BGE 63 III 61
Regeste
Die Beschwerde wegen Unpfändbarkeit ist nicht ausgeschlossen durch das Bestehen einer unanfechtbar gewordenen Vor p f ä n dun g der nämlichen Sache. Art. 110 Abs. 3 SchKG.
— BGE 63 III 61, S. 62 — Eine gewisse zur Berufsausübung unentbehrliche Menge Rohm a t er i als' ist unpfändbar. Art. 92 Ziff. 3 SchKG.
Sachverhalt
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde des Schreiners Heinrich Ackermann über die Pfändung von Holzbrettern, die er zur Berufsausübung notwendig brauche, abgewiesen mit Hinweis auf eine bereits unangefochten bestehende Vorpfändung der nämlichen Bretter, weshalb die neue Pfändung nur den allfälligen Mehrerlös ergreife. Der Schuldner hält mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht an der Anfechtung der Pfändung fest.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Verzicht auf Geltendmachung der Unpfändbarkeit, der u. a. auch in der Unterlassung rechtzeitiger Beschwerdeführung gegen eine Pfändung liegt, wirkt nicht über das betreffende Betreibungsverfahren hinaus. Wird die nämliche Sache in einer neuen Betreibung wiederum gepfändet, so bleibt daher dem Schuldner die Berufung auf Unpfändbarkeit neuerdings vorbehalten. Die kantonale Aufsichtsbehörde möchte diesen Grundsatz nur dann angewendet wissen, wenn bei der nochmaligen Pfändung die frühere bereits dahingefallen ist. Mit Unrecht. Selbst wenn, wie die kantonale Behörde annimmt, nicht die vorgepfändete Sache nochmals, sondern nur der auf Grund der Vorpfändung allenfalls zu erzielende Erlös gepfändet werden könnte, wäre ihr nicht beizustimmen. Dem Schuldner müsste gestattet werden, sich der Pfändung dieses Mehrerlöses zu erwehren, wenn er darzutun vermag, dass er — BGE 63 III 61, S. 63 — . dieses Geldes zur Beschaffung von zur Berufsausübung notwendigen Ersatzgegenständen bedarf. Die neue Pfändung ist aber gar nicht bloss Pfändung des Mehrerlöses, sondern, wenn auch in nachgehendem Rang, Pfändung der Sache selbst, so dass der Gläubiger selbständig die Verwertung anbegehren kann und die Pfändung auch nach allfälligem Wegfall der Vorpfändung aufrecht bleibt und in den Rang der Vorpfändung nachrückt (BGE Sep.-Ausg. 5, 226). Im Hinblick darauf hat der Schuldner an der Anfechtung einer nachgehenden Pfändung ein gleichartiges Interesse wie gegenüber einer ersten Pfändung.
Die Anfechtung ist hier begründet; denn geringe Mengen Rohmaterials, die der Schuldner zur Fortsetzung seiner Berufsarbeit notwendig braucht und deren Aufarbeitung voraussichtlich nicht mehr als einen Monat in Anspruch nehmen wird, sind gleich notwendigen Berufswerkzeugen unpfändbar (BGE 51 III 25). Diese Voraussetzungen sind bei dem auf insgesamt Fr. 120.— geschätzten Bretterquantum im vorliegenden Falle gegeben.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Pfändung eines Quantums Läden (Nr. 10 der Pfändungsurkunde für die Betreibungen Nr. 46211 und 46288) aufgehoben.