BGE 63 III 57
Regeste
Unfallversicherungsanstalt und Konkursamt Olten-Gösgen.
Bestimmt das eidgenössische Recht die sachliche Zuständigkeit kantonaler Instanzen, so ist es auch an ihm, die Folgen der Beurteilung durch einen unzuständigen Richter zu ordnen, und es ist nach allgemeinen Prozessgrundsätzen davon auszugehen, dass das vom unzuständigen Richter gefällte Urteil in Rechtskraft treten kann und dann im Kollokationsplan berücksichtigt werden muss, solange es nicht im Rechtsmittelweg aufgehoben worden ist.
Die Anmerkung pro memoria einer öffentlichrechtlichen Forderung im Kollokationsplan hat nur in denjenigen Fällen Sinn, wo nicht der Gläubiger selbst das zur Feststellung führende Verfahren in Gang zu bringen hat (Art. 63 KV).
Sachverhalt ab Seite 58
A. - Im Konkurs des Baumeisters Andreas Kiefer in Olten hat die Suval eine Forderung für hinterzogene Prämien im Betrag von Fr. 5870.15 eingegeben und dafür Kollokation in II. Klasse verlangt. Die Konkursverwaltung lehnte am 8. November 1935 die Kollokation ab und setzte Frist zur Kollokationsklage. Die Suval reichte die Kollokationsklage beim Amtsgericht Olten-Gösgen ein und erklärte gegen dessen Urteil die Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn, das durch Urteil vom 19. September 1936 erkannte: «Die Beklagte ist gehalten, die Prämienforderung der Klägerin als privilegierte Forderung 11. Klasse mit insgesamt Fr. 5595.80 anzuerkennen. Die Beklagte hat der Klägerin die gesetzliche Kostennote zu bezahlen.»
B. — Auf die gegen dieses Urteil von der Konkursmasse erklärte Berufung trat das Bundesgericht nicht ein, weil es sich bei der Prämienforderung um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handle, zu dessen Beurteilung übrigens kraft eidgenössischer Vorschrift die Versicherungsgerichte berufen seien, so dass schon die Vorinstanz auf die Klage gar nicht hätte eintreten sollen. Die Berufungsklägerin wurde zu einer Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 50. an die Berufungsbeklagte verurteilt.
C. — Als die Suval daraufhin Kollokation verlangte, gemäss dem kantonalen Urteil, das infolge des Nichteintretensentscheides des Bundesgerichtes in Rechtskraft erwachsen sei, lehnte die Konkursverwaltung dieses Begehren ab und auf Beschwerde hin schützte die kantonale Aufsichtsbehörde die Verfügung auf Grund der ohne Begrundung — BGE 63 III 57, S. 59 — gebliebenen Feststellung, «dass es sich bei dem Urteil des Obergerichts um ein nichtiges Urteil handelt, das nicht vollstreckt werden kann». Dagegen hob die Aufsichtsbehörde die Kollokationsverfügung vom 8. November 1935 auf und wies die Konkursverwaltung an, die klägerische Forderung im Sinne des Entscheides in BGE 48111 228 lediglich pro memoria zu kollozieren und damit eine neue zehntägige Frist anzusetzen, um der Suval zu ermöglichen, ihre Prämienforderung zuständigen Ortes geltend zu machen.
