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BGE 63 III 130BGEx

BGE 63 III 130

38. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. November 1937 i. S. Spar- und Leihkasse Entlebuch gegen Brun und Portmann.

Regeste

Bankengesetz. Art. 15, 54: K 0 n kur s vor r e c h t der S par ein 1 ag e n; Voraussetzungen, speziell Kennzeichnung durch den Ausdruck «Sparen». l>.

Sachverhalt ab Seite 130

Sachverhalt

A. - Die Spar- und Leihkasse Entlebuch stellte seit Jahren Büchlein über Einlagen aus, die auf der ersten Umschlagseite als «Kassascheine» Jl bezeichnet sind, auf der ersten Seite den Vordruck enthalten: «Die Spar- und Leihkasse in Entlebuch bescheinigt hiemit, von... den Betrag von Fr.... als Einlage empfangen zu haben, Jl, und aus sieben weitern Seiten für die Vermerke von Einlagen, Rückzahlungen und Zinsgutschriften bestehen. Den auf der zweiten Umschlagseite gedruckten Bemerkungen ist folgendes zu entnehmen:

«1. Die Sparkasse nimmt von jedermann Gelder entgegen und verzinst solche vom Tage der Einlage an bis zur — BGE 63 III 130, S. 131 — Rückzahlung zum jeweiligen festgesetzten Zinsfusse. 5. (in der Druckauflage von 1919).. Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den jeweiligen Vorweiser eines Kassascheins als den rechtmässigen Inhaber und zu Einzahlungen und Rückbezügen ermächtigt zu betrachten. (In der Druckauflage von 1910 wird in diesem Zusammenhang von der «Kasse»

schlechtweg gesprochen.)

7. (in der Druckauflage von 1910) In gewöhnlichen Zeiten kann man Sparkassegut bis auf Fr. 500.— sofort zurückziehen...

7. (in der Druckauflage von 1919) Die Spar- und Leihkasse behält sich das Recht vor, für Rückzugsbegehren von mehr als Fr. 500.— eine Kündigung von einem Monat zu verlangen.»

Ausserdem stellte «die Spar- und Leihkasse Entlebuch, Abteilung Jugendsparkasse», ll, Büchlein über Einlagen aus, die auf der ersten Umschlagseite als II «Gutscheine» bezeichnet sind, auf der ersten Seite den Vordruck enthalten, die Spar- und Leihkasse Entlebuch, Abteilung Jugendsparkasse, bescheinige, I{ «nachverzeichnete Einlagen erhalten zu haben, die den vorstehenden Vorschriften unterliegen», und auf der zweiten Umschlagseite den Abdruck des Reglements betreffend die Jugend-Sparkasse» aufweisen, dem zu entnehmen ist:

«3. Die Spar- und Leihkasse nimmt Gelder an auf Jugendsparkassescheine von mindestens Fr. 1.- von Kindern oder deren Eltern und verzinst solche Einlagen ~ % höher als die gewöhnlichen Einlagen.

4. Das Maximum solcher Einlagen beträgt Fr. 200.— in dem Sinne, dass grössere Beträge nach dem gewöhnlichen Einlagen-Zinsfuss verzinst werden.

9. Wenn die Kinder das 16. Altersjahr erreicht haben und aus der Schule treten, gelten ihre Einlagen als gewöhnliche Einlagen der Spar- und Leihkasse Entlebuch.»

— BGE 63 III 130, S. 132 — B. — In dem im Sommer 1934 eröffneten Konkursaufschubs- und anschliessenden Nachlassverfahren schloss die Spar- und Leikasse Entlebuch einen Nachlassvertrag • ab, der im Sommer 1936 (nach inzwischen erfolgtem Inkrafttreten des Bankengesetzes) bestätigt wurde, mit folgender Klausel: «Die gemäss Art. 15 und 54 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 ein Konkursvorrecht III. Klasse bis zum Betrage von Fr. 5000.— pro Einleger geniessenden Einlagen, die in irgendeiner Wortverbindung durch den Ausdruck «Sparen» gekennzeichnet sind, werden... in bar ausbezahlt... Durch den Ausdruck «Sparen gekennzeichnet sind die Einlagen in die Jugendsparkasse». Gegen den Nachlassvertrag erhob eine verhältnismässig kleine Anzahl von Gläubigern aus Kassascheinen Einwendungen. Nach der Bestätigung des Nachlassvertrages schrieb ihnen die Nachlassbehörde: «Die Spar- und Leihkasse Entlebuch anerkennt... die Forderungen der Gläubiger aus Kassascheinen nur als gewöhnliche Forderungen. Da Sie... gegen den Nachlassvertrag Einspruch erhoben haben, hat die Nachlassbehörde angenommen, Sie seien mit dieser Behandlung Ihrer Forderung nicht einverstanden, sondern Sie beanspruchen für diese bis zum Betrag von Fr. 5000.— ein Privileg Ur. Klasse.... Dieser Rangstreit ist gemäss Bestätigungsentscheid auf dem ordentlichen Prozessweg auszutragen. Es wird Ihnen hiemit gemäss Art. 310 SchKG eine Frist von einem Monat zur Einreichung der Klage auf Anerkennung eines Privilegs III. Klasse für einen Teilbetrag von Fr. 5000.— Ihrer Forderung laut Kassaschein Nr.... angesetzt» Dementsprechend erhoben die Gläubiger der Kassascheine Nr. 2793 der Druckauflage von 1910 und Nr. 4305 der Druckauflage von 1919 die vorliegende Klage.

