BGE 63 II 347

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das kantonale Urteil, das die Ansprüche gegen die «Helvetia» vollständig erledigt, ist als Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG anzuerkennen (vgl. BGE 44 II 442 ff.), zumal sich die Einstellung des Verfahrens gegen — BGE 63 II 347, S. 349 — die Mitbeklagten aus Rücksichten erklären lässt, die mit der Erteilung des Armenrechts zusammenhängen (indem der Kläger, falls er gegenüber der «Helvetia» obsiegen sollte, sich bezahlt machen könnte, worauf der «Helvetia» überlassen wäre, Rückgriffsansprüche gegen die Mitbeklagten geltend zu machen). Bei dieser Prozesslage muss es sein Bewenden haben, obwohl eine einheitliche Beurteilung der gegen die drei Versicherer erhobenen Ansprüche wohl wünschbar und auch ohne beträchtlichen Mehraufwand für die Rechtsverfolgung des Klägers möglich gewesen wäre.

2. — Art. 40 MFG lautet: «Wird ein Motorfahrzeug auf einen neuen Halter übertragen, so haftet bis zur amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises neben dem neuen auch der alte Halter, jedoch nur bis zu den in seinem Versicherungsvertrag vorgesehenen Summen. Der neue Halter, der für den Schaden aufgekommen ist, hat bis zum Betrage der Versicherungssumme ein Rückgriffsrecht gegen den alten Halter oder dessen Versicherer.» Grundlage dieser Bestimmung ist einerseits die in Art. 37 MFG vorgesehene Haftung des Halters des Fahrzeuges und anderseits die in den Art. 5-8 MFG getroffene Ordnung über den ordentlichen Fahrzeugausweis, der sich auf ein bestimmtes Fahrzeug zu beziehen hat, auf den Namen des Halters auszustellen ist und bei Wechsel des Halters auf den neuen Halter übertragen werden soll. Voraussetzung eines solchen Fahrzeugausweises ist neben der durch Prüfung festzustellenden Eignung des Fahrzeuges der Nachweis einer die Haftung des Halters deckenden Haftpflichtversicherung, bei deren Wegfall der Fahrzeugausweis zu entziehen ist (Art. 16 MFG). Die dem Fahrzeugausweis zugrunde liegende Haftpflichtversicherung geht von Gesetzes wegen (abweichend von Art. 54 VVG nicht ohne weiteres mit der Handänderung, sondern) mit der Übertragung des Fahrzeugausweises auf den neuen Halter über, unter Vorbehalt des diesem wie auch dem Versicherer zustehenden Rücktrittes binnen vierzehn — BGE 63 II 347, S. 350 — Tagen nach Kenntnis des Übergangs (Art. 48 Abs. 2 MFG). Art. 40 MFG ergänzt diese Bestimmungen nun in der Weise, dass er die Haftung des bisherigen Halters nach Massgabe seiner Haftpflichtversicherung fortbestehen lässt, bis der Fahrzeugausweis auf den neuen Halter übertragen wird, womit dieser ohne weiteres in die Versicherung eintritt.

Art. 40 MFG bezieht sich somit auf den Fahrzeugausweis, der nach Art. 5-8 für das betreffende Fahrzeug ausgestellt wurde und mit ihm an einen Erwerber übertragbar ist, samt der gleichfalls für den Betrieb eben desselben Fahrzeuges bestehenden Haftpflichtversicherung, die mit dem Ausweis an den neuen Halter übergehen soll. Hier ist zunächst zweifelhaft, ob der Inhaber der Klösterli-Garage als allfälliger Verkaufsbeauftragter überhaupt Halter im Sinne des Gesetzes war. Jedenfalls aber bezog sich die bei der «Helvetia» abgeschlossene Versicherung nicht auf einen für den Buick-Wagen ausgestellten ordentlichen Ausweis, sondern auf eine Sonderbewilligung, die einem solchen Fahrzeugausweis, wie ihn Art. 40 im Auge hat, nicht gleichgestellt werden kann.

