BGE 63 III 70
Regeste
Art. 260 SchKG und obligatorisches Abtretungsformular Nr. 7:
Klagen mehrere Gläubiger, denen die nämlichen Ansprüche der Masse abgetreten worden sind, getrennt, so ist die Klageführung gleichwohl wirksam. Die Klagen können aber auf Antrag des Beklagten oder von Amtes wegen vom Gericht in ein einziges Verfahren gewiesen werden (Erw. 1).
Streitwert der auf Abtretung nach Art. 260 SchKG gestützten Klage: gleich dem Wert der abgetretenen und eingeklagten Ansprüche, auch wenn die Konkursforderung des Klägers kleiner ist (Erw. 2).
Die dem Abtretungsgläubiger zur Klageanhebung allenfalls gesetzte Frist gilt als stillschweigend verlängert, solange das Konkursamt (welches hiezu auch nach Schluss des Konkursverfahrens im Falle von Art. 95 KV zuständig ist) die Klageermächtigung nicht ausdrücklich zurückgezogen hat (Erw. 3).
Erwägungen
I. — Sind Rechtsansprüche der Masse mehreren Gläu-
bigem abgetreten worden, so haben diese nach Ziff. 5 der im obligatorischen Abtretungsformular aufgestellten Bedingungen als Streitgenossen aufzutreten. Zweck dieser Vorschrift ist einzig die Ermöglichung gemeinsamer Beurteilung, was auch noch durch nachträgliche Zusammenfassung getrennt eingereichter Klagen erreicht werden kann. Getrennte Klageführung ist daher nicht unwirksam, wie der Beklagte meint; es mag ja auch vorkommen, dass ein gemeinsames Vorgehen wegen Widerstandes einzelner Abtretungsgläubiger gar nicht von Anfang an möglich ist. Der Beklagte hat also mit Unrecht die einzelnen Klagen vor Amtsgericht als unzulässig bezeichnet, ohne anderseits deren Vereinigung durch das Gericht zu beantragen. Nachdem das Amtsgericht dies auch nicht von Amtes wegen verfügt hatte, glaubte sich das Obergericht indessen gehindert, seinerseits in zweiter Instanz die Vereinigung vorzunehmen. Bei dieser Art der Behandlung, die auf der Anwendung kantonalen Prozessrechts beruht, muss es sein Bewenden haben, obwohl zu bemerken ist, dass die Zusammenfassung von Amtes wegen dem Sinn und Geist der erwähnten Vorschrift besser gerecht geworden wäre.
2. — Die Frage der Weiterziehbarkeit ist demnach für jedes der beiden Urteile gesondert zu beurteilen. Sie ist auch gegenüber der Klägergruppe Irion und Genossen zu bejahen, die bloss einen kollozierten Forderungsbetrag von Fr. 787.10 vertritt; denn die Klageberechtigung beruht nicht auf Pfändungsverlustschein, sondern auf konkursrechtlicher Abtretung gemäss Art. 260 SchKG, womit die Verpflichtung zur Geltendmachung des ganzen Masseanspruches und zur Überlassung eines allfälligen Überschusses über die Konkursforderungen der Kläger — BGE 63 III 70, S. 72 — an die Masse verbunden ist. Der Beklagte kann also die Folgen einer erfolgreichen Klage nicht einfach durch Erledigung der Konkursforderungen der Kläger von sich abwenden, und demgemäss bestimmt sich der Streitwert auch bei geringerem Betrag dieser Forderungen nach dem Fr. 4000.— übersteigenden Wert der abgetretenen Ansprüche selbst.
3. — Mit Unrecht betrachtet der Beklagte die den Klägern durch das Konkursamt gewährte Fristerstreckung als ungültig und die nach Ablauf der ersten Frist eingereichten Klagen demzufolge als verwirkt. Es handelt sich um keine gesetzliche, sondern um eine durch das Konkursamt nach Ermessen bestimmte Frist. So gut das Amt von einer Fristansetzung überhaupt hätte absehen können, so gut war es befugt, die vorerst gesetzte Frist zu verlängern. Daran ändert auch der inzwischen ausgesprochene Schluss des Konkurses nichts, der ja die durch Abtretung an die Kläger eingeleitete Verwertung der streitigen Anfechtungsansprüche unberührt liess (Art. 95 KV). Es kann kein Zweifel an der Zuständigkeit des Konkursamtes bestehen, das auch die Abrechnung mit den Klägern, die Verwertung allfälliger nicht in Geld bestehender Prozesserträge sowie Verteilungsmassnahmen durchzuführen haben wird. Übrigens erlischt die in der Abtretung liegende Klageermächtigung nicht ohne weiteres durch unbenutzten Ablauf einer dafür gesetzten Frist, sondern erst und nur, wenn das Konkursamt diese Ermächtigung dann auch ausdrücklich zurückzieht und aufhebt, ansonst sie als stillschweigend bis auf weiteres aufrechterhalten gilt; Ziff. 6 des Abtretungsformulars enthält nur einen Vorbehalt in diesem Sinne. Den Dritten, gegen den sich die abgetretenen Masseansprüche richten, berühren diese Fristerstreckungen nicht; er kann sich darüber nicht beschweren, sondern hat die durch unwiderrufene Abtretung ausgewiesene Klageberechtigung von Konkursgläubigern gelten zu lassen.