BGE 63 I 73
Regeste
Art. 178 OG: Anfechtbarkeit kantonaler Verfügungen und Entscheide:
1.Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist in Zivil- und Strafprozessachen grundsätzlich nur gegen das Endurteil zulässig, nicht schon gegen blosse Zwischenverfügungen oder Zwischenentscheide in einem noch hängigen Prozessverfahren.
— BGE 63 I 73, S. 74 — Staatsrecht.
2.Vorbehalten bleibt, als einzige Ausnahme, der Fall, wo der angefochtene Zwischenentscheid für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der sogar durch ein ihm günstiges Endurteil in der Sache selbst nicht mehr oder doch nicht vollständig behoben werden könnte.
Sachverhalt ab Seite 74
A. - Gegen den heutigen Rekurrenten X., gew. Rechtsanwalt, ist von der zürcherischen Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betruges gegenüber einem Otto Meier erhoben worden. Es wird ihm vorgeworfen, dass er in einem Zivil- (Haftpflicht-) prozess über eine Entschädigung aus einem Automobilunfall, die Meier gegen den Halter des Automobils (Peter) eingeklagt hatte, seinen Klienten Meier bestimmt habe, sich mit einer Vergleichssumme einverstanden zu erklären, und dabei verschwiegen habe, dass die Vergleichsleistung der beklagten Partei, des Peter und der für ihn zahlenden Versicherungsgesellschaft «Alpina», in Wirklichkeit wesentlich höher war, der Überschuss aber vom Rekurrenten als Anwaltshonorar zuhanden genommen wurde. X. wendete ein, dass daraus kein Schaden für Meier entstanden sei, weil dieser die Klageforderung an einen gewissen Weil abgetreten gehabt habe, der Prozess infolgedessen nur noch formell auf den Namen Meiers geführt worden sei und der Zessionar Weil sich mit der Verrechnung des fraglichen Honorars in voller Höhe einverstanden erklärt habe. Zudem sei auch der Honoraranspruch in dieser Höhe begründet gewesen, trotz der Moderationsentscheide des zürcherischen und des thurgauischen Obergerichts, da diese sich nur auf die Bemühungen vor Gericht bezögen, während der Angeklagte für Meier auch noch zahlreiche aussergerichtliche Bemühungen gehabt habe.
Am 7. April 1937 beschloss die Anklagekammer des zürcherischen Obergerichtes, die Anklage einstweilen nicht zuzulassen bis nach rechtskräftiger Erledigung eines zwischen Meier und dem Angeklagten vor Bezirksgericht Zürich hängigen Zivilprozesses. Sie hielt zwar dafür, dass die erste Einwendung des Angeklagten (Berufung auf die — BGE 63 I 73, S. 75 — Zession an Weil) nicht dazu führen könnte, die Zulassung der Anklage zu verweigern, weil die Akten dafür sprächen, dass es sich bloss um eine Abtretung zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt gehandelt habe, sodass durch einen übersetzten Honorarbezug Meier um den entsprechenden Mehrbetrag weiter Schuldner des Weil geblieben und so geschädigt worden sei. Dagegen lasse sich die Frage, ob der Angeklagte nicht aus dem Titel aussergerichtlicher Bemühungen Anspruch auf das volle verrechnete Honorar oder doch wenigstens auf ein höheres Honorar als die durch die Moderationsentscheide festgesetzten Summen gehabt habe, zur Zeit nicht beantworten. Abklärung darüber werde der erwähnte Zivilprozess schaffen (in dem Meier als Kläger vom Angeklagten Herausgabe eines Teilbetrages von Fr. 5000.— der als Honorar zurückbehaltenen Gesamtsumme verlangt). Erst dann werde feststehen, ob überhaupt ein rechtswidriger Vorteil vorliege oder doch wenigstens in welcher Höhe.
Auf einen Rekurs gegen diesen Beschluss der Anklagekammer ist das Obergericht nicht eingetreten, weil die zürcherische StrPO bei einstweiliger Nichtzulassung einer Anklage keinen Rekurs zulasse, und das Bundesgericht hat durch Entscheid vom 4. Juni 1937 eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.
B. — Schon vorher hatte das zürcherische Obergericht durch Disziplinarentscheid vom 14. Oktober 1936 dem Beschwerdeführer das Recht zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Zürich entzogen wegen seines Verhaltens gegenüber seinem Klienten Meier und dem Versicherer der Gegenpartei, der Versicherungsgesellschaft «Alpina», I), bei den Vergleichsverhandlungen in dem erwähnten Haftpflichtprozess.
O. — Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 7. April 1937 hat der Rekurrent auch die staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Beschluss sei aufzuheben und die Anklage endgültig nicht zuzulassen, eventuell die Sache zur Ausfällung eines neuen Entscheides — BGE 63 I 73, S. 76 — an die Anklagekammer zurückzuweisen. Er führt u. a. aus, die angefochtene Verfügung der Anklagekammer sei als Zwischenentscheid in einem Strafverfahren rekursfähig, wenn das subjektive Interesse des Rekurrenten an der Durchführung des Rekurses höher zu bewerten sei, als das öffentliche Interesse an vorläufigem Nichteintreten auf eine solche Beschwerde (GUCOMETTI S. 102). Diese Voraussetzung sei erfüllt. Der Zivilprozess mit seinem Klienten Meier könne zwei Jahre in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit bleibe der Beschwerdeführer Angeklagter und könne um eine Wiedererteilung des Anwaltspatentes nicht nachsuchen. Vor Abschluss des Strafverfahrens und vor der Rehabilitation werde es ihm auch unmöglich sein, die Wirkungen einer ihn in seinen persönlichen Verhältnissen verletzenden Journalistik zu neutralisieren und sich um eine neue Existenzbasis mit Erfolg zu bemühen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nachdem die staatsrechtliche Beschwerde des heutigen Beschwerdeführers gegen den Entscheid der 2. Kammer des Obergerichts vom 7. Mai 1937, der das Eintreten auf den kantonalen Rekurs gegen den heute angefochtenen Beschluss der Anklagekammer ablehnte, durch das Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juni 1937 abgewiesen worden ist, steht fest, dass dieser Beschluss mit keinem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar war. Die kantonalen Instanzen sind also erschöpft.