3. — In Ergänzung von Art. 5-8 weist nämlich Art. 69 MFG dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass von Vorschriften zu über: «• • • i. besondere Ausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeughändler, sowie kurzfristige Fahrzeugausweise für besondere Zwecke». Demgemäss sieht die Vollziehungsverordnung einerseits in Art. 26/27 die an Motorfahrzeughändler zu erteilende Kollektivbewilligung mit Händlerschild oder (zu beschränkter Verwendung) mit Versuchschild vor, anderseits in Art. 28 die zum Ausprobieren, Vorführen oder Überführen eines bestimmten Fahrzeugs für einen oder sieben Tage zu erteilende «Tagesbewilligung». Die auch für die Sonderbewilligungen beider Arten verlangte «Haftpflichtversicherung im Sinne des Gesetzes» hat dem Inhalt der Bewilligung gerecht zu werden, soll sie doch die mit deren Gebrauch verbundenen Haftpflichtrisiken decken. Diesen — BGE 63 II 347, S. 351 — Sonderbewilligungen ist gemeinsam, dass sie gemäss festgesetzten Bedingungen den Gebrauch eines Fahrzeuges gestatten, für das kein ordentlicher Ausweis besteht, durch den das Fahrzeug allgemein zum Verkehr zugelassen wäre.

Die Kollektivbewilligung nun bezieht sich gar nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug, auch nicht auf mehrere bestimmte Fahrzeuge. Sie kann vom Geschäftsinhaber, dem sie erteilt ist, wie auch von seinen Angestellten und Arbeitern für beliebige Fahrzeuge verwendet werden, wobei als Ausübung der Kollektivbefugnis nur der jeweilige Betrieb eines Fahrzeugs mit dem Kollektivausweis und den damit abgegebenen Schildern zu gelten hat. Entsprechend dem jeweiligen Gebrauch ist auch der mit der Kollektivbewilligung verbundene Haftpflichtversicherungsschutz sachlich und zeitlich beschränkt. Für ein Fahrzeug, das mittels Kollektivausweises einem Käufer zugeführt worden ist, entfällt daher der dem Ausweise entsprechende Versicherungsschutz, sobald der Händler die Schilder zu anderweitiger Verwendung an sich nimmt und damit das Fahrzeug dem Bereich der Kollektivbewilligung entrückt. Der Wagen ist fortan dieses Schutzes sowenig mehr teilhaftig, wie wenn sich der Halterwechsel ohne Verwendung eines Kollektivausweises vollzogen hätte. Von der Übertragung der Kollektivbewilligung an den Käufer eines Fahrzeugs kann keine Rede sein, ganz abgesehen davon, dass sie sich bei Verwendung zum Zuführen einer Mehrzahl von Wagen an verschiedene Käufer nicht vervielfachen liesse; wie denn die die Bewilligung deckende Versicherung ebenfalls nur je die Verwendung des Kollektivausweises durch den Händler, dem allein er zusteht (und dessen Personal), zu decken bestimmt ist. Auf eine solche Kollektivbewilligung, die nicht geeignet ist, ein bestimmtes Fahrzeug über die Dauer der Verwendung dafür hinaus zu einem mit Ausweis versehenen Fahrzeug zu stempeln, ist Art. 40 MFG nicht anwendbar.

— BGE 63 II 347, S. 352 — Ob demgegenüber die gemäss Art. 28 der Verordnung für ein bestimmtes Fahrzeug zu erteilende Tagesbewilligung während ihrer Gültigkeitsdauer übertragbar sei und im Rahmen des bewilligten Zweckes die Anwendung von Art. 40 MFG rechtfertige, ist hier nicht zu entscheiden. Wie der Appellationshof zutreffend ausführt, kennzeichnet sich die vorliegende für eine unbeschränkte Anzahl von Motorfahrzeugen verschiedener Marken erteilte Bewilligung als Kollektivbewilligung, was eine Fortdauer der Haftung für irgendein bestimmtes Fahrzeug im Sinne von Art. 40 MFG ausschliesst. Dem steht nicht entgegen, dass die Bedingungen der Bewilligung verordnungswidrig nach dem Muster einer Tagesbewilligung gestaltet waren, wie sie nach Art. 28 VV nur für ein bestimmtes Fahrzeug erteilt werden soll. Entsprechend dem kollektiven Charakter des Ausweises des Garageinhabers, auf Grund dessen der Kläger die Helvetia» (gemäss Art. 49 MFG unmittelbar) belangt, erweist sich die Klage nach dem Ausgeführten als unbegründet, weil der von Linder geführte Wagen im Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr unter dem Schutze jenes Ausweises und der dessen Verwendung deckenden Haftpflichtversicherung stand.