BGE 63 II 353
Regeste
ZGB Art. 70: Inwiefern kann die Angabe des Grundes des aus tri t t e sau s dem Verein statutarisch gefordert werden?
ZGB Art. 72: Nicht mehr zulässig ist die Aus s chI i e s s u n g eines bereits rite ausgetretenen Vereinsmitgliedes; Klagrecht desselben.
Einfluss der nachträglichen Ausschliessung durch die zuständige Delegiertenversammlung auf die bereits erhobene Klage auf Anfechtung der Ausschliessung durch den dazu nicht zuständigen Vorstand.
Sachverhalt ab Seite 353
A. - Der beklagte Verband, dessen Mitglied der Kläger war, «pflegt und fördert unsere althergebrachten Bräuche schweizerischen Volkstums..» (Art. 1 der Statuten). Ausgeschlossen (seil.: von der Aufnahme als Mitglieder) sind alle diejenigen... Einzelmitglieder, die obenstehende Gebräuche erwerbsmässig betreiben... (Art. 5 i. f.). Austritt hat durch schriftlich begründetes Gesuch an den Verbandsvorstand zu erfolgen.. Der Ausschluss erfolgt b) bei fortgesetzter Schädigung des Verbandes in finanzieller und moralischer Hinsicht, c) bei stetem Zuwiderhandeln gegen Statuten und Ziel des Verbandes. Ein solcher Ausschluss kann nur durch 2/3 Mehrheit der Delegiertenversammlung erfolgen (Art. 8).
Seit einigen Jahren war der Kläger im Schosse des beklagten Verbandes wiederholt Gegenstand von Vorwürfen über Statutenverletzungen, besonders durch Fernbleiben von Veranstaltungen des Verbandes, berufsmässiges Arbeiten zusammen mit Verbandsfremden oder mit ausländischen Fahnen und im Ausland, widerliche Reklame und sonstigen unlautern Wettbewerb. An der Vorstandssitzung — BGE 63 II 353, S. 354 — vom tl Mai 1934 wurde dem Kläger das Versprechen abgenommen, er sei bereit, den Statuten des Verbandes gewissenhaft nachzuleben und diese vaterländische Eigenart, das Fahnenschwingen, nicht als Berufsfähndler, sondern als Idealist zu pflegen und es zu fördern, im Sinne unserer Verbandsstatuten. Indessen zog sich der Kläger auch späterhin wieder Vorwürfe zu, und (u. a.) im Hinblick darauf beschloss die Delegiertenversammlung des beklagten Verbandes vom 1. März 1936, dem Vorstand die Vollmacht zu erteilen, «er möge in Zukunft von sich aus und sofort die Miglieder von unserem Verband endgültig ausschliessen und im Verbandsorgan publizieren, die sich trotz Mahnungen immer wieder gegen die Statuten des Beklagten und des eidgenössischen Oberverbandes verfehlen».
Unter Bezugnahme darauf, dass der Kläger als Fahnenschwinger gemeinsam mit einem nicht dem beklagten Verband angehörenden Jodlerklub auftrete, was statutenwidrig sei, und dass er anlässlich einer Veranstaltung in Marseille «wiederholt unsere nationale Eigenart, das Fahnenschwingen, mit einer Fahne fremder Nationalität ausgeübt» habe, schrieb ihm der Vorstand des beklagten Verbandes am 14. Juni 1936, «dass Ihr theatralisches Gebaren und gar in der Tracht eines Innerschweizers, mit Rücksicht auf die Heimat unserer teuer verehrten und bodenständigen Eigentümlichkeit, auf das Gefühl jedes wahren Eidgenossen absolut abstossend wirken muss, besonders weil sich dieser von Ihnen durchgeführte Unfug wiederholt hat», mit dem Ersuchen, dem Vorstand bis zum 17. Juni eine «diesbezügliche Rechtfertigung» zugehen zu lassen, worauf dieser am 21. Juni über diese «Verletzungen unserer Grundfeste» verhandeln werde.
Statt dessen antwortete der Kläger am 18. Juni: «Inbezug auf Ihr Schreiben vom 14. Juni teile ich Ihnen mit, dass ich hiermit aus dem Zentralschweiz. Jodlerverband den Austritt erkläre».
