BGE 62 III 62
Regeste
Anfechtungsklage:
SchKG Art. 286/7, 59, ZGB Art. 586 Abs. 1: Die Frist der letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung über die ausgeschlagene Erbschaft verlängert sich um den Todestag des Erblassers, die folgenden fünf Tage, die für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumte überlegungsfrist und die Dauer des öffentlichen Inventars.
SchKG Art. 287 Ziff. 1 findet keine Anwendung auf die Grundpfandbestellung für bereits bestehende Verbindlichkeiten, auch wenn sich der Schuldner früher nur privatschriftlich zur Sicherstellung verpflichtet hatte.
Sachverhalt ab Seite 63
— BGE 62 III 62, S. 63 — Die Beklagte hatte dem Dr. Anton Hössli in St. Moritz seit Jahren gegen Verpfändung von Wertschriften, hauptsächlich Bankaktien, Kredit gewährt, wobei dieser sich verpflichtete, «sobald nach Ansicht der Bank für Graubünden eine Wertverminderung der Pfänder eingetreten ist oder drohen sollte, jederzeit nach deren Wahl entweder die Pfandsicherheit soweit und in der Art zu verbessern, als es der Bank für Graubünden angemessen erscheint, oder die verlangte Abzahlung zu leisten».
Als die Beklagte infolge von Kursrückgängen auf den verpfändeten Wertschriften weitere Sicherheit verlangte, liess Dr. Hössli am 8. Juni 1933 zugunsten der Beklagten eine Grundpfandverschreibung von 100,000 Fr. auf seinem Wohnhaus und auf zwei Wiesen (Bauplätzen) im II. Rang nach Vorgang von 100,000 Fr. in das Grundbuch eintragen.
Am 24. August 1933 starb Dr. Hössli. Die Kläger, seine einzigen Erben, verlangten das öffentliche Inventar, das am 5. September 1933 angeordnet und am 13. November geschlossen wurde. Die Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft wurde bis 28. Februar 1934 verlängert. Infolge Ausschlagung wurde am 3. April 1934 der Konkurs über die Erbschaft eröffnet. Im Kollokationsplan wurde die Beklagte mit ihrer Grundpfandverschreibung zugelassen.
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger, die ebenfalls Konkursgläubiger sind, die Abänderung des Kollokationsplanes dahin, dass die von der Bank für Graubünden angemeldete Grundpfandverschreibung als gemäss Art. 287 Ziff. I und 288 SchKG anfechtbar weggewiesen werde.
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen, u. a. aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen
1. — Art. 287 Ziff. I SchKG erleichtert die Anfechtung der Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sofern der Schuldner sie — BGE 62 III 62, S. 64 — innerhalb der1etzten sechs Monate vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. Diese Frist verlängert sich gémäss Art. 317 g Abs. 2 SchKG um die Dauer einer Notstundung, und ebenso um die Dauer einer Nachlasstundung, die, gleich wie jene, während längerer Zeit jede Zwangsvollstreckung ausschliesst (BGE 48 111 232). Aus dem gleichen Grunde muss dies aber auch für den Todestag des Erblassers, die fünf folgenden Tage und die für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumte Überlegungsfrist gelten, während welchen Zeiten gemäss Art. 59 SchKG hinsichtlich der Betreibung für Erbschaftsschulden Rechtsstillstand besteht, sowie für die Dauer des öffentlichen Inventars, während der gemäss Art. 586 Abs. 1 ZGB die Betreibung für die Schulden des Erblassers ausgeschlossen ist. Somit unterliegen der erleichterten Anfechtung Rechtshandlungen, die Dr. Hössli innerhalb des letzten Jahres und ein paar Tagen vor der Konkurseröffnung über seine Erbschaft vorgenommen hatte.
2. — Indessen greift die Erleichterung der Anfechtung der Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung bereits bestehender Verbindlichkeiten innerhalb dieser (derart verlängerten) Frist gemäss Art. 287 Ziff 1 SchKG nur Platz, wenn der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war, deren Erfüllung sicherzustellen. Hier war Dr. Hössli eine derartige Nachdeckungsverpflichtung ausdrücklich eingegangen, freilich nur für die Begründung von Fahrnis-, zumal Faustpfandern in rechtsverbindlicher und erzwingbarer Weise. Allein der Umstand, dass Dr. Hössli kein rechtsverbindliches, kein öffentlich beurkundetes Versprechen zur Grundpfandbestellung gegeben hatte, dann aber ein Grundpfandrecht begründete, ändert nichts daran, dass sich Dr. Hössli schon früher verpflichtet hatte, die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten sicherzustellen, worauf es gemäss Art. 287 Ziff. 1 SchKG einzig ankommt, um die erleichterte Anfechtung auszuschliessen. Wer vom Schuldner nur die Erfüllung einer bereits bestehenden Verpflichtung zur Sicherstellung verlangt, — BGE 62 III 62, S. 65 — handelt nicht in gleicher Weise zum Nachteil des Schuldners und verdient daher nicht in gleicher Weise, erleichterter Anfechtung ausgesetzt zu werden wie derjenige, welcher Sicherstellung verlangt, ohne darauf Anspruch machen zu können. Auch schlägt es in keiner Weise zum Nachteil der übrigen Gläubiger aus, wenn der Schuldner die Sicherung, die der Gläubiger mit Fug beanspruchen darf, nicht wie vorgesehen durch Begründung von Fahrnispfand, sondern von Grundpfand gewährt. (Fehlt es dem Schuldner an tauglichen Fahrnisgegenständen, insbesondere Wertschriften, so könnte er sich ja doch durch Verpfändung von Grundstücken ein Darlehen in Gestalt von Bankobligationen verschaffen oder aber Grundstücke mit Inhaber- oder Eigentümerpfandtiteln belasten (vgl. Urteil vom 24. Januar 1936 in Sachen Nidwaldner Kantonalbank gegen Sparkasse Willisau) und alsdann in beiden Fällen mit diesen Wertschriften die versprochene Nachdeckung leisten.) Endlich erweist es sich als ausreichend, dass Pfandrechte, die ein schon früher zur Sicherstellung verpflichteter Schuldner bestellte, wie alle anderen Rechtshandlungen angefochten werden können, wenn die Voraussetzungen des Art. 288 SchKG gegeben sind. Das Gegenteil ist nur einmal, in BGE 47 111 103 ganz beiläufig, jedoch im Widerspruch zur ständigen, auch seither wiederholt bestätigten Rechtsprechung ausgesprochen worden. Immerhin ist in solchen Fällen eine gewisse Ausnahme in dem Sinne begründet, dass es mit der Annahme der Begünstigungsabsicht und ihrer Erkennbarkeit eher strenger zu nehmen ist als gewöhnlich (vgl. das bereits angeführte Urteil vom 24. Januar 1936).