O. — Das Obergericht des Kantons Luzern hat am 15. Juni 1937 die Klage zugesprochen.

D. — Gegen dieses Urteil hat die Spar- und Leihkasse Entlebuch die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Erwägungen

— BGE 63 III 130, S. 133 — Das Bundesge'J'icht zieht in Erwägung:

Im Sanierungsplan der Spar- und Leihkasse in Bern wurde das Konkursvorrecht, ausser für rund Fr. 40,000,000 unzweifelhafte Spareinlagen, auch für weitere Fr. 3,000,000 Einlagen anerkannt, die nicht auf der Schuldurkunde durch den Ausdruck Sparen gekennzeichnet waren, wohl aber in Korrespondenzen, Hinterlegungsscheinen, oder welche die Bank sonstwie ausdrücklich gleich wie die Spareinlagen behandelt hatte. Dort war vom Bundesgericht nur zu entscheiden, ob es als Nachlassbehörde einer solchen Nachlassvertragsklausel die Genehmigung versagen müsse, «welche, zumal aus Billigkeit, das Privileg auf einen Sachverhalt ausdehnen will, der einigermassen zweifelhaft erscheinen lässt, ob es gegebenenfalls auch die Anerkennung der Zivilgerichte finden würde»; es hat dies nicht getan, wesentlich aus dem Grunde, «dass die dadurch benachteiligten Kurrentgläubiger sich damit abfinden». Ganz anders steht im vorliegenden Falle zur Entscheidung, ob einige wenige Gläubiger das Konkursvorrecht für Spareinlagen für sich in Anspruch nehmen dürfen, obwohl der Nachlassvertrag es ihnen absprechen will und Hunderte von Gläubigern der gleichen Kategorie sich dem unterzogen haben und es überhaupt an den erforderlichen Mitteln zur Durchführung eines Nachlassvertrages mit Anerkennung des Konkursvorrechts zugunsten aller dieser Gläubiger gefehlt hätte. Für eine solche Entscheidung bleibt nichts anderes übrig als die Anwendung des allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes, dass Privilegien eher einschränkend auszulegen sind. Kann das durch Art. 15 und 54 des Bankengesetzes gewährte Konkursvorrecht zwar sofort vom Inkrafttreten jenes Gesetzes am 1. März 1935 an in Anspruch genommen werden, so lässt sich doch kein zureichender Grund dafür finden, es mit der Prüfung der Voraussetzungen des Vorrechts weniger streng zu nehmen gegenüber Banken, deren Zusammenbruch schon vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes — BGE 63 III 130, S. 134 — stattgefunden hat, weshalb es den Gläubigern nicht mehr möglich war, etwas vorzukehren, um sich das Konkursvorrecht zu sichern., Wird ihnen das Konkursvorrecht abge- sprochen, so erhalten ja die betreffenden Gläubiger keinesfalls weniger, als worauf sie rechnen konnten, solange die Bank noch aufrecht stand. Hier ist die Vorinstanz nur auf dem Wege solcher Erleichterungen zu Gunsten von Altgläubigern zur Bejahung des von den Klägern beanspruchten Konkursvorrechtes gelangt, während ihre eigenen grundsätzlichen Erörterungen über die Auslegung der Art. 15 und 54 des Bankengesetzes die Verneinung des Vorrechts hätten nach sich ziehen müssen. Diesem Teil ihrer Entscheidungsgründe ist im wesentlichen beizustimmen.

