BGE 63 I 297

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Nach dem Vollstreckungsvertrag mit Österreich, Art. 5, werden auch die in einem der Vertragsstaaten gefällten Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorangehenden Bestimmungen, soweit sie Anwendung finden können, genügen. Die Schiedsgerichte der Wiener Börse sind übrigens eine staatlich geregelte Institution, sodass deren Urteilen in gewissem Sinne auch amtlicher Charakter zukommt — BGE 63 I 297, S. 300 — (BGE 57 I S. 431 f.; vgl. NUSSBAUM, Deutsches Internationales Privatrecht, S. 466/7, Anm. 1).

2. — Gegen die Urteile der österreichischen Börsenschiedsgerichte ist die Nichtigkeitsbeschwerde beim Handelsgericht gegeben, wenn der Schiedsvertrag als ungültig angefochten wird, und ferner wegen Mängeln formeller Natur (Art. XXIII des EG zur österr. ZPO; § 146 des Statuts für die Wiener Börse; § 107 des Statuts der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien). Inbezug auf materielle Verstösse besteht die Möglichkeit der «Unwirksamkeitsklage», «wenn der Schiedsspruch gegen zwingende Rechtsvorschriften verstösst» (Art. XXV des EG zur ZPO; § 147, bezw. 108 der eben genannten Statuten). Dagegen gibt es nach österreichischem Gesetz kein Rechtsmittel, womit gegenüber einem Börsenschiedsspruch Willkür oder aktenwidrige Annahme gerügt werden könnten, ebensowenig wie gegenüber österreichischen Schiedssprüchen überhaupt (§§ 595 ff. ZPO).

Nach der ZPO von St. Gallen kann das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde im Schiedsvertrag nicht ausgeschlossen werden (§ 253 III). Die Nichtigkeit eines Schiedsurteils wird u. a. ausgesprochen, wenn damit eine Verletzung solcher eidgenössischer oder kantonaler Gesetze verbunden ist, welche auf die Beurteilung von wesentlichem Einfluss sind (§ 314). Hier hat also die Nichtigkeitsbeschwerde auch die Funktion, einer materiellen Kontrolle des Urteils zu dienen, in die nach der Praxis, wie es scheint, der Fall der wesentlichen aktenwidrigen Feststellung einbezogen wird.

Dass gegen Urteile der Wiener Börsenschiedsgerichte ein Rechtsmittel mit entsprechend weitgefasstem Anfechtungsgrund fehlt, soll nach Meinung der Rekursbeklagten gegen die schweizerische öffentliche Ordnung verstossen und die Vollstreckung jedes Urteils dieser Art ausschliessen, ganz abgesehen davon, ob es an dem fraglichen Mangel leidet. Die kantonalen Instanzen haben diesen Einwand mit Recht zurückgewiesen.

Es ist zweifelhaft, ob die ordre public-Klausel im Staatsvertrag — BGE 63 I 297, S. 301 — mit Österreich und ähnlichen Abkommen sich nur auf die materielle Seite des Urteils bezieht oder auch auf Mängel formeller Natur, die dem Urteil gemessen an den Vorschriften der inländischen Rechtsordnung anhaften würden (BGE 57 I S. 435 Erw. 4, 62 I S. 145). Die Frage soll hier wie in den früheren Entscheiden des Bundesgerichts offen bleiben, weil der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung auf keinen Fall die Meinung haben kann, dass die Vollstreckung österreichischer Börsenschiedssprüche wegen der Unmöglichkeit ihrer Anfechtung mit einer Willkür- oder Aktenwidrigkeitsbeschwerde verweigert werden dürfte. Hiefür spricht schon, dass der Staatsvertrag mit Österreich in Art. I Ziff. 3 als formelle Voraussetzung für die Anerkennung eines Entscheides lediglich den Eintritt der Rechtskraft nach dem Gesetz des Landes verlangt, wo das Urteil erging, nicht aber zugleich das Vorhandensein bestimmt umschriebener Rechtsmittelmöglichkeiten im dortigen Verfahren fordert; wäre das die Meinung der vertragschliessenden Parteien gewesen, so hätte es nahegelegen, einen dahingehenden Vorbehalt an dieser Stelle ausdrücklich anzubringen. Die gleiche Folgerung ergibt sich daraus, dass nach Art. 5 des Staatsvertrages die österreichischen Schiedssprüche grundsätzlich in der Schweiz vollstreckbar sind, obschon solche nie wegen Willkür oder Aktenwidrigkeit an ein ordentliches Gericht weitergezogen werden können.

Die Bestimmungen über die Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen sind übrigens in den Kantonen verschieden und eine Weiterziehung an den staatlichen Richter wegen Willkür und Aktenwidrigkeit ist keineswegs überall möglich (z. B. nicht in Bern und in Luzern), so dass auch aus diesem Grunde der behauptete Widerspruch zur schweizerischen öffentlichen Ordnung nicht besteht. Es mag noch erwähnt werden, dass weder das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923, noch das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927, welchen Vereinbarungen auch die Schweiz beigetreten ist, die Vollstreckbarkeit eines — BGE 63 I 297, S. 302 — Schiedsspruchs davon abhängig machen, dass im Lande, wo er erlassen wurde, eine Anfechtung überhaupt, oder eine soche nach bestimmter materieller Richtung, etwa Aktenwidrigkeit oder Willkür, möglich sei.

