BGE 63 III 94
Regeste
Fra u eng u t s p r i v i leg.
Eine güterrechtlich getrennte Ehefrau kann kein Rangvorrecht mehr beanspruchen für ihre aus der frühern Güterverbindung (oder -gemeinschaft) herrührende Frauengutsforderung, die sie im vorliegenden Pfändungsverfahren erst nach Ablauf der zur Liquidierung des frühern Güterstandes erforderlichen Zeit geltend gemacht hat.
Art. 146 und 219 SchKG. Art. 211 und 224 ZGB. Collocation, créance de la femme mariée pour 8138 apport8.
Sachverhalt ab Seite 95
Die Eheleute Falk-Oehen in Basel sind durch Ehevertrag vom 17. Januar 1936 von der Güterverbindung zur Gütertrennung übergegangen. Der Vertrag wurde im Güterrechtsregister eingetragen und am 29. April 1936 bekanntgemacht.
Als der Ehevertrag bereits abgeschlossen war, schloss sich Frau Falk einer von dritter Seite gegenüber ihrem Ehemann erwirkten Pfändung mit ihrer unliquidiert gebliebenen Frauengutsforderung von Fr. 32,400.— an. Im Kollokations- und Verteilungsplan vom 22. Juli 1936 wurde diese Forderung zur Hälfte in 4. Klasse kolloziert.
Mit der nämlichen Forderung (auf die in jener Betreibung trotz Zuerkennung des Vorranges für die Hälfte nur Fr. 315.65 entfielen) nimmt Frau Falk nun auch an einer weitern Pfändung kraft Anschlusses teil. Hier kam es am 18. August 1937 wegen ungenügenden Erlöses gleichfalls zur Aufstellung eines Kollokationsplanes. Dabei wurde, nun die ganze auf Fr. 32,000.— bezifferte Forderung der Ehefrau in die 5. Klasse gewiesen, mit einem Treffnis von Fr. 269.55.
Mit Beschwerde vom 26. gl. M. ficht Frau Falk diese Art der Kollozierung als ungerechtfertigt an. Sie verlangt, mit der Hälfte ihrer Forderung auch diesmal in 4. Klasse zugelassen zu werden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 4. Oktober 1937 abgewiesen. Das Frauengutsprivileg — BGE 63 III 94, S. 96 — bestehe allerdings auch nach dem Übergang zur Gütertrennung noch grundsätzlich solange, bis die Liquidation durchgeführt sei. Es erschöpfe sich aber durch einmalige Geltendmachung auf dem Wege des Pfändungsanschlusses oder im Konkurse des Ehemannes; die Verlustscheinsforderung sei also nicht mehr privilegiert.
Diesen Entscheid zieht die Beschwerdeführerin unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weiter.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung
Ob die durch Pfändungsanschluss geltend gemachte und hiebei zu Verlust gekommene Frauengutsforderung hernach des in Art. 219 SchKG geordneten Vorrechtes nicht mehr teilhaftig sei, kann offen gelassen werden. Hier ist dieses Vorrecht jedenfalls deshalb abzulehnen, weil zwischen den Ehegatten Gütertrennung besteht und die Voraussetzungen zur Geltendmachung des aus dem frühern Güterstand hergeleiteten Vorranges nicht dargetan sind. Der Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Vorrang für die Hälfte könne beansprucht werden, bis die güterrechtliche Auseinandersetzung tatsächlich beendigt sei, ist nicht beizutreten. Den zur Gütertrennung übergegangenen Eheleuten darf, jedenfalls wenn der Güterstandswechsel eingetragen und bekanntgemacht ist, nicht zugestanden werden, die Auseinandersetzung hinauszuzögern, um dann hinterher gegenüber andern Gläubigern das Vorrecht noch zur Geltung zu bringen. Es frägt sich, ob dies überhaupt nach bekanntgemachter Eintragung der Gütertrennung, worauf sich Dritte sollen verlassen können, noch zulässig sei. Abgesehen davon kann eine Nachfrist nur aus dem Gesichtspunkte gerechtfertigt werden, dass unter Umständen zur Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach dem Vertragsabschluss noch eine gewisse Zeit benötigt wird (vgl. EGGER, Komm., zu Art. 189 ZGB N. 7; ZbJV 58, 277; JAEGER, zu Art. 219 SchKG N. 33 a. E.). In BGE 35 II 361 ist die Nachfrist hinsichtlich — BGE 63 III 94, S. 97 — der Hinterlassenschaft einer der Gütergemeinschaft nach kantonalem Recht unterworfen gewesenen Ehefrau auf ein Jahr seit ihrem Tode bemessen worden. In den meisten Fällen, zumal wenn die Gütertrennung während der Ehe eintritt, kommt man mit einer kürzern Frist aus. Mag nun die Frist von Fall zu Fall nach den gegebenen Verhältnissen zu bestimmen oder mag ein für alle Mal auf die Frist eines Jahres abzustellen sein, so ist im vorliegenden Falle nicht nachgewiesen, dass der Anschluss an die in Frage stehende (zweite) Pfändung noch binnen Frist seit dem Wechsel des Güterstandes erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin gibt nicht einmal das Datum dieses Anschlusses an, und es fehlen auch jegliche Ausführungen über die nach Abschluss des Ehevertrages allenfalls noch zur Durchführung der Auseinandersetzung benötigte Zeit. Da der Kollokationsplan im August 1937 aufgestellt wurde, kann der Pfändungsanschluss (und übrigens bereits die ihm zugrunde liegende Pfändung) sehr wohl erst nach dem 17. Januar dieses Jahres, also mehr als ein Jahr nach Abschluss des Ehevertrages stattgefunden haben. Und dafür, dass schwer liquidierbare Vermögensbestandteile und komplexe die Liquidation binnen dieser Zeit unmöglich gemacht hätten, liegt nichts vor. Die Forderung der Frau scheint lediglich wegen Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes nicht einbringlich zu sein.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.