BGE 64 I 183
Regeste
Art. 59 BV. Der Anspruch gegen eine Privatperson auf Mitwirkung zur Bildung eines Schiedsgerichtes gilt nicht als persönliche Ansprache im Sinn jener Verfassungsbestimmung. Doch schützt Art. 59 BV einen Beklagten, der aufrechtstehend ist und in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, vor dem Zwang zur Mitwirkung bei der Bildung eines Schiedsgerichtes, wenn dieses über eine gegen ihn erhobene persönliche Ansprache urteilen, aber nicht der Hoheit seines Wohnsitzkantons unterstehen soll, es wäre denn, dass ein Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV. vorliegen würde.
Sachverhalt ab Seite 183
A. - Der Rekurrent Meyer wohnt in Zürich und betreibt hier ein Verlags- und Buchdruckereigeschäft. Er — BGE 64 I 183, S. 184 — verlegt eine Reihe von Zeitschriften und unterhält oder unterhielt für deren Vertrieb in Bern eine Generalagentur. Am 1. April 1935 schloss der damalige Generalagent Ernst Burri mit dem Rekursbeklagten F. Baumann einen schriftlichen Vertrag ab, wonach dieser gegen Entgelt sich im Interesse des Verlages und des Generalagenten betätigen und diesem eine Kaution von Fr. 15,000.— leisten sollte. In Ziffer 14 des Vertrages wurde bestimmt: «Die Parteien verpflichten sich, alle zivilrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Dienstvertrag vor einem Schiedsgericht zum Austrag zu bringen, in das jede Partei einen Schiedsrichter bezeichnet. Die Schiedsrichter ernennen gemeinsam einen Juristen als Obmann. Als Schriftführer amtet das Sekretariat des Verbandes der Verleger schweizerischer Versicherungsblätter.
..... Kommt die beklagte Partei der Aufforderung zur Ernennung eines Schiedsrichters nicht nach oder können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so sucht der Schriftführer beim Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Bern die Ernennung nach.
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bern.
Sein Verfahren richtet sich inkl. Kostentragung nach der Zivilprozessordnung des Kantons Bem. J)
Nachdem das Vertragsverhältnis aufgelöst worden und Burri in Konkurs gefallen war, reichte der Rekursbeklagte bei dem in Ziff. 14 des Vertrages genannten Verbandssekretariat eine Klage gegen den Rekurrenten ein, womit er aus dem Vertragsverhältnis eine Restforderung von Fr. 10,000.— nebst Zins geltend machte. Demgegenüber erhob der Rekurrent die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes, indem er behauptete, Burri sei nicht befugt gewesen, für ihn den Vertrag vom 1. April 1935 abzuschliessen. Infolgedessen lehnte das Verbandssekretariat es ab, in der Sache weiter zu handeln. Der Rekursbeklagte ersuchte nun die bernischen Gerichte um einen Entscheid oder eine Verfügung, wodurch der Rekurrent angehalten würde, zur Bildung des Schiedsgerichtes Hand zu — BGE 64 I 183, S. 185 — bieten, oder ein Schiedsrichter für ihn bezeichnet würde. Hierüber entschied der Appellationshof des Kantons Bern, IH. Zivilkammer, am 2. März 1938 als Berufungsinstanz:
«1. Das Gesuch wird zugesprochen und die Gesuchsgegnerin verurteilt zur Bildung des vertraglich vorgesehenen Schiedsverfahrens mit örtlicher Zuständigkeit in Bern Hand zu bieten, unter Androhung der gesetzlichen Folgen des Art. 404 ZPO...
2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt, beginnend mit der Zustellung des Entscheides, im Sinne der Schiedsgerichtsvereinbarung einen Schiedsrichter zu ernennen, bezw. zu bezeichnen.
3. Im Falle der Nichternennung eines Schiedsrichters innert 10 Tagen durch die Gesuchsgegnerin gehen die Akten an den Herrn Obergerichtspräsidenten von Bern mit dem Ersuchen um Folgegebung gemäss Art. 14 Al. 2 des Vertrages vom 1. April 1935.»
B. — Gegen diesen Entscheid hat Meyer die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und festzustellen, dass der Rekurrent vor dem ordentlichen Richter in Zürich zu belangen sei.