Darauf beschloss der Vorstand am 21. Juni, das Austrittsgesuch des Klägers nicht zu genehmigen, sondern ihn — BGE 63 II 353, S. 355 — gestützt auf seine vielen und krassen Verfehlungen aus dem Verband auszuschliessen und dessen Ausschluss im Verbandsorgan zu publizieren (und gewissen Adressaten brieflich mitzuteilen). Dem Kläger wurde am 30. Juni mitgeteilt, der Vorstand habe seine Austrittserklärung in seinen Ausschluss aus dem Verband umgewandelt.
Am 29. Juli erhob der Kläger gegen den beklagten Verband die vorliegende Klage mit den Anträgen 1. auf Aufhebung des (nichtigen und unbegründeten) Ausschlusses, 2. auf Verurteilung zur Zurücknahme der auf den Ausschluss bezüglichen Vorkehren und insbesondere zur Urteilspublikation im Verbandsorgan auf Kosten des beklagten Verbandes, 3. auf Zusprechung einer Schadenersatz- und Genugtuungssumme von Fr. 500.—.
Durch Beschluss der Delegiertenversammlung des beklagten Verbandes vom 8. November 1936 wurde einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen der Ausschluss des Klägers «erneut beschlossen und bestätigt».
B. — Das Obergericht des Kantons Luzern hat am 19. Juni 1937 die Klage abgewiesen.
e. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen auf Rückweisung an die Vorinstanz und Gutheissung der Klage.
Erwägungen
Daß Burulesgericht zieht in Erwägung:
Wollte der Kläger aus dem beklagten Verband austreten, so musste er nach den Statuten ein schriftlich begründetes Austrittsgesuch stellen. Den Statuten ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass dieses Erfordernis nur für den Fall gelten solle, dass ein Mitglied ohne Beobachtung der von Art. 70 ZGB dafür gesetzten maximalen Frist austreten will, d. h. rascher als unter Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende. Nichts stünde nämlich der statutarischen — BGE 63 II 353, S. 356 — Ordnung des Austritts dahin entgegen, einen früheren als den in Art. 7,0 ZGB vorgesehenen Austritt abhängig zu machen nicht nur von der Angabe des Austrittsgrundes, sondern von der Würdigung des angegebenen Grundes durch ein Organ des Vereins daraufhin, ob er wahrhaftig und stichhaltig sei, so zwar, dass der vorzeitige Austritt zugelassen oder aber verweigert werden könnte. Gestatten jedoch die Statuten, wie hier unverkennbar ist, den Mitgliedern den sofortigen Austritt zu jeder beliebigen Zeit, legen sie ihnen aber die Pflicht zur Grundangabe auf, so ist auch jede mit irgendeiner Grundangabe versehene Austrittserklärung ohne weiteres sofort wirksam und insbesondere nicht von irgendwelcher Zustimmung des Vereins abhängig; somit fehlt es an einer spezifisch vereinsrechtlichen Sanktion der Angabe bloss vorgeschobener Gründe. Sodann würde es auf eine unzulässige Erschwerung des freien Austrittsrechts hinauslaufen, wenn eine besonders explizite Darlegung des Austrittsgrundes verlangt werden wollte, an welcher der Verein übrigens ja kein erhebliches Interesse haben kann, ausser wenn ein Mitglied eigentlich nur widerwillig aus einem Verein austritt, dem er an und für sich gern auch weiterhin angehören würde, sofern nicht das Vereinsleben auf irgendwelche Art gestört worden wäre. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Austrittserklärung des Klägers vom 18. Juni als mit genügender Grundangabe versehen erachtet werden, wie der Vorstand des beklagten Verbandes denn auch vorerst keine daherigen Einwendungen erhob, als er den Austritt in die Aus- 8chliessung umwandelte. Die Bezugnahme auf das Schreiben des Vorstandes vom 14. Juni zeigt deutlich genug, dass es dem Kläger darum zu tun war, einer erneuten Anprangerung auszuweichen, der er als verbleibendes Mitglied ausgesetzt gewesen wäre, aber durch den Austritt entgehen konnte. Freilich gibt sein Austrittsschreiben keinen Aufschluss darüber, ob er eine allfällige Massregelung als begründet hätte anerkennen müssen und deshalb selbst davon ausging, er könne nicht länger dembeldagten — BGE 63 II 353, S. 357 — Verband angehören, oder ob er im Gegenteil die Haltung des Vorstandes als sektiererisch empfand und sich über jeden Vorwurf erhaben glaubte. Indessen ist kein Interesse des beklagten Verbandes daran