D. — Gegen diesen Entscheid hat sowohl die Suval als auch die Konkursverwaltung Rekurs eingereicht, die erstere mit dem Antrag, die Kollokation gemäss dem Urteil des Obergerichtes zu verfügen und die Konkursmasse zur Bezahlung der in diesem und im bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheide der Suval zugesprochenen Prozesskosten zu verhalten, die letztere mit dem Antrag, die Beschwerde der Suval in vollem Umfange abzuweisen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die solothurnische kantonale Aufsichtsbehörde hält dafür, dass ein vom sachlich unzuständigen Richter gefälltes Urteil ipso iure nichtig sei. So war die (im Laufe der Zeit durch Anerkennung der Prorogation gemilderte) Regel des gemeinen Zivilprozesses (sententia a non suo judice lata nullam obtinet firmitatem, WETzEL, System des ordentlichen CP S. 478). Sie bewirkte, dass die massgebende Entscheidung über die Zuständigkeit ins Vollstreckungsstadium verschoben wurde, was der durch das Urteil zu schaffenden Rechtssicherheit schweren Abbruch tat. Sie ist längst überall verlassen und ersetzt durch die Ordnung, wonach das Urteil, das von einer mit Gerichtsbarkeit ausgestatteten Behörde gefällt worden ist, ohne Rücksicht auf deren örtliche oder sachliche Zuständigkeit Rechtskraft entfaltet, solange es nicht im Rechtsmittelwege aufgehoben ist. Es ist schwerlich denkbar, dass es — BGE 63 III 57, S. 60 — nach solothurnischem Prozessrecht anders sei. Aber vorliegend ist die Frage keine solche des kantonalen Rechtes. Wenn das eidgenössische Recht die sachliche Zuständigkeit bestimmt, so ist es auch an ihm, die Folgen der Beurteilung durch einen unzuständigen Richter zu ordnen. Im Gebiete der örtlichen Zuständigkeit gibt es gegen die Beurteilung durch einen unzuständigen Richter das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eidgenössischer Gerichtsstandsbestimmungen (Art. 87 Ziff. 3 OG) mit der Massgabe, dass die Unterlassung dieses Rechtsmittels das Urteil der letzten kantonalen Instanz bei Bestand lässt. Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit enthält es keine Regelung, was sich damit erklärt, dass das eidgenössische Recht nur ganz ausnahmsweise die sachliche Zuständigkeit kantonaler Instanzen bestimmt. Aus ihrem Fehlen darf aber nicht geschlossen werden, dass es die Regelung der Frage dem kantonalen Recht überlassen wollte. Sie bleibt dem eidgenössischen Recht vorbehalten und ist auf dem Boden desselben nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen zu bestimmen. Es ist aber, wie gesagt, ein allgemeiner Prozessgrundsatz, dass das vom unzuständigen Richter gefällte Urteil kein Nichturteil ist, sondern Rechtskraft wirkt und von den Vollstreckungsbehörden beachtet werden muss, solange es nicht im Rechtsmittelwege aufgehoben worden ist.
Was die der Suval zugesprochenen Prozessentschädigungen anlangt, so handelt es sich um Massaschulden, die nicht im Kollokationsplan, sondern in der Verteilungsliste zu berücksichtigen sein werden.
2. — Der Rekurs der Suval ist demnach hinsichtlich der Hauptforderung gutzuheissen, womit derjenige der Konkursmasse gegenstandslos wird. Wäre der erste unbegründet, dann müsste allerdings der zweite geschützt werden. Denn die Anmerkung pro memoria einer öffentlich rechtlichen Forderung im Kollokationsplan hat nur in denjenigen Fällen Sinn, wo nicht der Gläubiger selbst das zur Feststellung seiner Forderung führende Verfahren bei der — BGE 63 III 57, S. 61 — für die Entscheidung zuständigen Behörde in Gang zu bringen hat. Wo das wie hier der Fall ist — die Suval hat bei dem zuständigen Versicherungsrichter ihre Prämienforderung einzuklagen -, liegt für die Konkursverwaltung nicht der mindeste Grund vor, anders als bei zivilrechtlichen Forderungen vorzugehen, d. h. über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der angemeldeten Forderung im Kollokationsplan zu entscheiden und im Falle der Nichtanerkennung dem Ansprecher zu überlassen, binnen der für die Kollokationsklage gesetzten Frist von 10 Tagen die Klage auf Anerkennung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Der in BGE 48 III 228 publizierte Entscheid befasst sich mit einer Steuerforderung, deren Feststellung im Einschätzungsverfahren erfolgte und wo es dem Schuldner oblag, das für die Korrektur einer unrichtigen Einschätzung erforderliche Verfahren einzuleiten. Das Vorgehen der Konkursverwaltung war also durchaus korrekt, und es wäre an der Suval gewesen, die Klage beim zuständigen Versicherungsgericht statt beim Konkursgericht anzuheben.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Die Beschwerde der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.... wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die Konkursverwaltung Adrian Kiefer angewiesen wird,... die Prämienforderung der Klägerin nebst Zinsen in der 2. Klasse........ zu kollozieren. Hinsichtlich der...... Parteientschädigungen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Die Beschwerde der Konkursverwaltung Adrian Kiefer wird gegenstandslos erklärt.