BGE 62 III 46
Regeste
Bankengesetz Art. 15 u. 54, bundesrätliche Vollziehungsverordnung dazu Art. 45:
Das Konkursvorrecht der Spareinleger kann keinesfalls nur noch auf einzelne Nachzügler in einem bei Inkrafttreten des Bankengesetzes bereits hängigen Verfahren angewendet werden.
Sachverhalt ab Seite 46
Die Bank in Zofingen hat vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen, und es ist daraufhin der Kollokationsplan ebenfalls noch wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes, am 23. Februar 1935, aufgelegt worden. Einer Anfechtungsklage des Liquidators auf Wiedereinzahlung — BGE 62 III 46, S. 47 — von anfechtbar zurückgezogenem Sparguthaben gegenüber wird nun eingewendet, die Forderung wäre ohnehin privilegiert gewesen gemäss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 und 54 des Bankengesetzes, die lauten: «Die Spareinlagen jedes Einlegers geniessen bis zum Betrage von 5000 Fr. ein Konkursvorrecht in der dritten Klasse» bezw. «Art. 219 SchKG erhält folgenden Zusatz: Dritte Klasse: b. Die - durch den Ausdruck Sparen in irgendeiner Wortverbindung gekennzeichneten... Einlagen bei Banken bis zum Betrage von 5000 Fr. für jeden Einleger...». Im Hinblick hierauf hat der Liquidator den Antrag gestellt, «das Bundesgericht möge verfügen, dass für den in unserem Nachlassverfahren gemäss Art. 30 der bundesgerichtlichen Verordnung aufzustellenden Kollokationsplan die Vorschriften von Art. 15 Abs. 2 und 54 des Bankengesetzes über das Konkursprivileg III. Klasse für Sparkasseneinlagen nicht anwendbar sind».
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung.
Art. 45 Abs. 2 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bankengesetz bestimmt, auf ein bei Inkrafttreten des Bankengesetzes hängiges Konkurs- oder Nachlassverfahren können die Bestimmungen des Bankengesetzes und der Vollziehungsverordnung ebenfalls angewendet werden, soweit die Verhältnisse es rechtfertigen. Dabei handelt es sich nicht einfach um eine Frage der Rechtsanwendung, zu deren Entscheidung jede Behörde (Nachlassbehörde, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Gericht oder sogar die Liquidationsorgane) berufen wäre, der die Rechtsanwendung in einem gegebenen Falle obliegt; denn auf diese Weise könnte es zu verschiedenen Entscheidungen der gleichen Rückwirkungsfrage im gleichen Nachlassliquidationsverfahren kommen, was nicht als im Sinne des Art. 45 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung gelegen erachtet werden darf. Vielmehr kann eine gleichmässige Entscheidung über die Rückwirkung, sei es auch bloss im einzelnen Nachlassverfahren, nur durch Inanspruchnahm€! — BGE 62 III 46, S. 48 — der Zuständigkeit für das Bundesgericht garantiert werden, die in der Linie der dem Bundesgericht durch Art. 36 Abs. 2 und 3, Art. 37 Abs. 3 des Bankengesetzes, Art. 54 Abs. 5 und 55 Abs. 2 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung übertragenen Kompetenzen liegt, die wesentlich der durch Art. 15 SchKG dem Bundesgericht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen eingeräumten Stellung entsprechen. Nichts steht entgegen, dass das Bundesgericht von dieser Kompetenz auch in der Weise Gebrauch mache, dass es zur Behebung von Zweifeln aussprechen kann, dass diese oder jene Bestimmung des Bankengesetzes oder der Vollziehungsverordnung auf ein bei Inkrafttreten des Bankengesetzes hängiges Konkurs- oder Nachlassverfahren nicht angewendet werden könne. Der vorliegende Antrag dieser Art ist sachlich wohl begründet. Nachdem infolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung der Bank in Zofingen der Kollokationsplan bereits vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes aufgelegt worden und alsbald rechtskräftig geworden ist, als noch nicht in Frage kam, die eingangs erwähnten Bestimmungen des Bankengesetzes, über dessen Inkrafttreten damals noch gar nicht (sondern erst drei Tage später) Beschluss gefasst worden war, anzuwenden, verbietet es die das Nachlassverfahren beherrschende par conditio creditorum, diese Bestimmungen zum Vorteil einzelner Gläubiger und zum Nachteil der allgemeinen Masse auf die vereinzelten Kollokationsverfügungen anzuwenden, die aus diesem oder jenem Grunde nachträglich noch erforderlich werden mögen, z. B. allfällig infolge Wiederauflebens von anfechtbar getilgten Spareinlageforderungen.
Dispositiv
Demnach beschliesst die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Dem Gesuch wird entsprochen.