BGE 63 II 176
Regeste
Das "neue Recht" der solothurnischen ZPO u. die Berufung ans Bundesgericht.
1.Der Entscheid über das Neurechtsbegehren als solches ist kein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG.
2.Berücksichtigung der mit dem Neurechtsbegehren vorgebrachten neuen Tatsachen u. Beweismittel durch das Bundesgericht.
Sachverhalt
A. - Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte die Beklagten durch Urteil vom 27. Juli 1935 zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 12,000 an die Klägerin u. ordnete die Publikation des Urteils in zwei Tagesblättern an.
B. — Gegen dieses Urteil erklärten die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht, wobei sie verschiedene Aktenwidrigkeitsrügen erhoben.
Gleichzeitig reichten die Beklagten beim Obergericht ein Neurechtsbegehren ein, das in der Folge durch obergerichtliches Urteil vom 24. November 1936 abgewiesen wurde.
Darauf ergriffen die Beklagten auch gegen dieses zweite Urteil die Berufung an das Bundesgericht.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Es erhebt sich in erster Linie die formellrechtliche Frage, ob die Berufung gegen das zweite obergerichtliche Urteil zulässig sei.
«Das neue Recht» des solothurnischen Prozessrechtes ist ein Rechtsmittel. Es findet sich unter dem fünften Hauptstück der Zivilprozessordnung (e «Von den Rechts-