3. — Was die materielle Seite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung anlangt, so erwähnt Art. 1 Ziff. 2 speziell den Fall, wo dem Urteil nach dem Rechte des Staates, in dem es vollstreckt werden soll, die Einrede der entschiedenen Rechtssache entgegensteht. Im übrigen wird der Begriff des ordre public nicht näher umschrieben. Im internationalen Privatrecht ist die Bedeutung des Vorbehalts die, dass im Inland keine ausländischen Normen angewendet werden, die der inländischen öffentlichen Ordnung widerstreiten. Die Klausel hat hier zur Folge, dass, wennschon nach der massgebenden Kollisionsnorm an sich fremdes Recht anwendbar wäre, anstelle der von der eigenen Rechtsordnung missbilligten Sätze des letztern das einheimische Recht angewendet wird. Bei der Vollstrekkung eines ausländischen Urteils hat man es nicht mit der Anwendung ausländischen Rechts zu tun, sondern mit der Anerkennung eines Entscheides, der auf der Anwendung fremden Rechts beruht oder beruhen kann. Hier hat der Vorbehalt des ordre public eine seiner Rolle im internationalen Privatrecht analoge Funktion. Er soll verhindern, dass durch die Gewährung der Rechtshilfe Rechtsnormen im Inland zur Wirkung gelangen, die mit dessen öffentlicher Ordnung im Widerspruch stehen. Es wäre der Fall, wenn das Urteil, dessen Exekution verlangt wird, auf der Anwendung solcher Normen beruht und daher die darin ausgesprochene Rechtsfolge nach Inhalt oder Rechtsgrund vom Standpunkt des einheimischen Rechtes aus als ordnungswidrig oder unsittlich erscheint. Auf das vorliegende Urteil, das eine Kaufpreisforderung schützt, weil die Mängelrüge nicht in der vertraglich vorgesehenen Form erhoben worden sei, trifft das offenbar nicht zu.

Die Frage dagegen, ob das ausländische Urteil Rechtssätze, die mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang — BGE 63 I 297, S. 303 — stehen, richtig angewendet habe, hat mit der Klausel nichts zu tun. Wollte der Richter das Urteil daraufhin nachprüfen, so würde es sich der Sache nach nicht mehr um Urteilsvollstreckung, sondern um Neubeurteilung des Rechtsstreites handeln. Gerade das wird durch Art. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrages ausgeschlossen. Es ist in dieser Hinsicht auch kein Unterschied zu machen, je nachdem gewöhnliche oder gröbere materielle Verstösse des Urteils behauptet werden. Auch inbezug auf die letztern ist die Nachprüfung nicht zuzulassen. Man mag den Begriff des ordre public weiter oder enger verstehen, so sind es doch immer die Normen und Grundsätze der eigenen Rechtsordnung, die den Masstab bilden für die Frage, ob der fremde Rechtssatz, auf den sich das Urteil stützt, dermassen missbilligt wird, dass er im Inland keine Wirkung haben darf. Auf diesen Rahmen ist die materielle Nachprüfung des Urteils aus dem Gesichtspunkt des ordre public beschränkt. Art. 80 f SchKG lassen eine Nachprüfung auf grobe materielle Verstösse auch nicht zu bei der Vollstreckung inländischer rechtskräftiger Urteile. Dem Begehren um Rechtsöffnung kann nicht entgegengehalten werden, das Urteil leide an Aktenwidrigkeiten oder sei willkürlich; und das gilt auch für schiedsgerichtliche Urteile, wenn sie als rechtskräftig staatlich anerkannt sind. Muss aber danach das inländische Urteil ohne Rücksicht auf das Vorhandensein solcher Mängel vollstreckt werden, so folgt daraus wiederum, dass auch bei ausländischen Urteilen der schweizerische ordre public nicht verlangt, dass die Vollstreckung von einer Nachprüfung auf deren Vorhandensein abhängig sei (der Vorbehalt des ordre public in Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich ist immer im angegebenen Sinne verstanden worden; s. BGE 15 S. 581; 27 I S. 3693; 35 I S. 465. In Bd. 13 S. 334 wurde bemerkt, dass eine sachliche Nachprüfung des Urteils unter Berufung auf den ordre public mit dem Staatsvertrag völlig unverträglich wäre).

Vorausgesetzt ist dabei immer, dass das Urteil rechtskräftig — BGE 63 I 297, S. 304 — ist. Ob der Partei noch ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, um es wegen qualifizierter Mängel der gedachten Art anzufechten, ist ohne Bedeutung. Es wurde bereits ausgeführt, dass beim Staatsvertrag mit Österreich aus dem Begriff des ordre public das Bestehen eines solchen Rechtsmittels nicht generell gefordert werden kann, speziell auch nicht bei Schiedssprüchen. Das Fehlen des Rechtsmittels kann aber auch im einzelnen Fall nicht dazu führen, dass der Vollstreckungsrichter die Nachprüfung des Urteils vornehmen und jenachdem die Vollstreckung ablehnen könnte. Wenn in Österreich bei schiedsgerichtlichen Urteilen, auch denjenigen der Börsenschiedsgerichte, die in der Möglichkeit der materiellen Anfechtung liegenden Garantien des Rechtsschutzes geringer sind als bei den ordentlichen staatlichen Gerichten (und als in einer Reihe der schweiz. Kantone, nicht in allen), so ist doch dem Staatsvertrag eine Differenzierung der beiden Arten von Urteilen, was die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit und namentlich den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung anlangt, fremd.

4. — Aus dem Gesagten folgt, dass der st. gallische Rekursrichter den Staatsvertrag verletzt hat, indem er das Urteil des Schiedsgerichts der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien einer materiellen Nachprüfung unterzog und die Rechtsöffnung mit der Begründung verweigerte, der Entscheid des Schiedsgerichts sei aktenwidrig und willkürlich.

5. — Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Da keine weitern Einwendungen gegen die Vollstreckung erhoben worden sind, kann die Rechtsöffnung im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Entscheides bewilligt werden.