Privilegiert sind «die durch den Ausdruck «Sparen» in irgendeiner Wortverbindung gekennzeichneten Einlagen bei der Bank bis zum Betrage von Fr. 5000.— für jeden Einleger». Einerseits muss es sich also um Einlagen handeln, was vorliegend unzweifelhaft zutrifft. Dazu muss anderseits, zur Unterscheidung gegenüber Depositen- und ähnlichen Einlagen, die Kennzeichnung der Einlage durch den Ausdruck «Sparen» in irgendeiner Wortverbindung treten; dieses Merkmal ist nicht von untergeordneter Bedeutung, wie die Kläger meinen, sondern nicht weniger unerlässlich als das erstgenannte. Und zwar kann das Kriterium nach dem klaren eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kein anderes als ein rein formelles sein. Es ist nicht ersichtlich, auf welche andere Weise die Kennzeichnung genügend zuverlässig stattfinden könnte als auf der für die Einlage ausgestellten Schuldurkunde; nur in diesem Sinne kann der französische Text sprechen von tout dépôt fait auprès d'une banque dont la dénomination porte le mot «d'épargne», I), und der italienische ist nicht weniger bestimmt.

Damit ist zwar noch nicht gesagt, dass unter allen Umständen das Titelblatt eine Bezeichnung wie Sparheft, Sparbüchlein, Sparkasseschein und dergl. enthalten müsse. — BGE 63 III 130, S. 135 — Allein wenn es eine andere Bezeichnung enthält, so fehlt es hier an der Kennzeichnung durch den Ausdruck Sparen», und sie kann nicht schon bloss dadurch ersetzt werden, dass dieser Ausdruck ganz gelegentlich in irgendeiner Wortverbindung anderswo in der Schuldurkunde erwähnt wird. Alsdann könnte höchstens noch der Gebrauch des Ausdruckes «Sparen» im eigentlichen Schuldbekenntnis genügen, oder aber, dass die auf die Schuldurkunde gedruckten allgemeinen Bedingungen die Einlage in konsequenter Durchführung und nicht nur vereinzelt als Spareinlage oder dergl. bezeichnen. Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Falle ganz und gar. Die Verwendung des Wortes «Sparkasse» in den gedruckten Bemerkungen» genügt nicht, weil es nicht eindeutig auf etwas anderes als eine abgekürzte Firmabezeichnung hindeutet, unter Weglassung desjenigen Teiles der Firma, der sich auf die andere Seite des Bankgeschäftsbetriebes, die Kreditgeschäfte, bezieht. Im einen Kassaschein wird freilich das Wort Sparkassagut gebraucht, jedoch nur ein einziges Mal inmitten der gedruckten allgemeinen Bemerkungen, weshalb schlechterdings nicht davon gesprochen werden kann, die Einlage werde dadurch gekennzeichnet, sie trage die dénomination Spareinlage oder dergl. Etwas derartiges als Voraussetzung für das Konkursvorrecht genügen zu lassen, wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar.

Die übrigen von den Klägern geltend gemachten Umstände sind belanglos. Die einzelnen Gläubiger können nichts aus der blossen Tatsache herleiten, dass das Sparkassegeschäft zu den statutarischen Geschäftszwecken der schuldnerischen Aktiengesellschaft gehört. Aus deren öffentlichen Empfehlungen für das Sparkassegeschäft ergibt sich nichts für die Privilegierung der einzelnen Einlagen; diese hängt einzig von ihrer Kennzeichnung ab. Für die Privilegierung genügt es auch nicht, dass eine Einlage (vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes) im Bilanzposten Sparkasse eingeschlossen wurde, mag auch dieser — BGE 63 III 130, S. 136 — Bilanzposten mangels genügender Kennzeichnung der in ihm zusammengefassten Einlagen überhaupt keine privilegierten Spareinlagen mitumfassen.

Die Verneinung des Konkursvorrechts scheint auch dem Rechtsbewusstsein der meisten Gläubiger solcher Kassascheine zu entsprechen, ansonst es nicht verständlich wäre, dass sie sich nicht zusammengetan hätten, um kollektiv auf irgendwelche Weise ihr Vorrecht zur Geltung zu bringen zu suchen. Ihnen gegenüber wäre es eine grosse Unbilligkeit, wenigen vereinzelten Gläubigern der gleichen Kategorie das Konkursvorrecht (mit sofortiger voller Barauszahlung) einzuräumen, während eine solche Behandlung sämtlicher Gläubiger dieser Kategorie durch den Nachlassvertrag mangels genügender Mittel überhaupt nicht möglich gewesen wäre.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Juni 1937 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 63 III 130
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