ersichtlich, hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Entsprach aber die Austrittserklärung des Klägers der statutarischen Form, insoweit diese als gesetzlich zulässig erachtet werden kann, so hörte die Mitgliedschaft des Klägers beim beklagten Verband in dem Zeitpunkt auf, als diesem die Austrittserklärung zuging. Dem beklagten Verband stand kein Grund zur Seite, aus dem er den Austritt des Klägers hätte ablehnen dürfen. Dann konnte er aber nicht noch ein paar Tage später den Kläger, der damals gar nicht mehr Verbandsmitglied war, aus dem Verband ausschliessen. Das Gesetz gibt dem Verein das Recht zur Ausschliessung von Mitgliedern (und unterwirft diese der Ausschliessung) zu dem Zwecke, um das Vereinsleben störende Elemente aus dem Verein zu entfernen. Es besteht kein zureichender Grund, um diesen Rechtsbehelf gegenüber einem Mitglied zur Anwendung zu bringen, das sich durch seinen Austritt bereits freiwillig aus dem Verein entfernt hat. Insbesondere kann den Vereinen nicht zugestanden werden, die Ausschliessung zur (privaten) Strafe für statutenwidriges oder vielleicht sogar sonstwie zu missbilligendes persönliches Verhalten auszusprechen, wenn ihr das fehlbare Vereinsmitglied durch seinen Austritt zuvorgekommen ist. Ist es infolgedessen zwar nicht mehr Mitglied und kann es daher keine Mitgliedschaftsrechte mehr ausüben, so muss ihm die gerichtliche Anfechtung eines derartigen Beschlusses doch zum Schutz seiner Persönlichkeit zugestanden werden.
Übrigens erweckt das angefochtene Urteil auch sonstwie Bedenken. Die Klage ist binnen der von Art. 75 ZGB gesetzten Monatsfrist gegen den Vorstandsbeschluss vom 21. Juni 1936 erhoben worden, nicht nur aus dem hievor als triftig erachteten Grund, sondern auch wegen Unzuständigkeit des Vorstandes zu einer solchen l\Iassnahme, — BGE 63 II 353, S. 358 — und die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass trotz des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom I. März 1936 nach wie vor nur diese selbst zur Ausschliessung befugt gewesen sei, weil jener auf Statutenänderung abzielende Beschluss den Verbandsmitgliedern, zumal dem Kläger nicht bekannt und daher nicht etwa unanfechtbar geworden (und mit der vorliegenden Klage rechtzeitig implizite bezw. replicando, als Präjudizialpunkt, angefochten worden) sei. Der Umstand, dass dann später, Monate lang nach Erhebung der vorliegenden Klage, auch noch die dazu allein zuständige Delegiertenversammlung mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit die Ausschliessung des Klägers beschlossen hat, vermag nichts daran zu ändern, dass der bezügliche Vorstandsbeschluss vom 21. Juni zu Unrecht erfolgt und daher die dagegen erhobene Anfechtungsklage begründet ist. Der vorliegenden Klage wäre der nachträgliche Beschluss der Delegiertenversammlung nur dann verhängnisvoll geworden, wenn der Kläger versucht hätte, seine Klage dahin zu ändern, dass sie auf Anfechtung (auch) dieses nachträglichen Delegiertenversammlungsbeschlusses gerichtet sei, und eine solche Klageänderung zugelassen worden wäre; indessen ist nichts derartiges geschehen. Vor allem ist unverständlich, wieso die Vorinstanz unter solchen Umständen dem Kläger die sämtlichen Kosten des Prozesses auferlegen zu sollen geglaubt hat, den er doch, auch nach ihrer eigenen Auffassung, während des ersten Vierteljahres der Prozessdauer mit gutem Recht führen und wegen der Klagebefristung auch gar nicht versäumen durfte.
Erweist sich somit die Klage, wie sie gestellt und wie an ihr festgehalten worden ist, als begründet, so gebührt dem Kläger doch kein Schadenersatz und keine Genugtuung, weil er sich, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, eines Ausschliessungsgrundes schuldig gemacht hatte. Zur Wiedergutmachung genügt die verlangte Urteilspublikation.
Dispositiv
— BGE 63 II 353, S. 359 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, dass der Ausschliessungsbeschluss vom 21. Juni 1936 aufgehoben wird und das Urteilsdispositiv in angemessener Weise auf Kosten des beklagten Verbandes in der Eidgenössischen Schwinger-, Hornusser- und Jodlerzeitung zu veröffentlichen ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.