BGE 63 I 238
Regeste
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich. Ein in der Schweiz erwirkter Arrest verstösst seit der Beifügung des Art. 2biB nicht mehr gegen den Staatsvertrag; der Arrest kann lediglich nicht dazu führen, dem Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im Staatsvertrag garantierten Gerichtsstand zu entziehen.
Sachverhalt ab Seite 239
— BGE 63 I 238, S. 239 — A. - Durch Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 25. März 1937, bundesgerichtlich bestätigt am 18. September 1937, wurde der Rekurrent verurteilt, dem Rekursbeklagten Fr. 12,295.90 und Fr. 879.80 nebst Zinsen und Kosten zu bezahlen und ihm eine gewisse Anzahl von Obligationen herauszugeben. Beide Parteien sind Schweizerbürger. Der Rekurrent wohnte zur Zeit der Einreichung der Klage in Bern, hat aber seither seinen Wohnsitz nach Nizza verlegt; der Rekursbeklagte wohnt in Paris.
Am 30. September und am 9. Oktober 1937 erwirkte der Rekursbeklagte auf Grund des vorgenannten Urteils und unter Berufung auf Art. 271 Z. 4 SchKG beim Gerichtspräsidenten II des Bezirks Bern zwei Arrestbefehle gegen den Rekurrenten. Diese wurden am 13. Oktober 1937 vom Betreibungsamt Bern vollzogen. Die Arresturkunden, welche die Arrestbefehle und ihren Vollzug enthalten, sandte das Betreibungsamt Bern durch die Post, und zwar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein, an den Rekurrenten, welcher am 16. oder 18. Oktober 1937 in ihren Besitz kam.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 1937 hat der Rekurrent hierauf beim Bundesgericht das Begehren gestellt, es seien die Arrestbefehle wegen Verletzung des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrages von 1869 und der Arrestvollzug resp. dessen Zustellung wegen Verletzung der schweizerisch-französischen Erklärung zu diesem Vertrage von 1913 aufzuheben. Zur Begründung führt der Rekurrent an:
a) Nach Art. 2 der genannten Erklärung von 1913 seien gerichtliche und aussergerichtliche Aktenstücke, worunter vornehmlich betreibungsrechtliche Verfügungen zu verstehen seien, durch das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement oder die zuständige kantonale Behörde dem französischen Staatsanwalt (Procureur de Ja République) zu übersenden, in dessen Bezirk der Adressat wohnt. Die Zustellung durch die Post sei demnach unzulässig — BGE 63 I 238, S. 240 — und es seien daher die Arrestbefehle und die Mitteilungen des Vollzuges nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.
b) Art. 1 des Staatsvertrages von 1869 schliesse den Arrest eines französischen Gläubigers gegen einen schweizerischen Schuldner über dessen in der Schweiz gelegenes Vermögen aus. Der Rekursbeklagte sei vermutlich Franzose; zum mindesten hätte der Arrest aber nicht bewilligt werden dürfen, bevor und ohne dass sich der Rekursbeklagte über seine Nationalität ausgewiesen habe.
O. — Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Im vorausgehenden Zivilprozess habe der Rekurrent in der Klagebeantwortung ausdrücklich anerkannt, dass der Rekursbeklagte Schweizerbürger sei. Gegen besseres Wissen ziehe er dies heute wieder in Zweifel.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Rekurrent behauptet, die Arrestbefehle und die Mitteilungen des Vollzuges seien nichtig, da die Zustellungen nicht auf dem in Art. 2 der Erklärung von 1913 vorgesehenen Wege erfolgt seien.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge, die direkte Zustellung durch die Post widerspreche den staatsvertraglichen Vereinbarungen der Schweiz mit Frankreich, nicht auf dem Wege der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 bis 19 SchKG geltend zu machen gewesen wäre, weil es sich dabei um einen vom Betreibungsamt ausgehenden Akt des Arrestvollzuges handelt (BGE 49 I S. 546). Ebenso kann die in der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes nicht einheitlich beantwortete Frage offen bleiben, ob die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden durch die Post im Hinblick auf die Erklärung von 1913 zulässig ist (bejaht BGE 41 III S. 210 und 45 I S. 240, verneint im unveröffentlichten Entscheid i. S. Bigorre c. Geiger & Cie vom 13. Juli 1923; vgl. auch 49 I S. 550 und 55 I S. 240). Denn selbst wenn die Zustellung durch die — BGE 63 I 238, S. 241 — Post den staatsvertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Frankreich wirklich widerspräche, so würde im vorliegenden Falle daraus doch höchstens folgen, dass die Nichtbeachtung der Mitteilungen für den Rekurrenten keinen Nachteil nach sich zöge, dass insbesondere die Verwirkungsfristen zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen den Arrestbefehl oder gegen die Art des Vollzuges für ihn erst nach Wiederholung der Zustellung in gehöriger Form zu laufen beginnen könnten. Die Rechtsgültigkeit der Arreste selbst und ihres Vollzuges würde dadurch nicht berührt; sie hängt ausschliesslich davon ab, ob diese Massnahmen nach den staatsvertraglichen Vereinbarungen der Schweiz mit Frankreich zulässig waren oder nicht.
2. — Wie die bundesgerichtliche Praxis von jeher betont hat, enthält der schweizerisch-französische Staatsvertrag von 1869 keine Bestimmung, die sich besonders mit dem Arrest befasst und ihn in gewissen Fällen verbieten würde. Die Arrestnahme wurde vielmehr nur in den Fällen für unzulässig erklärt, wo sie der gerichtlichen Einklagung der Forderung vorausging und die Forderungsklage ohne den Arrest nach Art. 1 des Staatsvertrages nur am französischen Wohnsitz des Schuldners hätte angehoben werden können. Ausschliesslich von diesem Gesichtspunkt aus und in diesem Rahmen ist die Praxis dazu gekommen, den Arrest als den ersten einleitenden Schritt zur prozessualen Verfolgung des Anspruchs der gerichtlichen Klage im Sinne des Art. 1 des Staatsvertrages gleichzustellen. Dagegen steht der Arrestnahme nichts entgegen, wenn sie, wie im vorliegenden Falle, lediglich noch zur Vollstreckung einer bereits durch Urteil des zuständigen Richters anerkannten Forderung dient (BGE 49 I S. 553 und dort zitierte frühere Entscheide, 56 I S. 184 ff.).
Die Zulässigkeit der vorliegenden Arreste steht also schon auf Grund des früheren Rechtszustandes ausser Zweifel. Nun ist aber durch die Zusatzakte zum Staatsvertrag von 1869, welche am 4. Oktober 1935 unterzeichnet worden und am 29. Juni 1936 in Kraft getreten ist, — BGE 63 I 238, S. 242 — dem Staatsvertrag der folgende neue Artikel IIbis beigefügt worden: ' «Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten vorgesehenen vorläufigen und sichernden Massnahmen können bei den Behörden dieses Staates nachgesucht werden, welches immer auch die Gerichtszuständigkeit zur Entscheidung über die Sache selbst sei.»
Unter den vorläufigen und sichernden Massnahmen sollte dabei insbesondere der Arrest mitverstanden sein (Botschaft des Bundesrates BBl1936 1693 ff., Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1936, A. S. 52 S. 517).
Es ergibt sich daraus, dass ein in der Schweiz erwirkter Arrest an sich nicht mehr dem Staatsvertrag widersprechen kann. Er kann lediglich nicht dazu führen, dem Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im Staatsvertrag garantierten Gerichtsstand zu entziehen.
Im vorliegenden Falle hätten die Arreste übrigens auch auf Grund der ursprünglichen Fassung des Staatsvertrages nicht angefochten werden können, weil die beiden Parteien Schweizerbürger sind (die schweizerische Nationalität des Rekursbeklagten wird vom Rekurrenten offensichtlich wider besseres Wissen bezweifelt). Die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes in Art. 1 des Vertrages bezieht sich aber nur auf Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen oder Franzosen und Schweizern, nicht zwischen Angehörigen desselben Vertragsstaates (vgl. BGE 56 I S. 184 Erw. 2).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.