BGE 63 II 235
Regeste
Steht die Erstreckung der G run d p fan d h a f tau f Mi e t - (P ach t -) z i n si 0 r der u n gen gemäss Art. 806 ZGB der Verrechnung mit Gegenforderungen des Mieters (Pächters) entgegen? Y
Sachverhalt ab Seite 235
A. - Jules Bollag vermietete am 31. März 1933 das ihm und seiner Ehefrau gehörende, in seiner gesetzlichen Verwaltung und Nutzung stehende Haus Freie Strasse Nr. 54 in Basel der Aktiengesellschaft «Die Dame» mit den Klauseln:
§ 1.... Kündigung hat unter Einhaltung einer gegenseitigen Aufkündigungsfrist von 3 Monaten je auf Ende eines Kalenderquartals... zu erfolgen.
§ 2. Der jährliche Mietzins beträgt Fr. 40,000.— und ist in monatlichen Raten mit Fr. 3330.— zahlbar je auf Monatsende.
Die Klägerin ist Gläubigerin eines im ersten Rang auf dem Haus Freie Strasse Nr. 54 in Basel lastenden Schuldbriefes von Fr. 700,000.— und hob am 16. August 1934 für rückständige Zinsen und Amortisationen im Betrage von Fr. 15,760.10 und am 9. Oktober 1934 für das Kapital und weiter aufgelaufene Zinsen im Betrage von zusammen Fr. 702,384.40 Grundpfandbetreibungen an, wobei sie die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen verlangte, was der A.-G. «Die Dame» erstmals am 22. August angezeigt wurde.
Am 5. September 1934 wurde über die A.-G. «Die Dame» J) der Konkurs eröffnet. Im Kollokationsplan wies das Konkursamt die von Bollag angemeldete Mietzinsforderung, — BGE 63 II 235, S. 236 — unter Anzeige und Klagefristansetzung auch an die Klägerin (Grundpfandgläubigerin), ab, u. a. wegen Verrechnung mit Gegenforderungen. Darauf erhob die Klägerin die vorliegende Kollokationsklage mit den Anträgen (soweit noch streitig), es sei die von Bollag angemeldete retentionsberechtigte Mietzinsforderung für die Zeit vom 16. August bis Ende 1934 im Kollokationsplane der A.-G. «Die Dame» zuzulassen und festzustellen, dass diese Forderung für den (wegen anderweitiger Vermietung) auf Fr. 14,396.— herabgesetzten Betrag infolge Grundpfandbetreibung der Pfandhaft der Klägerin unterliege.
B. — Zivil- und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt haben die Klage für den Betrag von Fr. 8800.— zugesprochen.
C. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Mai 1937 hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Die beklagte Konkursmasse hat sich der Berufung angeschlossen mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:
Aus der Erstreckung der Grundpfandhaft auf die Mietzinsforderung infolge Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes durch die Klägerin ergibt sich nichts dagegen, dass die A.-G. «Die Dame» ihre Mietzinsschuld mit ihrer Gegenforderung verrechnen kann. Diese Erstreckung der Grundpfandhaft läuft auf die Begründung eines Pfandrechts an (Mietzins-) Forderungen hinaus, die freilich mindestens von der Stellung des Verwertungsbegehrens an (jedoch nicht vorher, vgl. Art. 91 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken = VZG) eine gesetzliche Wirkung des Grundpfandrechts ist, jedoch gegebenenfalls nicht weniger auf vertraglicher Grundlage beruht als das Grundpfandrecht selbst, dessen Nebenrecht es ist. Für dieses Forderungspfandrecht kann grundsätzlich nichts anderes gelten als für jedes andere.
— BGE 63 II 235, S. 237 — Also trifft zunächst Art. 906 Abs. 1 ZGB zu: Erfordert die sorgfältige Verwaltung die Einziehung der verpfändeten Forderung, so darf deren Gläubiger sie vornehmen und der Pfandgläubiger verlangen, dass sie vorgenommen werde, freilich mit der Massgabe, dass gemäss Art. 94 VZG das Betreibungsamt alle zur Sicherung und zum Einzug der Mietzinse erforderlichen Massnahmen anstelle des Grundpfandschuldners oder -eigentümers zu treffen hat, jedoch diese Massnahmen auf seine Verantwortung auch einem Dritten übertragen kann. Letzteres ist hier dadurch geschehen, dass das mit dem Betreibungsamt in Personalunion verbundene Konkursamt dem Grundpfandgläubiger Frist zur Erhebung der Kollokationsklage angesetzt hat, ganz abgesehen davon, dass der Gläubiger einer verpfändeten Forderung (bezw. statt dessen gegebenenfalls das Betreibungsamt) und der Pfandgläubiger natürlich auch (ausdrücklich oder konkludent) vereinbaren können, dass der Pfandgläubiger selbst die Einziehung vornehme, was auf eine fiduziarische Zession hinausläuft, und weiter abgesehen davon, dass die Stellung des Forderungspfandgläubigers eine allzu prekäre wäre, wenn er auch in solchen Fällen bloss darauf angewiesen wäre, zu verlangen, dass die Einziehung der verpfändeten Forderung vorgenommen werde, wo eine Klageerhebung binnen kurzer Frist unerlässlich ist, die der Gläubiger selbst mangels genügenden Interesses nicht mehr vornehmen will oder wegen Zahlungsunfahigkeit nicht mehr vornehmen kann. Aus dem einen oder andern Gesichtspunkt ist daher der Klägerin die Legitimation zur gerichtlichen Geltendmachung der ihr verpfändeten Mietzinsforderung durch die vorliegende Kollokationsklage unbedenklich zuzugestehen.
