BGE 63 I 48
Regeste
Sachverhalt ab Seite 48
A. - Die überlandstrasse Zürich-Bern gabelt sich vor Rupperswil in die Strasse nach Rupperswil und diejenige nach Hunzenschwil. Beide sind als Hauptstrassen bezeichnet. — BGE 63 I 48, S. 49 — Die Strasse nach Rupperswil ist die gerade Fortsetzung der überlandstrasse, während die andere von der überlandstrasse schwach linkwärts abzweigt. Die erstere weist stärkern Verkehr auf als die letztere. Trotzdem war bisher das Vortrittsrecht der erstern gemäss Art. 6 BRB über die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht vom 26. März 1934 aufgehoben (seither ist ihr der Vortritt zuerkannt worden). Das Vortrittssignal befand sich 94 m vor der Strassengabel und 46 m vor einer kurzen Querstrasse, welche die beiden Gabeläste miteinander verbindet. Em Vorsignal zum Vortrittssignal (Kreuzungssignal), wie es Art. 6 Abs. 3 des zit. BRB vorschreibt, fehlte. Das Vortrittssignal selbst war von weither sichtbar.
Am 4. Februar 1936 führte Tellenbach einen Saurer- Lastwagenzug auf der Überlandstrasse von Wildegg her. Rechtzeitig vor der Gabelung hatte er den Richtungszeiger nach links gestellt und damit sichtbar gemacht, dass er nach Hunzenschwil abzweigen wolle. Zu gleicher Zeit kam auf der Strasse von Rupperswil gegen die Überlandstrasse Hilfiker mit einem Kleinlastwagen daher, um nach Wildegg zu fahren. Er glaubte, noch Zeit zu haben, um vor dem Lastwagenzug durchzukommen und ihn rechts zu kreuzen. Seine Berechnung erwies sich aber als IrrIg. Die beiden Fahrzeuge fuhren gegeneinander und prallten zusammen, obschon der Lastwagenführer, die Gefahr erkennend, nach links von der Strasse ins Feld abschwenkte und Hilfiker das gleiche nach rechts zu tun versuchte. Der Kleinlastwagen wurde zertrümmert, und ein Mitfahrer Hilfikers fand den Tod.
B. — Wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften angezeigt, wurde Tellenbach vom Bezirksgericht Lenzburg und vom Obergericht des Kantons Aargau freigesprochen, Hilfiker dagegen wegen Verletzung der Art. 25 Abs. i,27 Ahs. 2 MFG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BRB vom 26. März 1934, Art. 42 der Vo MFG und Art. 9 Abs. 5 BRV über die Strassensignalisation vom 17. Oktober 1932, sowie wegen fahrlässiger Tötung zu I Monat Kor- 4, — BGE 63 I 48, S. 50 — rektionshaus und einer Geldbusse von Fr. 100. verurteilt; der bedingte Straferlass wurde ihm versagt.
Die Urteile legen Hilfiker die Verletzung des Vortrittsrechtes zur Last. Sie lassen die von ihm vorgebrachte Bemängelung des Vortrittssignals nicht gelten. Von der Aufstellung des Vorsignals habe Umgang genommen werden können, weil das Vortrittssignal selbst auf weite Distanz sichtbar sei. Die Behauptung Hilfikers, er habe das Vortrittssignal nicht beachtet, sei offensichtlich eine leere Ausflucht. Auf keinen Fall habe ihn das Fehlen des Kreuzungssignals zur hemmungslosen Weiterfahrt berechtigt. Für den eingetretenen Erfolg sei nicht in erster Linie die Nichtbeachtung des Vortrittssignals kausal, sondern der Umstand, dass der Angeklagte die Durchfahrt vor dem Lastwagen habe erzwingen wollen, trotzdem er aus der Stellung des Richtungsanzeigers habe ersehen müssen, dass der Lastwagen in die Strasse nach Hunzenschwil einzubiegen im Begriffe sei.
O. — Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 2. Oktober 1936 hat Hilfiker rechtzeitig Kassationsbeschwerde eingereicht. Darin wird bestritten, dass die Strasse Wildegg- Hunzenschwil das Vortrittsrecht hatte. Nur dann hätte sie es gehabt, wenn den Vorschriften über die Kennzeichnung der Hauptstrassen mit Vortrittsrecht nachgelebt worden wäre. Das sei aus zwei Gründen nicht der Fall. Einmal sei das Vortrittssignal 94 m vor der Strassengabel Wildegg-Rupperswil/Wildegg~Hunzensohwil und 46 m vor der Querverbindungsstrasse zwischen diesen beiden Strassen aufgestellt. So werde es auf diese Verbindungsstrasse — die auch von allen Fahrzeugen von Rupperswil nach Hunzenschwil benutzt werde — und nicht auf die Gabelung der beiden erstern bezogen. Sodann fehle das Vorsignal. Dazu komme noch, dass diese Strassensignalisation materiell falsch sei, weil die Strasse Rupperswil-Wildegg die gerade Strasse sei, in welche diejenige von Hunzensohwil einmünde. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die gerade verlaufende das Vortrittsrecht haben müsse. — BGE 63 I 48, S. 51 — Schliesslich wird noch geltend gemacht, die Frage nach dem Vortrittsrecht könne sich nur bei Strassenkreuzungen stellen, nicht auch bei Strassengabelungen. Hier habe der Lastwagenführer die Strasse, auf welcher der Beschwerdeführer gefahren sei, zu überqueren gehabt. Für einen solchen Tatbestand schaffe Art. 47 Vo MFG Recht, wonach vor dem Abbiegen nach links einem gleichzeitig entgegenkommenden Fahrzeug der Vortritt zu lassen sei. Der Unfall habe sich nicht auf zwei Strassen ereignet, sondern auf der einen, welche von beiden Fahrzeugen zugleich befahren worden sei.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Die Berufung auf Art. 47 Vo MFG wäre richtig, wenn das Vortrittsrecht an der in Frage stehenden Strassengabelung nicht durch Signale besonders geordnet wäre. Dann würde sich bei der Beschaffenheit der dortigen Strassenverhältnisse, welche die Strasse nach Rupperswil als die gerade und darum natürliche Fortsetzung der Überlandstrasse von Wildegg erscheinen lässt, das Einbiegen in die Abzweigung nach Hunzensohwil als ein Abbiegen von der Strasse nach links darstellen, vor dem einem gleichzeitig aus Rupperswil entgegenkommenden Fahrzeug der Vortritt zu lassen wäre. Allein die Zuerkennung des Vortrittsrechts an die Strasse Wildegg-Hunzenschwil macht die Strasse Wildegg-Rupperswil im Verhältnis zu jener zur Nebenstrasse, womit der Vortritt sich nach Art. 27 Abs. 2 MFG regelt, der sich entgegen den Ausführungen der Beschwerde für Gabelungen so gut wie für Kreuzungen versteht (vgl. Art. 27 Abs. 1).
