BGE 63 II 199
Regeste
Art. 100 KUVG. Der Anspruch der Suval gegen den Dritten, der für den Unfall haftet, ist kein originärer, sondern beruht auf Subrogation, die nur in dem Umfange eintritt, in dem die Suval ihre Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten tatsächlich erfüllt.
Sachverhalt ab Seite 199
A. - Der Kläger stiess am 26. November 1932 auf seinem Motorrad mit dem Automobil des Beklagten zusammen und wurde dabei schwer verletzt. Er war als Arbeiter der Firma A. Kiefer A. G., Baugeschäft in Olten, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt obligatorisch versichert. Diese bezahlte ihm ein Krankengeld in der Höhe von Fr. 1424.50, für die Heilungskosten einen Betrag von Fr. 1175.60 und für vorübergehende Teilinvalidität eine Abfindungssumme von Fr. 205.80.
Bei Berechnung der Abfindung für Invalidität ging die Suval aus von einer theoretischen Invalidität von 20 % für drei Monate und von 10 % für weitere sechs Monate. Sie teilte dem Kläger die so errechnete Abfindungssumme mit Und eröffnete ihm gleichzeitig gemäss Art. 9 a — BGE 63 II 199, S. 200 — der bundesrätlichen Verordnung II über die Unfallversicherung für den Fall der Nichtannahme eine sechsmonatige Klagefrist. Der Kläger machte indessen von seinem Klagerecht keinen Gebrauch.
B. — Dagegen beschritt der Kläger den Rechtsweg gegen den Beklagten, indem er von ihm Bezahlung eines Betrages von Fr. 19,360.70 verlangte, wovon Fr. 15,744.10 unter dem Titel Erwerbseinbusse infolge dauernder Invalidität und Fr. 16.— für eine Zahnarztrechnung.
Die Klage wurde vom Amtsgericht Sursee bis zum Betrage von Fr. 4000.—, vom Obergericht des Kantons Luzern bis zum Betrage von Fr. 4540.— geschützt.
C. — Gegen das obergerichtliche Urteil vom 24. Februar 1937 ergriff der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht. -
Erwägungen
A U8 den Erwägungen. .-
Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung, alle diejenigen Forderungen, die dem Kläger gemäss dem KUVG gegenüber der Suval zugestanden haben, seien auf letztere übergegangen, und der Kläger könne nicht mehr darüber verfügen. Diese Einrede bezieht sich auf die Posten Invaliditätsentschädigung und Zahnarztrechnung. Diese beiden Forderungsrechte sollen automatisch nach Gesetz auf die Suval übergegangen sein; beim Kläger sei nur ein Forderungsrecht geblieben für diejenigen Beträge, für die ihm nach dem KUVG die Suval nicht Schuldnerin geworden sei. Der Anspruch des Klägers gegenüber der Suval beruhe auf Art. 73 KUVG. Gemäss Art. 100 des gleichen Gesetzes trete die Suval schon im Momente des Unfalles in die Rechte des Versicherten ein bis zur Höhe der nach dem Gesetz von ihr zu machenden Leistungen; dem Verunfallten seien sie endgültig entzogen. Die Ansprüche stünden der Suval kraft eigenen Rechtes zu, und der Suvalversicherte könne hinsichtlich dieser Ansprüche nicht frei wählen, ob er sich an die Suval oder an den — BGE 63 II 199, S. 201 — Haftpflichtigen halten wolle. Die Suval selbst teile diese Auffassung, sie entspreche übrigens der ratio legis; diese Auffassung allein verbürge die Rechtssicherheit und verhindere, dass der Geschädigte sich zweimal bezahlt mache oder dass die Suval um ihre Regressansprüche komme.
Das Obergericht des Kantons Luzern hat diese Auffassung abgelehnt. Mit Recht. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 100 KUVG handelt es sich bei dem darin beschriebenen Vorgang um einen Eintritt der Suval in die Rechte des Versicherten, also um eine Subrogation, nicht um die Entstehung eines neuen, selbständigen Anspruches. Der Suval gegenüber können alle Einreden geltend gemacht werden, die dem Versicherten und Verunfallten entgegengehalten werden können. Diese Ansicht entspricht der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums und der ständigen bundesgerichtlichen Praxis (GIORGIO und NABHoLz, Die schweizerische obligatorische Unfallversicherung S. 379/ 80; BGE 53 II 180 ff. und die dortigen zahlreichen Zitate). Max Sauser nimmt in einer Zürcher Dissertation vom Jahre 1919 an, dass es sich bei Art. 100 KUVG um einen der Suval auf Grund öffentlichen Rechtes zustehenden, originären Anspruch handle, «eine Art obligatio ex lege», wie er sich ausdrückt (s. S. 114 ff.). Die Ausführungen Sausers sind aber keineswegs schlüssig und gehen völlig am Wortlaut der Bestimmung des Art. 100 vorbei.
