BGE 63 I 254
Regeste
Art. I 4 A b s. I MFG. Die im MFG dem Fahrzeugführer angedrohten Strafen können grundsätzlich nur die Begleitperson, nicht den F a h r s c h ü I e r treffen. Dies schliesst aber nicht aus, dass letzterer für ein kantonales Delikt bestraft wird.
Sachverhalt
Die im Besitz eines Lernfahrausweises befindliche Beschwerdeführerin fuhr am 23. März 1937 am Steuer des Autos ihres Vaters und in dessen Begleitung von Wetzikon nach Zürich und wurde von der Vorinstanz mit Fr. 10.— gebüsst, weil sie dabei mit übersetzter Geschwindigkeit durch das Dorf Hegnau gefahren sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung und Entlastung von den Kosten.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG muss der Fahrschüler «von einer Person begleitet sein, die den Führerausweis besitzt — BGE 63 I 254, S. 255 — und damit die Ver a n t w 0 r t li c h k e i tals F ü h r e r t r ä g t». Die im Gesetze dem Führer angedrohten Strafmassnahmen richten sich daher grundsätzlich gegen die Begleitperson allein, so insbesondere diejenigen für Verstösse gegen die Verkehrsvorschriften, die sie als Inhaber des Führerausweises zu kennen und zu befolgen verpflichtet ist, während der Fahrschüler deren Kenntnis und Beobachtung erst lernt. Ob es trotzdem Fälle gibt, wo auch der Fahrschüler ein Verschulden strafrechtlich zu vertreten hat, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls im vorliegenden Falle nicht dargetan ist, dass die Fahrschülerin ein eigenes Verschulden trifft, das Anlass zu einer Teilung der Verantwortlichkeit geben könnte.
Von diesem Grundsatz der prinzipiellen Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG unberührt bleibt in jedem Falle die Möglichkeit, dass der Fahrschüler durch das Mittel des Automobils ein k a nton ale s - fahrläs~iges oder vorsätzliches — Delikt begeht und dafür bestraft wird. Dies bedeutet keinen Einbruch in die bisherige Rechtsprechung, wonach das kantonale Strafrecht ein Verhalten nicht als fahrlässig betrachten kann, das mit den eidgenössischen Verkehrsvorschriften im Einklang steht (BGE 61 I 214); denn mit diesem Satze ist nicht auch gesagt, dass ein für das eidgenössische Strafrecht geltender persönlicher Strafausschliessungsgrund im kantonalen Strafrecht auch gelte.
Der erwähnte, zur Freisprechung der Verurteilten führende Grundsatz muss, trotzdem die Beschwerdeführerin sich nicht darauf beruft, vom Kassationshof von Amtes wegen angewendet werden (Art. 275 Abs. 2 BStrP).
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufgehoben und diese von Schuld und Strafe freigesprochen.