2. — Die Signalisierung des Vortrittsrechtes war hier in verschiedener Beziehung mangelhaft. Dass das Vortrittsrecht überhaupt nicht der Strasse Wildegg-Hunzenschwil hätte zuerkannt werden sollen, hat allerdings ausser Betracht zu bleiben. Denn wie immer die zuständige Behörde den Vortritt zwischen Hauptstrassen ordnet, hat ihn der Fahrzeugführer zu beachten. Hingegen muss verlangt — BGE 63 I 48, S. 52 — werden, dass die Art und Weise der Signalisierung den Vorschriften entspreche. Freilich kann keine Rede davon sein, dass Abweichungen von diesen Vorschriften die Signalisierung überhaupt ungültig machen. Vielmehr kommt ihnen nur insofern Bedeutung bei, als sie die Nichtbeachtung des Signals durch den Führer unter Umständen entschuldbar erscheinen lassen. Dass das Fehlen des vorgeschriebenen Vorsignals hier eine Rolle spielte, hat die Vorinstanz verneint, weil das Signal selbst auf grosse Distanz frei zu sehen war. Die Möglichkeit des Übersehens war bei umsichtiger Führung also minim, und die Vorinstanz nimmt an, dass Hilfiker das Signal gesehen hat, sie wertet seine gegenteilige Behauptung als eine offensichtlich leere Ausrede. Diese tatsächliche Feststellung lässt sich vor dem Kassationshof nicht anfechten (Art. 275 BStrP). Dass sodann das Vortrittssignal nicht 50 m vor der Gabelung stand, war kein Fehler; es darf, wo die Verkehrsverhältnisse es erfordern, entfernter oder näher aufgestellt werden (Art. 5 Abs. 3 BRB vom 26. März 1934). Ernster zu nehmen scheint bei erster Betrachtung der Einwand des Beschwerdeführers, dass das Signal, so wie es aufgestellt war, gar nicht auf die Gabelung der beiden Hauptstrassen bezogen werden musste, sondern auf die Kreuzung mit der Querstrasse, welche ca. 36 m nach der Gabelung (von Wildegg aus) die beiden Strassengabeln verbindet. Zugegeben ist, dass der Fahrzeugführer, der von Rupperswil her fährt, einen Moment versucht sein könnte, das Vortrittssignal ausschliesslich auf die nächste Strassenkreuzung zu beziehen, d. h. auf diejenige mit der Querstrasse, die ungefähr im normalen reglementarischen Abstand von 50 m — nämlich genau 46 m — hinter dem Signal liegt. Doch überblickt er schon hier frei die Gabelung der beiden Hauptstrassen etwas weiter vorne, die Querstrasse ist nur um das kleine Rasendreieck, das sie ausschneiden hilft, von der Gabel entfernt, sie ist praktisch gesehen Teil der Gabelung, und darum wird schliesslich doch jeder Fahrzeugführer ganz natürlicherweise das Vortrittssignal — BGE 63 I 48, S. 53 — auf beides beziehen und hauptsächlich auf die Gabelung, deren Wichtigkeit ihm durch die dort stehenden grossen Wegweiser noch auffällig vorgeführt wird.
3. — Wenn übrigens dem Beschwerdeführer die teils mangelhafte, teils unklare Signalisierung zugute gehalten und wenn anerkannt werden wollte, dass er sich des Vortrittsrechts des Lastwagenzuges nicht bewusst zu sein brauchte, dass er vielmehr nach der Regel des Art. 47 Vo MFG sich selbst für vortrittsberechtigt halten durfte, so wäre mit der Vorinstanz zu sagen, dass er sich gegen Art. 25 MFG vergangen hätte, wenn er noch versuchte, vor dem Lastenzug durchzufahren. Wohl hätte er sich in diesem Bewusstsein sagen dürfen, dass es am andern sei, seine Geschwindigkeit zu verringern, eventuell anzuhalten, um ihn durchzulassen. Allein er sah und rechnete damit, dass es der andere nicht tat. Beweis ist seine Äusserung zum Nebenmann: Hier komme ich noch durch! Also musste er es tun, denn jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, sich auf das erkannte, wirklich oder vermeintlich unrichtige Verhalten des andern Strassenbenützers einzustellen und das Mögliche beizutragen, um einen Unfall zu verhüten.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.