BGE 64 I 334

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Handelsgesellschaft vor Beendigung der Liquidation nicht gelöscht werden. Geschieht es dennoch, so können die Berechtigten die Wiedereintragung verlangen. Die Liquidation ist nicht abgeschlossen, solange noch Verpflichtungen der Handelsgesellschaft bestehen. Zur Stellung des Begehrens auf Wiedereintragung genügt es, dass ein Gläubiger einen Anspruch glaubhaft macht. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich, sondern die endgültige Prüfung der Forderung bleibt dem Zivilprozess vorbehalten (BGE 60 I S. 28; 59 II S. 59 und die mehrfachen dortigen Hinweise). Durch die Vorlegung der Photokopie des Abkommens vom 19. Dezember 1934 hat der Beschwerdeführer das Bestehen eines Anspruches glaubhaft gemacht. Es wurden ihm darin von der Sunda Holding A.-G. für «weiterhin» zu leistende Beratungen 4 % vom Reingewinn mehrerer Betriebe versprochen, und der Beschwerdeführer macht eingehende Ausführungen über die Tätigkeit, die er zur Erfüllung des Abkommens im einzelnen entwickelt hat.

— BGE 64 I 334, S. 336 — 2. — Der Regierungsrat des Kantons Zug hat dennoch das Gesuch um Wiedereintragung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass die sämtlichen Aktiven der Sunda Holding A.-G. verteilt seien, und dass der Liquidator für allfällig neu auftauchende Passiven die persönliche Haftung übernommen habe. Unter Anrufung von zwei bundesgerichtlichen Entscheiden (57 I S. 235 ff. und 60 I S. 29) stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, es fehle trotz der Glaubhaftmachung eines Anspruches an einem schutzwürdigen Interesse an der Wiedereintragung, wenn die gelöschte Gesellschaft kein Vermögen mehr besitze, worauf der Gesuchsteller greifen könnte, und ferner dann, wenn sich anstelle der Gesellschaft dem Gläubiger ein neuer Schuldner an biete, demgegenüber er seine Ansprüche geltend machen könne.

Richtig ist, dass in dem Entscheide 60 I S. 28 ff. das Bundesgericht ein Begehren auf Wiedereintragung einer Kommanditgesellschaft abgewiesen hat, da die Erben des unbeschränkt haftenden Gesellschafters und der beschränkt haftende Teilhaber sich damit einverstanden erklärt hatten, dass die Forderung ihnen gegenüber erhoben werde. Damit wurde indessen dem Gläubiger der direkte Zugriff ermöglicht gegenüber denjenigen, auf die das Sondervermögen der Gesellschaft nach deren Auflösung und Löschung übergegangen war, so dass sich sagen liess, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse, daneben noch die Gesellschaft ins Recht zu fassen, die durch die gleichen Personen oder ihren Rechtsvorfahr dargestellt worden war. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber um eine Drittperson, die sich als Prozesspartei und Schuldner stellt; ein solcher Schuldnerwechsel ist dem Gläubiger nicht zuzumuten. Er hat, wenn nicht, wie im erwähnten Fall, zufolge der besondern Verhältnisse eine Art von Personen- und Vermögensidentitätvorliegt, das Recht, sich an den bisherigen Schuldner zu halten.

Im andern, vom Regierungsrat angezogenen Entscheid wurde die Zahlungsunfähigkeit der in Frage stehenden — BGE 64 I 334, S. 337 — gelöschten Genossenschaft festgestellt und ferner ausgeführt, dass Rückforderungsansprüche wegen der vorzeitigen Rückleistung der Genossenschaftsanteile an die Genossenschafter kaum ein positives Ergebnis zeitigen dürften, weshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Wiedereintragung der Genossenschaft und an der Feststellung eines Anspruches ihr gegenüber fehle. Dieser Entscheid wie auch der vorher erwähnte beruhen auf dem Grundsatz, dass es an einem schutzwürdigen Interesse fehlt, wenn zum vornherein feststeht, dass der Ansprecher durch die Wiedereintragung einer Firma und durch sein Vorgehen gegen sie nichts erreicht oder doch keinesfalls mehr als auf einem andern, ihm zumutbaren Weg.

Im vorliegenden Fall scheint es durchaus möglich, eine Rückleistung des zu früh zurückbezahlten Aktienkapitals zu erreichen. Die Auflösung der Sunda Holding A.-G. wurde erst am 12. Oktober 1937 beim Handelsregister angemeldet und von diesem am 21. gleichen Monats publiziert. Die Verteilung des Vermögens erfolgte somit in widerrechtlicher Weise vor Ablauf des Sperrjahres und der den Gläubigern zur Anmeldung ihrer Ansprüche gesetzlich eingeräumten Frist. Es besteht also erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Nachweis des bösen Glaubens der Begünstigten bei der Vermögensverteilung zu erbringen und die Rückleistung durchzusetzen sein wird. In diesem Falle aber hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran, dass sein behaupteter Anspruch gegenüber der Aktiengesellschaft festgestellt wird. In ähnlichem Sinne hat das Bundesgericht entschieden in Sachen Betriebsgesellschaft des Cinéma Kapitol in Bern A.-G. gegen Regierungsrat Bern (57 I S. 39 H.). Es wäre eine Verkümmerung seiner Rechte, wenn man dem Gläubiger in einem Falle, wie dem vorliegenden, wo in Ausserachtlassung der gesetzlichen Vorschriften die Vermögensverteilung erfolgte, zumuten wollte, sich allein mit Verantwortlichkeitsklagen — BGE 64 I 334, S. 338 — gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung und dem Liquidator zu begnügen.