Indessen sind die vom ZGB aufgestellten Vorschriften über das Forderungs-Pfandrecht nicht erschöpfend; sie bedürfen der Ergänzung durch entsprechende Anwendung derjenigen über die Forderungsabtretung, die sich aufdrängt, weil ja auch der Verpfänder mindestens einen Teil der in der Forderung enthaltenen Befugnisse überträgt. — BGE 63 II 235, S. 238 — So rechtfertigt sich insbesondere die Anwendung von Art. 169 ZGB: «Einreden, die der Forderung des Abtretenden (Verpfänders) entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber (Pfandgläubiger) geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung (Verpfändung) Kenntnis erhielt. Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sie dennoch zur Verrechnung bringen, wenn sie nicht später als die abgetretene (verpfändete) Forderung fällig geworden ist». Von der Entstehung des Pfandrechts des Grundpfandgläubigers an Mietzinsforderungen erhält aber der. Mieter erst durch die betreibungsamtliche Mietzinssperre Kenntnis. Muss zwar jeder Mieter damit rechnen, dass auf dem vermieteten Grundstück Grundpfandrechte lasten, und somit auch damit, dass sich jederzeit die Voraussetzungen erfüllen können, unter denen sich ein Grundpfandgläubiger das Pfandrecht an den Mietzinsforderungen verschaffen kann, so ist doch eine Mietzinssperre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten, und vor allem nicht in jedem beliebigen Zeitpunkt, weshalb sich nichts Grundsätzliches gegen die entsprechende Anwendung des Art. 169 OR beim Pfandrecht an Mietzinsforderungen, das durch die Erstreckung der Grundpfandhaft gemäss Art. 806 ZGB entsteht, einwenden lässt. Insbesondere fehlt es an einer entgegenstehenden Sondervorschrift: Art. 806 Abs. 3 ZGB verunmöglicht nur dem G run dei gen _ t ü m e r, durch Rechtsgeschäfte über noch nicht verfallene Mietzinsforderungen einer allfälligen Erstreckung der Grundpfandhaft auf sie auszuweichen, ersichtlicherweise aus Gründen, die gegenüber der Verrechnung, einem einseitigen Rechtsgeschäft des Mieters, nicht zutreffen. Somit versagt das Institut der Erstreckung der Grundpfandhaft freilich im Falle, dass der Mieter eine Gegenforderung hat, die nicht später als die Mietzinsforderung fällig wird. Dem ist das deutsche BGB durch die Vorschrift (§§ II 24/5)
begegnet, dass der Mieter nicht eine ihm gegen den Vermieter — BGE 63 II 235, S. 239 — zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen kann, soweit sich dies auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende (und das folgende) Kalender-Vierteljahr bezieht (was eingeklammert ist, gilt seit 1915 nicht mehr). Nachdem man im ZGB keine ähnlich in Einzelheiten gehende Ordnung hat aufstellen wollen, könnte es sich fragen, ob genügende Gründe dafür vorhanden sind, durch die Rechtsprechung eine Einschränkung des unbeschränkten Verrechnungsrechtes einzuführen, etwa im Sinne der ursprünglichen Vorschrift des deutschen Rechtes. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da auch mit ihrer Bejahung der Klägerin im vorliegenden Falle nicht geholfen wäre.
Englich lässt sich das konkursrechtliche Verrechnungsverbot für den Gläubiger des Gemeinschuldners, der erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der K 0 n kur s - m ass e wird, schlechterdings nicht ausserhalb des Konkurses anwenden, zumal nicht in der Pfandverwertungsbetreibung, weshalb sich auch aus der in BGE 41 In 230 ff. Erw. 2 dargelegten Besonderheit der Mietzinsforderung nichts zugunsten der Klägerin ergibt.
Um den betreibenden Grundpfandgläubiger auch in Fällen, wo mit einer paulianischen Anfechtung nichts auszurichten ist (vgl. BGE 57 III 142), vor allzu starker Verkümmerung seines Rechts auf die Mietzinsen zu schützen, ohne die Rechtsstellung des Mieters allzu empfindlich zu verschlechtern, könnte allfällig auch daran gedacht werden, dem Vermieter die Verrechnung höchstens noch bis zu dem Termin zu gestatten, auf den nach erfolgter betreibungsamtlicher Mietzinssperre nach den gesetzlichen Vorschriften des Art. 267 OR gekündet werden könnte, dagegen nicht mehr für später auflaufenden Mietzins, sondern statt dessen ihn auf die vorzeitige Kündigung zu verweisen. Indessen braucht dieser Frage nicht näher getreten zu werden, weil auch diese Lösung im vorliegenden Falle der Klägerin nichts hülfe.
Dispositiv
— BGE 63 II 235, S. 240 — Derftnach erkennt das Bundesgericht:
Die Hauptberufung wird abgewiesen, dagegen die Anschlussberufung begründet erklärt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 1937 aufgehoben und die Klage abgewiesen.