BGE 63 II 18

— BGE 63 II 18, S. 20 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach, Art. 60 Abs. 1 OG sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche für die Bestimmung der Streitwertsumme zusammenzurechnen. Ergibt dieses Total den vom OG für die Berufung geforderten Streitwert, so kann alsdann von mehreren Beklagten jeder selbständig die Berufung erklären, selbst wenn die Summe, für die er persönlich belangt wird, für sich allein nicht berufungsfähig wäre (vgl. BGE 32 II 221). Da sich die Gesamtforderung im gegenwärtigen Falle auf Fr. 8572.90 beläuft, ist mithin auf alle Berufungen einzutreten, trotzdem vor erster Instanz nicht auf solidarische Verurteilung angetragen worden ist.

2. — Der klägerische Verband hat es unterlassen, während des Konkurses der Konsumgenossenschaft Konkordia Raron gestützt auf Art. 260 SchKG die Abtretung allfälliger Massaansprüche gegen die Organe der Genossenschaft zu verlangen. Auch eine Abtretung gemäss Art. 269 SchKG hat nie stattgefunden. Der Kläger kann deshalb heute von vornherein nur Ansprüche gegenüber den Beklagten geltend machen, die direkt in seiner Person zur Entstehung gelangt sind.

3. — Dass die Beklagten in einem Vertragsverhältnis zum klägerischen Verband gestanden hätten, wird mit Recht nicht behauptet, sodass eine Vertragsklage im engern, eigentlichen Sinne des Wortes entfällt.

4. — Das OR räumt den Gläubigern einer Genossenschaft in Art. 714 nur ganz ausnahmsweise direkte Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes sowie gegenüber den Liquidatoren ein. So zunächst einmal bei Verletzung der in Art. 704 Abs. 1 OR statuierten Pflichten «(Ergibt sich, J dass die Forderungen der Genossenschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so liegt dem Vorstande, bezw. den Liquidatoren die Verpflichtung ob, die Zahlungen sofort einzustellen und dem Gerichte behufs Eröffnung des Konkurses hievon Anzeige zu machen»); — BGE 63 II 18, S. 21 — ferner bei Widerhandlungen gegen die Liquidationsbestimmungen der Art. 712 und 713 OR.

Der klagende Verband stützt seine Ansprüche indessen auf keine dieser Gesetzesbestimmungen. Vielmehr verlangt er ausschliesslich deshalb Schadenersatz, weil nach seinem Dafürhalten unter der Führung der Beklagten Misswirtschaft, insbesondere in der Form unvorsichtigen Kreditierens, getrieben worden ist. Das soll zum Konkurs der Konsumgenossenschaft Konkordia Raron und zur Schädigung der Gläubiger geführt haben.

Ansprüche des klagenden Verbandes gegenüber den Beklagten sind daher nur denkbar, wenn die Voraussetzungen der Art. 41 ff. OR verwirklicht sind.

5. — Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Diese Gesetzesbestimmung hat indessen ausschliesslich unmittelbaren Schaden im Auge (vgl. OSERjSClIöNENBERGER, Art. 41 N. 52, BECKER, Art. 41 N. 78, GMÜR in der ZSR n. F. 22, 639, sowie BGE 52 II 263; in Bezug auf die analoge Ordnung des deutschen Rechtes vgl. statt vieler: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 82 190).

Im vorliegenden Falle wurde durch das anfechtbare Verhalten der Beklagten in erster Linie nur die in Konkurs geratene Genossenschaft Konkordia geschädigt, und die Beeinträchtigung des Forderungsrechtes des Klägers stellt sich bloss als Reflexwirkung hievon dar. Unter solchen Umständen entsteht für die Gläubiger des Verletzten kein direkter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Schädiger (vgl. auch v. 1'uHR, Allgemeiner Teil des OR, 1 § 48 I 343 f.). Die Klage muss daher schon aus diesem Grunde im vollen Umfang abgewiesen werden.

Zum nämlichen Schluss gelangt man übrigens auch auf Grund folgender überlegungen: Forderungen wirken, weil sie bloss relative Rechte sind, nur unter den am Schuldverhältnis Beteiligten. Ihre Beeinträchtigung durch Dritte ist nicht widerrechtlich. Anders könnte es sich — BGE 63 II 18, S. 22 — höchstens dann verhalten, wenn das Gesetz für den konkreten Tatbestand ausdrücklich etwas anderes bestimmen oder sofern es sich um absichtliche Schädigung unter Verstoss gegen die guten Sitten handeln würde (vgl. BGE 52 II 375 ff. und GuR, Obligationenrecht, 2. Aufl. S. 91 i. f.). Von einer absichtlichen Schädigung kann indessen in casu keine Rede sein, und es vermag, wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt worden ist, der Anspruch des Klägers auch nicht auf eine gesetzliche Sonderbestimmung gestützt zu werden.

Wenn also die Beklagten für allfälliges Verschulden nicht haftbar gemacht werden können, so hat der Kläger sich das selbst zuzuschreiben. Denn das Gesetz bot ihm die Möglichkeit, seine Rechte gestützt, auf Art. 260 oder eventuell 269 SchKG zu wahren.