BGE 62 III 88
Regeste
Art. 93 SchKG. Für U n t er haI t s f 0 r der u n gen An. geh ö r i ger kann, auch wenn der Lohn des Betriebenen den Notbedarf nicht übersteigt, ein verhältnismässiger Teil gegepfändet werden. Dieses Vorrecht entfällt, wenn solche Forderungen zu einem Kapital angewachsen sind, das dem besondern Zweck der Befriedigung des laufenden Unterhalts entfremdet ist. Doch kann in diesem Fall eine Aus s c h e i - dun g getroffen werden und derjenige Teil der Gesamtforderung, dem allenfalls der Charakter von Unterhaltsleistungen zukommt, als bevorrechtet behandelt werden.
Sachverhalt
In der Betreibung für rückständige Alimente eines unehelichen Kindes seit der am 12. Mai 1927 erfolgten Geburt im Betrage von 2415 Fr., nach Abzug erhaltener Zahlungen, beschwert sich die Gläubigerschaft über die mit Unpfändbarkeit gemäss Art. 93 SchKG begründete Ablehnung jeglicher Lohnpfändung. Die kantonalen Instanzen haben die Beschwerde in Anlehnung an BGE 1932 III 76 ff. abgewiesen, weil die in Betreibung gesetzte Summe ein eigentliches Kapital darstelle, das nicht mehr als zur Befriedigung laufender Bedürfnisse dienende Unterhaltsforderung angesehen werden könne und für das daher eine Lohnpfändung in der Tat nur in den Schranken des Art. 93 SchKG zulässig wäre, wofür hier angesichts des den Notbedarf des Schuldners und seiner Familie nicht einmal erreichenden Betrages seines Arbeitseinkommens die Voraussetzungen fehlen. Indessen hält die kantonale Aufsichtsbehörde diese Entscheidung nicht für befriedigend; sähe sie nicht in jenem Präjudiz ein Hindernis, so würde sie «nicht zögern, die Alimente eines Jahres als laufend zu bezeichnen» und demgemäss, da der Lohn des Schuldners 2/3 des Notbedarfs der ganzen Familie mit Einschluss des betreibenden Kindes betrage, 2/3 des auf 180 Fr. im Jahr veranschlagten Notbedarfes dieses (sechsten) Kindes, also monatliche Lohnquoten von 10 Fr. für den erwähnten Zeitraum als pfändbar zu erklären.
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht ersucht die Gläubigerschaft um Entscheidung in diesem Sinne.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das angezogene Präjudiz betraf eine Betreibung für rückständige Alimente dreier Kinder (aus geschiedener — BGE 62 III 88, S. 90 — Ehe), von denen zwei schon dem unterhaltsberechtigten Alter (gemäss dem Scheidungsurteil) entwachsen waren, so dass die eingeforderten Summen nicht mehr den laufenden Bedürfnissen, zu deren Befriedigung sie nach dem Urteil bestimmt waren, dienen konnten; das dritte Kind befand sich freilich noch im letzten Jahr der Unterhaltsberechtigung, doch wurden die für es eingeforderten Beträge gleichfalls als des Charakters von Unterhaltsforderungen entkleidet erachtet, weil sie gemeinsam mit den Forderungen der Geschwister in Betreibung gesetzt waren und zudem in ihrer Gesamtheit von fünf Jahresrückständen zu einem dem spezifischen Zwecke von Unterhaltsbeiträgen entfremdeten Kapital angewachsen waren. Wenn die Rechtsprechung dazu gelangt ist, Alimentenforderungen Familienangehöriger (wozu auch uneheliche Kinder gezählt werden) in der Weise zu bevorzugen, dass der Schuldner mit solchen von ihm zu unterhaltenden Personen auch seinen Notbedarf zu teilen hat, so musste, wie es im angeführten Entscheide geschehen ist, einer solchen bevorrechteten Geltendmachung von rückständigen Unterhaltsforderungen eine Schranke gesetzt werden, weil die Sorge für den Unterhalt während eines bestimmten Zeitraumes als erledigt zu gelten hat, wenn seither eine längere Zeit verstrichen ist. Jenes nur gerade mit Rücksicht auf die besondere SchutzWürdigkeit der Ansprüche auf Gewährung des Lebensunterhaltes zu rechtfertigende Vorrecht konnte nicht auch Forderungen zugebilligt werden, die nicht mehr jenem besonderen Zwecke zu dienen haben. Der kantonalen Aufsichtsbehörde ist jedoch darin beizupflichten, dass eine Betreibung für rückständige Alimente nicht unbedingt einer einheitlichen Behandlung unterworfen zu werden braucht, so dass die Betreibungssumme entweder ganz als bevorrechtet oder ganz als unbevorrechtet zu erachten wäre. Vielmehr steht nichts entgegen, eine Ausscheidung zu treffen in dem Sinne, dass darin enthaltene Raten, denen der Charakter von Unterhaltsforderungen mit ihrem besonderen Zwecke noch zukommt, jenes Vorrechtes — BGE 62 III 88, S. 91 — teilhaftig werden sollen, gleich wie wenn sie gesondert in Betreibung gesetzt worden wären. Es mag der kantonalen Aufsichtsbehörde auch darin gefolgt werden, dass die Grenze so zu ziehen ist, dass eine verhältnismässige Lohnpfändung ohne Rücksicht auf die in Art. 93 SchKG' aufgestellte Voraussetzung für diejenigen allenfalls in Betreibung stehenden Raten zu bewilligen ist, die im letzten Jahre vor Anhebung der Betreibung verfallen sind. Das führt hier auf Grund der tatbeständlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Bewilligung einer Lohnpfändung in monatlichen Beträgen von 10 Fr. für die Dauer eines Jahres.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
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Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, monatliche Lohnbeträge von 10 Fr. für die Dauer eines Jahres zu pfänden.