BGE 63 II 289

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Insoweit die zivilrechtliche Beschwerde in Art. 87 OG geordnet wird, ist sie nach ausdrücklicher Vorschrift der Berufung subsidiär, und nach Art. 182 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde diesen beiden zivilprozessualen Rechtsmitteln subsidiär. Die Frage, ob der angefochtene Entscheid auf eine der in Art. 87 OG vorgesehenen Arten Bundesrecht verletze, stellt sich daher nicht, wenn sich die Berufung als zulässig erweist, da die Berufung darauf gestützt werden kann, dass die angefochtene Entscheidung auf irgendwelcher Verletzung des Bundesrechtes beruhe. Anderseits würde die staatsrechtliche Beschwerde durch Gutheissung der Berufung gegenstandslos, während umgekehrt freilich vermieden werden müsste, der staatsrechtlichen Beschwerde durch Abweisung der Berufung, die anstelle des angefochtenen kantonalen Entcheides einen nicht mehr anfechtbaren Sachentscheid des Bundesgerichtes setzen würde, vorzugreifen.

2. — Sämtliche Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung treffen zu: Der Streit über die Anwendung des Art. 736 ZGB ist eine (unter Anwendung von Bundesrecht· — BGE 63 II 289, S. 291 — zu entscheidende) Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne des Art. 56 OG. Nach der neueren Rechtsprechung (BGE 58 II 442) kommt nichts mehr darauf an, ob solche Streitigkeiten, wie gewöhnlich, von den kantonalen Gerichten oder aber, aussergewöhnlicherweise, von andern kantonalen Behörden entschieden worden seien. Der angefochtene Entscheid ist ein Haupturteil und nicht bloss ein Teilurteil, weil er die durch ihn nicht erledigten Streitfragen gänzlich unberührt gelassen hat und den seines Dientbarkeitsrechtes beraubten Grundeigentümer damit auf eine gerichtliche Klage verweist, also in ein neues Verfahren, ohne irgendwelchen organischen Zusammenhang mit dem vorliegenden. Die Parteien sind darüber einig, dass der Streitwert nicht weniger als 4000 Fr. beträgt.

3. — Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die Löschung einer Grunddienstbarkeit verlangen, wenn sie für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (Abs. 1); ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden (Abs. 2). Diese Vorschrift ist mit dem einen integrierenden Bestandteil des Gesetzestextes bildenden Marginale «Ablösung durch den Richter» versehen und bildet den dritten Teil des Unterabschnittes über den Untergang der Grunddienstbarkeiten (der ausserdem (1.) mit der Löschung des Grundbucheintrages, dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten Grundstückes oder (2.) auf Löschungsantrag des einen Eigentümers beider Grundstücke erfolgt). Freilich trifft das Marginale «Ablösung durch den Richter» eigentlich nur auf den zweiten Teil des Art. 736 zu, der die «Ablösung» gegen Entschädigung wegen (im Vergleich zur Belastung) unverhältnismässig geringen Interesses des Berechtigten vorsieht, während von «Ablösung» nicht mehr gesprochen werden kann, — BGE 63 II 289, S. 292 — wenn der Belastete die Löschung schlechthin verlangen kann, weil die Dienstbarkeit alles Interesse für das berechtigte Grundstück verloren hat. Allein ein diese beiden Untergangsgründe genügend präzis kennzeichnender Ausdruck scheint sich nicht haben finden lassen (woraus für den italienischen Text die Konsequenz gezogen wurde, das Marginal zu beschränken auf «per sentenza», wodurch in Verbindung mit dem Obermarginal «estinzione» jede Zweideutigkeit vermieden wird). Nichtsdestoweniger kann das Marginal nicht von verschiedener Bedeutung für die beiden Teile der Vorschrift sein und bringt es also zum Ausdruck, dass die Löschung einer Dienstbarkeit wegen Interesselosigkeit bezw. deren Ablösung wegen unverhältnismässig geringen Interesses durch den Richter angeordnet werden kann. Übrigens kommt im vorliegenden Fall auf diese Unstimmigkeit nichts an, weil der von der Berufungsbeklagten ja nicht angefochtene Entscheid des Regierungsrates eine eigentliche Ablösung der streitigen Dienstbarkeit im Sinne des Abs. 2 des Art. 736 ZGB angeordnet hat, während die Berufungsbeklagte freilich Löschung schlechthin (wegen Interesselosigkeit) verlangt hatte; zudem zeigt der Fall, wie unpraktisch es wäre, wenn der belastete Grundeigentümer, der auf Löschung wegen Interesselosigkeit Anspruch erhebt, jedoch im Falle der Bejahung eines, wenn auch unverhältnismässig geringen, Interesses damit nicht durchdringen kann, den ihm noch verbleibenden Ablösungsanspruch vor einer andern Behörde zur Entscheidung bringen müsste. Und zwar können Löschung (wegen Interesselosigkeit) und Ablösung nur vom Richter angeordnet werden, wie sich durch Gegenschluss aus Art. 54 Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB ergibt, wonach die Kantone entweder eine richterliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen können, wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Richter oder von einer Verwaltungsbehörde spricht. Art. 736 ZGB spricht durch sein Marginal ausdrücklich vom Richter. — BGE 63 II 289, S. 293 — Dies hat einzig der kantonale Gesetzgeber von St. Gallen nicht berücksichtigt, weil er seinerzeit, unter der Herrschaft des kantonalen Bodenrechtes, die Befugnis zur Entscheidung solcher Streitigkeiten den Gemeindeverwaltungsbehörden übertragen hatte und diese Ordnung nach den damit gamachten Erfahrungen als zweckmässig erachtete. Allein hierauf kommt nichts mehr an, nachdem die Bundeszivilgesetzgebung aus Gründen, die freilich in den Materialien nirgends namhaft gemacht werden, dem Rechtsweg den Vorzug gegeben und damit, nach dem Gesagten, den Verwaltungsweg ausgeschlossen hat. übrigens lässt gerade der vorliegende Fall mehrere Vorzüge des Rechtsweges in Erscheinung treten: Stellt sich wie hier die Präjudizialfrage nach dem Umfang der Dienstbarkeit, so wird der um Ablösung angegangene Richter keine Bedenken haben müssen, auch hierüber zu entscheiden, zumal er finden wird, andernfalls die Interessenlage kaum mit einiger Sicherheit zutreffend beurteilen zu können. Ist Eigentümer des berechtigten oder des belasteten Grundstückes eine Stadtgemeinde und daher ihre eigene Verwaltungsbehörde zur Entscheidung unfähig, so braucht nicht statt ihrer die Verwaltungsbehörde einer Bauerngemeinde, die unter ganz anderen wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Amtes zu walten gewohnt ist, zur Entscheidung berufen zu werden. Ferner wird sich eine Gemeinde als Eigentümerin des belasteten Grundstückes kaum einfallen lassen, öffentliche Interessen in die Wagschale zu werfen, wie es laut dem Schlussabsatz des erstinstanzlichen Entscheides hier geschehen zu sein scheint, wenn die Dienstbarkeitsablösung (bezw. -löschung wegen Interesselosigkeit), die eine rein zivilrechtliche Streitigkeit ist und von der Vorinstanz zu Unrecht als Verwaltungsstreitsache angesprochen wird, vor dem Richter ausgetragen werden muss. Letzterem bundesgesetzlichen Gebot wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen, dass (bloss) die Entscheidung über «allfällige» Entschädigungsansprüche dem Richter vorbehalten wird. — BGE 63 II 289, S. 294 — Die Ablösung einer Dienstbarkeit erfordert in erster Linie eine Entscheidung darüber, ob das Interesse des Dienstbarkeitsberechtigten im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung sei, und wenn, wie es vorgeschrieben ist, die Ablösung nur durch den Richter verfügt werden kann, so darf ihm nicht die Entscheidung über diese Hauptfrage entzogen bleiben. Nach dem Ausgeführten kann aber nichts anderes gelten für die uneigentliche Ablösung ohne Entschädigung, die Löschung einer Dienstbarkeit, die für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat: Nur der Richter kann sie verfügen auf Grund seiner Entscheidung über die eingetretene Interesselosigkeit.

Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, weil die angerufenen Behörden von Bundesrechts wegen sachlich nicht zu einer solchen Entscheidung zuständig sind. Dass hiegegen nichts aus der Genehmigung des kantonalen EG zum ZGB durch den Bundesrat hergeleitet werden kann, die bloss zum Zwecke der Vermeidung von in die Augen springender Bundesrechtswidrigkeit gefordert werden konnte, ist schon vielfach entschieden worden. Würde doch das Gegenteil im vorliegenden Falle geradezu auf eine Änderung der Bundesgesetzgebung durch die Art. 194 und 195 des st. gallischen EG zum ZGB für das Gebiet dieses Kantons hinauslaufen, wovon nicht die Rede sein darf.