Der Rekurrent macht geltend: Der angefochtene Entscheid verletze die Art. 59, 58 und 4 BV. Die bernischen Gerichte seien örtlich unzuständig. Burri habe keine Vollmacht gehabt, auf den ordentlichen Gerichtsstand des Rekurrenten zu verzichten. Dieser habe zudem den Beweis dafür angeboten, dass Burri dem Rekursbeklagten ausdrücklich erklärt habe, dieser sei sein Angestellter und nicht derjenige des Rekurrenten. Der Rekursbeklagte habe von Anfang an gewusst, dass er den Vertrag nur mit Burri abgeschlossen habe. Streitigkeiten über Gültigkeit und Tragweite eines Schiedsvertrages seien vor dem Richter des Wohnortes des Beklagten auszutragen, wenn dieser aufrechtstehend sei (BGE 41 I S. 276; 41 II S. 309). Der Rekurrent mache aber hauptsächlich geltend, dass er durch den angefochtenen Entscheid vor einen örtlich und sachlich unzuständigen Richter gestellt werde.
Erwägungen
— BGE 64 I 183, S. 186 — Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung-
Der Rekurrent ist unbestrittenermassen aufrechtstehend im Sinne des Art. 59 BV und die Forderung von Fr. 10,000.—, die der Rekursbeklagte gegen ihn erhebt, ist eine persönliche Ansprache im Sinne jener Verfassungsbestimmung. Über eine Klage des Rekursbeklagten auf Zahlung der Fr. 10,000.— darf danach kein anderer Richter als derjenige des Kantons Zürich, wo der Rekurrent seinen Wohnsitz hat, urteilen, wenn der Rekurrent auf diese Verfassungsgarantie nicht verzichtet hat. Der Appellationshof hatte nun freilich nicht darüber zu entscheiden, ob der Rekurrent die Fr. 10,000.— schulde, sondern lediglich darüber, ob er verpflichtet sei, zur Bildung des Schiedsgerichtes mitzuwirken, das im Vertrag vom 1. April 1935 vorgesehen ist. Das ist eine prozessrechtliche, keine materiellrechtliche Frage, und auf blosse prozessrechtliche Ansprüche des Rekursbeklagten gegen den Rekurrenten bezieht sich der Schutz des Art. 59 BV nach der Praxis nicht (vgl. BGE 17 S. 364; 29 I S. 418). Das Bundesgericht hat allerdings früher den Anspruch gegen eine Privatperson auf Mitwirkung zur Bildung eines Schiedsgerichts als materiellrechtlichen aufgefasst; mit dem Entscheid i. S. Jörg gegen Jörg vom 28. Mai 1915 (BGE 41 II S.536 ff.) hat es aber diesen Standpunkt aufgegeben. Obwohl somit der Appellationshof nicht über eine persönliche Ansprache im Sinn des Art. 59 BV zu urteilen hatte, so folgt daraus jedoch nicht, dass seinem Entscheid gegenüber der Schutz des Art. 59 BV überhaupt versagt. Er hatte immerhin darüber zu entscheiden, ob der Rekurrent zur Bildung eines Schiedsgerichtes Hand bieten müsse, das über eine gegen ihn erhobene persönliche Ansprache im Sinn des Art. 59 BV urteilen sollte. Im Streit stand also der Zwang zur Einlassung auf das Verfahren vor einem solchen Schiedsgericht. Gegenüber einem derartigen Zwang bietet die Garantie des Art. 59 BV, sofern das Schiedsgericht nicht der Hoheit des Wohnsitzkantons des Beklagten unterstehen soll, ebenso Schutz, wie dann, wenn der — BGE 64 I 183, S. 187 — Beklagte zur Einlassung vor dem s t a a t I ich e n Richter eines andern Kantons als desjenigen seines Wohnsitzes angehalten wird (Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Lude g. Seiler vom 3. Juni 1927, Erw. 2, i. S. Maier g. Bichsel vom 26. November 1937 S. 6). Es steht aber fest, dass das Schiedsgericht, bei dessen Bildung der Rekurrent nach dem angefochtenen Entscheid mitwirken muss, seinen Sitz in Bern haben und demgemäss unter der Hoheit des Kantons Bern stehen soll (vgl. BGE 57 I S. 301 Erw. 2). Der angefochtene Entscheid verstösst daher gegen die Garantie des Art. 59 BV, wenn der Rekurrent nicht eingewilligt hatte, dass der Streit über die Forderung des Rekursbeklagten von einem unter bernischer Hoheit stehenden Schiedsgericht beurteilt werde. Eine solche Erklärung läge im Vertrag vom 1. April 1935, sofern Burri diesen rechtswirksam als Stellvertreter des Rekurrenten in dessen Namen geschlossen hätte oder der Rekurrent nachträglich an seiner Stelle in den Vertrag eingetreten wäre. Diese Voraussetzungen treffen aber nicht zu.....
Der Entscheid des Appellationshofes ist deshalb wegen Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom 2. März 1938 aufgehoben.