ausübung verlustbringender Geschäftszweige überhaupt verbieten, sondern auch für gewisse Geschäftshandlungen, die Einfluss auf den Vermögensstand haben, die Zustimmung des Sachwalters als unerlässlich vorschreiben, und für andere dagegen vollständig davon entbinden, und dergleichen mehr. Dass es sich bei Art. 2 der Verordnung um derartige allgemeine Weisungen über das Verhältnis des Sachwalters zur Bank und ihrer Geschäftsführung und nicht um konkrete Anweisungen, wie sie dann im Laufe der Nachlassstundung geboten sein können, handelt, erhellt auch aus Abs. 3 des Art. 2, der bestimmt, dass die Verfügungen der Nachlassbehörde gleichzeitig mit dem Schuldenruf, also eben zu Beginn der Nachlasstundung, öffentlich bekanntgemacht werden sollen.

— BGE 62 III 190, S. 192 — Die Befugnis des Sachwalters zum Erlass der hier streitigen Weisung lässt sich demnach nicht mit dem Hinweis auf die Befugnisse der Nachlassbehörde gemäss Art. 2 der bundesgerichtlichen Verordnung ablehen. Sind einmal deren Verfügungen, die das Verfahren einleiten, getroffen, so greift die Aufsicht des Sachwalters über die Geschäftsführung gemäss Art. 295 und 298 SchKG Platz, natürlich im Rahmen der durch jene allgemeinen Verfügungen allenfalls gesteckten Richtlinien. Die Beschwerdeführerin ist nun freilich weiterhin der Auffassung, diese Aufsicht habe sich in der Überwachung der Geschäfte zu erschöpfen, und es stehe dem Sachwalter höchstens zu, Anregungen zu machen, nicht aber könne er irgendetwas Verbindliches verfügen. Diese Auffassung wird aber der Stellung eines behördlich bestellten Sachwalters nicht gerecht, dem das Gesetz denn auch ausdrücklich das Recht einräumt, Weisungen zu geben (Art. 298 Abs. 2 SchKG). Solche Weisungen, die der Schuldner unter Vorbehalt der Beschwerdeführung zu befolgen hat, können sowohl auf ein Unterlassen wie auf ein Tun gerichtet sein, sei es, dass dem Schuldner etwa Schutzvorkehren wie gewisse Reparaturen, Versicherungen und Ähnliches aufgegeben werden, wodurch sein Vermögen vor Schaden bewahrt werden soll, sei es auch, dass ihm, wie hier, der Verkauf von Wertpapieren anbefohlen wird, um den Folgen einer vielleicht eintretenden Wertverminderung vorzubeugen.

3. — Die vom Bundesgericht nach Art. 55 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung gleichfalls zu überprüfende Angemessenheit, d. h. Zweckmässigkeit der angefochtenen Verfügung ist mit der Nachlassbehörde zu bejahen. Es entspricht in der Tat einer vorsichtigen Geschäftsführung, die infolge der Frankenabwertung erzielten Kursgewinne jetzt durch Verkauf der Papiere einzubringen, zumal sich Anzeichen eines Weichens gewisser Kurse bereits bemerkbar machen.