BGE 63 III 39
Regeste
Gegen den Arrestvollzug kann der Arrestschuldner nicht Beschwerde führen mit dem Antrag, das Bestehen des Arrestes sei wegen Verrechnung der arrestierten Forderung mit Gegenforderungen, mangels Arrestgegenstandes, zu verneinen.
Sachverhalt ab Seite 39
Für eine Forderung an der Rekurrentin liess der Rekursgegner in Basel «Guthaben der Schuldnerin bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Vermögenswerte — BGE 63 III 39, S. 40 — (Werts~en) der Schuldnerin in Depot bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich» arrestieren. Diese erklärte, dass keinerlei der Rekurrentin gehörigen Wertpapiere bei ihr im Depot erliegen, und dass ihre Forderungen an die Rekurrentin deren Guthaben bei ihr bei weitem übersteigen und «wir deshalb die Kompensation einwenden resp. das Retentionsrecht gemäss Art. 895 ff. ZGB geltend machen. Wir stehen somit auf dem Standpunkt, dass der Arrest keinerlei? Erfolg gezeitigt hat». Hierauf führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Arrestes und der nachfolgenden Betreibung. Ausserdem hat sie Arrestaufhebungsklage erhoben.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 13. Januar 1937 die Beschwerde abgewiesen.
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
In Erwägung:
dass nicht nach Betreibungsverfahrensrecht, sondern nach materiellem Zivil- und allfällig Betreibungsrecht zu beurteilen ist, ob die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich an sich zugestandene Schuld an die Rekurrentin wegen ihrer behaupteten höheren V'errechenbaren Gegenforderungen nicht mehr bestand und daher keine entsprechende Forderung der Rekurrentin als arrestierbares Vermögensstück derselben vorhanden war, dass daher nicht das Betreibungsamt, und folglich auch nicht dessen Aufsichtsbehörden, darüber entscheiden können, ob mangels Arrestgegenstandes kein Arrest bestehe, dass es der Rekurrentin mit ihrer Beschwerde einzig darum zu tun ist, einer Arrestprosequierungsklage auszuweichen, dass sie zu diesem Zweck bereits Arrestaufhebungsklage erhoben hat und, wenn diese nicht zum Ziele führen sollte, in dem nachfolgenden Arrestprosequierungsprozess eine — BGE 63 III 39, S. 41 — Gerichtsstandseinrede erheben könnte mit der Begründung, der Gerichtsstand des Arrestortes setze das Vorhandensein eines Arrestgegenstandes voraus (vgl. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins 55, 357).
dass es dem Betreibungsamt, und folglich auch seinen Aufsichtsbehörden, nicht zukommt, darüber zu befinden, welcher dieser Rechtsbehelfe tauglich sei, um der Rekurrentin den Arrestprosequierungsprozess (in der Hauptsache) zu ersparen, oder ob es keinen solchen Rechtsbehelf gebe und ihr, wie die Vorinstanz annimmt, nichts anderes übrig bleibe, als die Auseinandersetzung dem seinerzeitigen Erwerber des Arrestgegenstandes einerseits und dem angeblichen Drittschuldner anderseits zu überlassen,
Dispositiv
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkll,rskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.