2. — Dagegen fehlt es an einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 178 OG.
Nach feststehender Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung in Zivil- und Strafprozessachen grundsätzlich nur gegen das Endurteil zulässig, nicht schon gegen blosse Zwischenverfügungen oder Zwischenentscheide in einem noch hängigen Prozessverfahren. Eine Ausnahme ist in BGE 60 I 279 nur noch für den Fall vorbehalten worden, wo der angefochtene — BGE 63 I 73, S. 77 — Zwischenentscheid für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der sogar durch ein ihm günstiges Endurteil in der Sache selbst nicht mehr oder doch nicht vollständig gehoben werden könnte, und wo deshalb die Partei ein dringendes, schutzwürdiges Interesse daran hat, dass über die dem Entscheid vorgeworfenen rechtlichen Mängel, dessen Verfassungsmässigkeit, sofort erkannt werde, nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung des Endurteils. Von diesem Gesichtspunkte aus hat das Bundesgericht, entgegen BGE 27 I 482, wiederholt — auch noch in neuester Zeit — die sofortige Beschwerdeführung gegen Überweisungsverfügungen in Strafsachen zugelassen, d. h. gegen den Beschluss, wodurch eine Person nach abgeschlossener Strafuntersuchung unter der Anklage eines bestimmten Vergehens zur Aburteilung vor den Strafrichter gestellt wird. Und zwar nicht bloss, wenn sich die verfassungsrechtliche Anfechtung des Beschlusses auf prozessuale Gründe, wie z. B. die angebliche örtliche Unzuständigkeit der Behörden des betreffenden Kantons zur Strafverfolgung stützte, sondern auch wenn behauptet wurde, dass es an hinreichenden Verdachtsgründen für die angebliche strafbare Handlung fehle oder dass das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, selbst wenn bewiesen, den Tatbestand eines vom Gesetz unter Strafe gestellten Vergehens unmöglich erfüllen könne. Massgebend war dabei die Erwägung, dass durch eine solche Verfügung die rechtliche Stellung des Betroffenen im Prozess sofort und dauernd verändert werde, indem er aus einem blossen An g e s c h u I d i g t e n zum Angeklagten werde.
Im vorliegenden Falle handelt es sich aber weder um einen Überweisungsbeschluss, noch kommt eine Änderung der prozessualen Rechtsstellung des Beschwerdeführers, wie sie beim Überweisungsbeschluss angenommen wurde, in Frage. Der Beschwerdeführer ist nicht vor den Strafrichter gestellt, sondern es ist die Entscheidung darüber, ob dies geschehen, die Anklageerhebung — BGE 63 I 73, S. 78 — zugelassen werden soll, bis zu einer Ergänzung der Untersuchungsakten ausgesetzt worden. Die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers ist also die nämliche, wie sie es bis zu diesem Beschlusse bereits war: er bleibt, wie vorher, Angeschuldigter in einer gegen ihn schwebenden Strafuntersuchung und muss sich nicht einmal in dieser weiteren Massnahmen unterziehen; vielmehr soll der Ausgang eines zwischen ihm und dem angeblichen Geschädigten hängigen Zivilprozesses abgewartet werden, der vom Strafverfahren prozessual unabhängig ist und in dem er sich ohne Rücksicht auf dieses ohnehin verteidigen muss.
Die blossen mittelbaren tatsächlichen Nachteile, welche mit dem weiteren Schweben der Untersuchung für ihn allenfalls verbunden sein mögen (etwa in Form der Erschwerung seines Fortkommens), können für die Annahme eines aus Art. 4 BV selbständig anfechtbaren Zwischenentscheides nicht genügen. Unerheblich ist unter diesem Gesichtspunkt auch der gegenüber dem Beschwerdeführer wegen der gleichen Angelegenheit ergangene Disziplinarentscheid vom 16. Oktober 1936. Dass er bestehen bleibt, ist keine rechtliche Auswirkung der angefochtenen Verfügung der Anklagekammer, und bei einem Beschluss auf endgültige Nichtzulassung der Anklage würde er auch nicht ohne weiteres dahinfallen. Der Beschwerdeführer vermag nicht einmal darzutun, dass die Aufhebung des Strafverfahrens wegen Betruges notwendig die Wiedererwägung jenes Entscheides durch das Obergericht nach sich ziehen müsste. Nachdem der Haftpflichtprozess gegen Peter trotz der Abtretung an Weil nicht auf dessen Namen, sondern auf denjenigen des Zedenten Meier als Kläger geführt wurde und der Beschwerdeführer infolgedessen auch dessen Zustimmung zu einem Vergleiche nötig hatte, wird der Vorwurf illoyalen Verhaltens gegenüber Meier und der Versicherungsgesellschaft «Alpina» bei den Vergleichsverhandlungen, das dem Beschwerdeführer, nach der Begründung des Disziplinarentscheides, den Anspruch auf den Ruf eines ehrenhaften und zutrauenswürdigen Mannes — BGE 63 I 73, S. 79 — nimmt, nicht ohne weiteres dadurch entkräftet, dass eine strafbare Vermögensschädigung des Meier damit nicht verbunden war.
3. — Die Beschwerde ist deshalb mangels einer beschwerdefähigen Verfügung von der Hand zu weisen.
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