Obige Frage ist indessen nicht bedeutsam für die Entscheidung. Ob es sich um eine Subrogation, eine cessio ex lege oder um einen selbständigen Anspruch der Suval handle, so erwirbt sie die Rechte des Versicherten zweifellos nur insoweit, als sie die ihr obliegende Leistungspflicht erfüllt. Art. 100 spricht unzweideutig vom Eintritt in die Rechte «bis auf die Höhe ihrer Leistungen». Davon ist die Frage unabhängig, ob die Legalzession eintrete mit dem Zeitpunkt der Zahlung oder ob sie zurückbezogen werden müsse auf den Tag des Unfalles. Die Einwendung des Beklagten bleibt denn — BGE 63 II 199, S. 202 — auch nicht bei dieser unstrittenen Frage stehen, sie bezieht sich vielmehr auf den Inhalt der übergehenden Rechte; der Beklagte behauptet, der Forderungsübergang oder die Entstehung der originären Forderung trete unbekümmert um die Frage der effektiven Leistung ohne weiteres ein im ganzen Umfange der theoretischen Leistungspflicht der Suval, und deshalb sei dafür der Tag des Unfalles massgebend. Hievon kann angesichts des Wortlautes von Art. 100 nicht die Rede sein. Art. 100 stimmt inhaltlich überein mit Art. 72 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, und beide Gesetzesstellen bilden auf besonderer Vorschrift beruhende Spezialfälle der allgemeinen Subrogation gemäss Art. 110 OR. Hier und im Versicherungsvertrag ist Voraussetzung für den Eintritt der Subrogation der Vollzug der Leistung. Eine andere Auffassung ist unserem Rechte fremd, und es hätte in Art. 100 KUVG ausdrücklich gesagt werden müssen, wenn der Verunfallte in dem Masse, als er versichert ist, schon allein mit der Tatsache des Unfalles seiner Rechte zugunsten der Suval hätte verlustig erklärt werden wollen. Die Rechte verbleiben beim Geschädigten, solange und soweit er nicht befriedigt wird, und ihm kommt die Wahl zu, wen er einklagen will. Diese Auffassung ist auch die allein billige und praktisch anwendbare, da dem Verunfallten nicht zugemutet werden kann, zwei Prozesse zu führen: einmal gegen die Suval und sodann für den von ihr nicht zu prästierenden Rest gegen den Schadensstifter. Da zudem die Leistungspflicht der Suval nicht von vorneherein feststeht, sondern sehr oft erst im Prozesse abgeklärt werden muss, wüsste der Verunfallte zunächst überhaupt nicht, was er gegenüber dem Schadensstifter einzuklagen hätte. Das KUVG ist letzten Endes im Interesse der Kranken und Verunfallten eingeführt worden, nicht zur Erleichterung der Stellung der Schadenstifter. Das Obergericht hat durchaus recht, wenn es ausführt, die soeben erörterte Auffassung ergebe sich als die selbstverständliche Meinung des Bundesgerichtes — BGE 63 II 199, S. 203 — aus der Entscheidung in BGE 51 11 520 (ferner zu vergleichen BGE 54 11 468; 58 11 232 ff; 60 11 34 und 157; Strebel, Kommentar zum MFG, N 30 ff zu Art. 56). Auch die Suval ist übrigens nicht anderer Ansicht, wie dies der Beklagte aus einer Zuschrift der Suval an ihn schliessen will. Sie schrieb ihm am 22. Dezember 1932, dass sie ihn bei Gefahr der Doppelzahlung davor warne, mit dem Kläger eine Abmachung zu treffen, da eine solche von ihr nicht anerkannt würde. Damit will die Suval nur in richtiger Weise zum Ausdruck bringen, dass durch Abmachungen unter den Parteien die Frage des Umfanges ihrer Leistungspflicht und ihres Regressrechtes gegenüber dem Beklagten nicht berührt werde; sie stellt sich aber keineswegs auf den Standpunkt, dem Kläger stehe überhaupt kein Recht gegenüber dem Beklagten zu.
Dem Kläger sind also grundsätzlich seine Ansprüche, soweit sie nicht befriedigt wurden, verblieben, und er klagt sie aus eigenem Recht gegenüber dem Beklagten ein.
Damit erledigt sich auch die Verjährungs- oder Verwirkungseinrede des Beklagten, die lediglich dahin ging, der Kläger habe mangels Klageerhebung gegenüber der Suval die Verjährung oder Verwirkung seiner Ansprüche eintreten lassen, damit seien diese Ansprüche endgültig untergegangen und können auch dem Beklagten gegenüber nicht wieder aufleben oder von der Suval auf den Kläger rückübertragen werden. Eine Verjährungseinrede gegenüber dem selbständigen Klageanspruch des Klägers, sowie er unmittelbar gegenüber dem Beklagten besteht, ist nicht erhoben worden und fände auch in den Akten keine Stütze.