BGE 63 III 79
Regeste
1.Legitimation zur Beschwerde. Art. 17 und 240 SchKG. Das Konkursamt ist als Konkursverwaltung berechtigt, eine Massnahme des vom gleichen Beamten geleiteten Betreibungsamtes anzufechten.
2.Freihandverkauf im Pfändungsverfahren.
Ein nicht an der Börse kotierter Kassenschein ist kein Wertpapier mit Tageskurs und kann daher nicht gemäss Art. 130 Ziff. 2 SchKG ohne Zustimmung aller Beteiligten aus freier Hand verkauft werden.
Sachverhalt
In einer Betreibung gegen Alexander Streit hat das Betreibungsamt Bern einen auf Fr. 3000 lautenden Kassenschein der Spar- und Leihkasse Belp gepfändet und auf Begehren des Gläubigers am 6. Juli 1937 freihändig veräussert. Über den Schuldner ist am 8. Juli auf seinen eigenen Antrag der Konkurs eröffnet worden. Er selbst wie auch das Konkursamt Bern als ordentliche Konkursverwaltung halten diesen Freihandverkauf für ungültig und fechten ihn durch Beschwerde an. Das vom nämlichen Beamten geleitete Betreibungsamt verweigert die Befriedigung des Pfändungsgläubigers aus dem Verkaufserlös, weshalb dieser Gläubiger seinerseits auf dem Beschwerdeweg die Auszahlung des Betrages anstrebt.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die drei Beschwerden am 31. Juli 1937 dahin beurteilt, dass der Freihandverkauf zu schützen und das Betreibungsamt daher zur Auszahlung des Verkaufserlöses an den Gläubiger (bis zum Betrag der Forderung mit Nebenfolgen) gehalten sei. Auf die Beschwerde der Konkursverwaltung wurde nicht eingetreten mit der Begründung, Beschwerden einer Amtsstelle gegen sich selber seien nicht statthaft.
Diesen Entscheid zieht das Konkursamt an das Bundesgericht weiter mit dem erneuten Antrag auf Aufhebung des Freihandverkaufs. -
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Mit Unrecht ist die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde des Konkursamtes nicht eingetreten. Dieses handelt als Konkursverwaltung und verficht demgemäss nicht eigene Interessen, sondern solche der Gläubigergesamtheit, wozu eben die Konkursverwaltung berechtigt und berufen ist.
— BGE 63 III 79, S. 81 — 2. — Es gebrach hier in der Tat an den Voraussetzungen zu einem freihändigen Verkauf. Kassenscheine — und für den hier in Frage stehenden ergibt sich dies noch aus einer im kantonalen Verfahren zu den Akten gegebenen Bankbescheinigung — sind nicht Wertpapiere mit Börsen- oder Marktpreis, die nach Art. 130 Ziff. 2 SchKG aus freier Hand zum Tageskurs veräussert werden könnten. Unter diese Bestimmung fallen nur Waren, die gehandelt werden und für die sich daher aus dem marktmässigen Verkauf gleichartiger Stücke ein einheitlicher Preis ergibt. Das trifft für einen Kassenschein, der nicht im Börsenverkehr kotiert wird, nicht zu; hier kann gar nicht von einem Tageskurs gesprochen werden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und der Freihandverkauf aufgehoben.