BGE 62 III 66

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Die Vorinstanz meint, wenn ein Schuldner, über welchen der Konkurs eröffnet ist, einen Nachlassvertrag in Verbindung mit Pfandnachlassmassnahmen vorschlägt, so finde einfach Art. 317 SchKG Anwendung. Nach dieser Vorschrift begutachtet die Konkursverwaltung den Vorschlag zuhanden der zweiten (oder weiteren) Gläubigerversammlung und finden die Vorschriften über das Zustimmungs- und das Bestätigungsverfahren und die Wirkungen des Nachlassvertrages im allgemeinen entsprechende Anwendung mit der Massgabe, dass die Konkursverwaltung an die Stelle des Sachwalters tritt; ein Bewilligungsverfahren findet also nicht statt, wie denn auch die Wirkungen desselben im wesentlichen durch die Wirkungen der Konkurseröffnung gegenstandslos gemacht sind. Demgegenüber kann im Pfandnachlassverfahren die Tätigkeit des Sachwalters bezw. des dessen Funktionen ausübenden Konkursverwalters (Konkursbeamten) nicht erst mit der Begutachtung des vorgeschlagenen Nachlassvertrages einsetzen. Vielmehr liegen — BGE 62 III 66, S. 68 — ihm eine Reihe vorausgehender Vorkehren ob, die keineswegs durch das Feststellungsverfahren betreffend die Konkursaktiven und -passiven gegenstandslos gemacht werden (insbesondere die Veranlassung der Pfandschätzung durch die Eidgenössische Pfandschätzungskommission und die Ermittlung der pfandgedeckten Forderungen). Diese Vorkehren für sich allein erheischen schon einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit, während welcher die konkursmässige Verwertung verschoben werden muss, ganz abgesehen davon, dass auch die weiteren Obliegenheiten, welche Art. 317 SchKG dem Konkursverwalter anstelle eines besonderen Sachwalters überträgt, im Pfandnachlassverfahren erheblich komplizierter und daher zeitraubender und kostspieliger sind als für den Abschluss eines gewöhnlichen Nachlassvertrages, und zudem nach verschiedenen Richtungen Weiterungen erfordern. Dass die damit verbundene weitgehende Beschränkung des Konkursverfahrens bezüglich des Zeit- und Kostenaufwandes einfach von dem (möglicherweise persönlich interessierten) Konkursverwalter verfügt werden könne, lässt sich nicht rechtfertigen, wie denn auch Art. 317 SchKG keinerlei Anhaltspunkt dafür abgibt, dass der Konkursverwalter in irgendeiner Beziehung an die Stelle der Nachlassbehörde trete, zumal bezüglich der Anwendung des Art. 1 des einschlägigen Bundesbeschlusses, der gerade aus den angeführten Gründen umsoweniger umgangen werden darf, wenn ein im Konkurs befindlicher Schuldner das Pfandnachlassverfahren in Anspruch nehmen will.

Dementsprechend hat das Bundesgericht in dem von der Vorinstanz angeführten Präjudiz in BGE 59 III 220, in welchem es die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens nach erfolgter Konkurseröffnung erstmals als zulässig erklärte, die Sache zu neuer, nämlich der (jetzt) von Art. 31 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Entscheidung an die Nachlassbehörde zurückgewiesen und nicht etwa die Konkursverwaltung als ohne weiteres zur Durchführung des Pfandnachlassverfahrens berufen bezeichnet. — BGE 62 III 66, S. 69 — Nichts steht entgegen, dass die Nachlassbehörde ein solches Gesuch auch der Konkursverwaltung zur Begutachtung unterbreite, zumal hinsichtlich der Frage der Schutzwürdigkeit des Schuldners (vgl. Art. 30 litt. b des Bundesbeschlusses und BGE 61 In 174). Auch kann die Nachlassbehörde die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens aus einem Grunde verweigern, welcher seinerzeit der Bestätigung des Nachlassvertrages entgegenstünde; immerhin ist gerade in der antezipierten Anwendung des Art. 306 Ziff. 1 SchKG Zurückhaltung geboten, wie das Bundesgericht bereits auszusprechen Gelegenheit hatte (BGE 62 In 22).

2. — Ungeachtet der durch die Konkurseröffnung bedingten Auflösung von Aktiengesellschaft und Genossenschaft können diese nach wie vor die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens verlangen; denn deswegen haben sie nicht etwa ohne weiteres zu bestehen aufgehört (BGE 59 In 273, 60 I 45 ff.), wiewohl sie auf Grund einer der materiellen Rechtslage schlecht angepassten Verordnungsvorschrift sofort im Handelsregister gelöscht werden (vgl. BGE 60 a. a. 0.). Auch diese bloss auf den Liquidationszweck beschränkte Fortexistenz ermöglicht ihnen die Inanspruchnahme des Pfandnachlassverfahrens, das ihnen zum Widerruf des Konkurses und damit zum unbeschränkten Weiterbestand verhelfen kann.

3. — Da die Vorinstanz noch gar keinen Sachentscheid gefällt hat, rechtfertigt sich die sofortige Sachentscheidung durch das Bundesgericht nicht.