BGE 63 II 194

Daß Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — Der beklagte Haftpflichtversicherer wendet zunächst ein, Halter des Zugwagens sei im Zeitpunkt des Unfalles nicht der Kläger Kemmer, sein Versicherter, gewesen, sondern der Garagist Nohl, der das Abschleppen — BGE 63 II 194, S. 196 — übernommen hatte. Dabei übersieht er den grundsätzlichen Unterschied, der zwischen der Motorfahrzeughalterhaftung und .der Tierhalterhaftung darin besteht, dass gemäss Art. 40 MFG; wenn ein Motorfahrzeug auf einen neuen Halter übertragen wird, bis zur amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises neben dem neuen auch der alte Halter bis zu der in seinem Versicherungsvertrag vorgesehenen Summe haftet und zudem gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 MFG die Rechte aus dem Versicherungsvertrag mit der Übertragung des Fahrzeugausweises von Rechts wegen auf den neuen Halter übergehen (unter Vorbehalt des Rücktrittsrechts gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 2), woraus sich ergibt, dass der beklagte Haftpflichtversicherer gegen seine Inanspruchnahme für den geltend gemachten Schaden nichts aus einem allfälligen Halterwechsel herleiten könnte, sofern ein solcher überhaupt für ein paar Stunden sollte stattfinden können. Nachdem übrigens der Haftpflichtversicherer gemäss Art. 21 der allgemeinen Versicherungsbedingungen seiner Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen die Führung des Prozesses der Geschädigten gegen den Versicherten auf eigene Kosten übernehmen und ihm natürlich auch als Nebenintervenient beitreten konnte, ja nachdem der Versicherte auf Grund seines behaupteten Anspruches auf Schadloshaltung sogar dem Haftpflichtversicherer ungesäumt den Streit verkündet, dieser jedoch den Beitritt abgelehnt hat, ist die — nicht geradezu durch böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Versicherten verschuldete — Verurteilung des Versicherten als Halters des versicherten Motorwagens für den Rückgriffsprozess gegen den Haftpflichtversicherer verbindlich, m. a. W. dieser kann nicht mehr die Unrichtigkeit der jenen verurteilenden gerichtlichen Entscheidung einwenden, auch wenn diese dem materiellen Recht nicht entsprechen sollte (vielleicht eben deswegen, weil er die ihm gebotene Gelegenheit zur Mithilfe bei der Abwehr nicht benützt hat) (vgl. analog Art. 193 OR). Will der Motorfahrzeughaftpflichtver- — BGE 63 II 194, S. 197 — sicherer die Deckung durch seine Versicherung aus dem Grund ablehnen, dass nicht sein Versicherter der verantwortliche Halter sei, so darf er nicht in dem Prozess, der zwischen Geschädigtem und Versichertem gerade zum verbindlichen Austrag dieser Streitfrage geführt wird, die daherige Verteidigung einfach dem Versicherten überlassen, um jene Streitfrage dann zu seiner eigenen Verteidigung gegen die Rückgriffsklage des bereits verurteilten Versicherten wieder aufzuwerfen. Hätten die Geschädigten gemäss Art. 49 MFG gegen den Haftpflichtversicherer selbst Klage erhoben, so wäre es ja gemäss Art. 50 Abs. 2 MFG auch ausgeschlossen gewesen, dass er im Falle des Unterliegens und daheriger Verurteilung jene Streitfrage zum Gegenstand einer (umgekehrten) Rückgriffsklage gegen den Versicherten (Versicherungsnehmer) hätte machen können. Insbesondere kann im vorliegenden Falle der sich am Haftpflichtprozess desinteressierende Versicherer dem Versicherten nicht deswegen einen Vorwurf machen, weil er schon vor der Vorinstanz seine Haltereigenschaft nicht mehr bestritten hat, nachdem sie von der ersten Instanz aus unwiderleglichen Gründen bejaht worden war. Das eben Gesagte gilt namentlich auch bezüglich der Entscheidung der Vorinstanz, dass sich die Haftpflicht des Halters des Zugwagens auch auf das Fahrzeug im Schlepptau erstrecke, das ja seinerseits nicht im Betrieb ist. Dem ist für den vorliegenden Schadloshaltungsprozess bloss beizufügen, dass auch die Haftpflichtversicherung für den Zugwagen sich notwendigerweise auch auf das Fahrzeug im Schlepptau erstreckt, weil dieses betrieblich nichts anderes als einen Teil des Zugwagens bildet, mit dem es verbunden und von dem sein Lauf in weitgehendster Weise abhängig ist, so dass es vom Zugwagen eigentlich mitbetrieben wird (vgl. BGE 62 11 312).

2. — Damit ist bereits ein Teil dessen vorweggenommen, was zur Entscheidung im vorliegenden Prozess einzig noch übrigbleibt, nachdem die Vorinstanz — übrigens aus — BGE 63 II 194, S. 198 — ·1 in jeder Beziehung zutreffenden Gründen — den Ver- I sicherten als Halter des ganzen Schleppzuges in Anspruch genommen hat, nämlich ob der Haftpflichtversicherer j seine Leistung nach dem Versicherungsvertrag oder nach dem VVG ablehnen oder kürzen könne. Er beruft sich darauf, dass im Antrag die Frage, ob das Fahrzeug (Lastwagen) mit Anhänger versehen werde, verneint worden war. Allein diese Frage bezog sich offenbar auf regelmässiges Mitführen eines ein- oder zweiachsigen Anhängers im gebräuchlichen Sinne, nicht auf ein einmaliges zufälliges Abschleppen eines andern, nicht im Betriebe befindlichen Motorfahrzeuges, und deren Verneinung hat daher mit den vorliegend zur Entscheidung stehenden Streitfragen nichts zu tun. Gewiss mag ein ganzer Abschleppzug gefährlicher sein als ein Lastwagen ohne Anhänger, ja sogar mit einem gebräuchlichen Anhänger. Wenn dadurch im Laufe der Versicherung mit Zutun des Versicherungsnehmers eine wesentliche Gefahrserhöhung herbeigeführt worden ist, so greifen zugunsten des Versicherers die einschlägigen Vertragsbedingungen oder allfällig die gesetzlichen Vorschriften (Art. 28 VVG) platz; erstere (Art. 8 ff. der allgemeinen Versicherungsbedingungen) sehen übrigens im Gegensatz zu Art. 28 VVG nicht sofortige Befreiung des Versicherers, sondern nur Prämienerhöhung und erst nach Scheitern einer Einigung darüber ein Rückgriffsrecht mit Erlöschen der Haftung nach 14 Tagen seit der Rücktrittserklärung vor. Wesentliche Gefahrerhöhung ist aber nach BGE 55 II 142 überhaupt nur eine nicht nur ganz gelegentliche einmalige Gefahrserhöhung während verhältnismässig kurzer Zeit (von einigen Stunden). Daher kann die Hergabe des versicherten Lastwagens zum einmaligen Abschleppen, von dem Kemmer resp. dessen ihn vertretende Tochter vielleicht nicht einmal zum voraus wusste, dass ein noch breiterer Lastwagen über mehr als 50 km geschleppt werden musste, nicht als wesentliche Gefahrserhöhung im Sinne des Versicherungsvertrages und -gesetzes von — BGE 63 II 194, S. 199 — der Deckungspflicht ausgeschlossen werden. Nur eine ausdrückliche Ausschlussklausel vermöchte den Haftpflichtversicherer von der Deckungspflicht für derartige einmalige Verwendung eines gewöhnlichen Lastwagens befreien.