BGE 64 I 405

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Im Streite liegt, ob der Kanton Schwyz gegenüber dem Kanton Zug verpflichtet sei, die Kosten der Unterstützung — BGE 64 I 405, S. 409 — der G.-M. Duchoud für die Zeit zwischen dem 15. Dezember 1937 und dem 7. April 1938 zu übernehmen. Das ist eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 BV und Art. 175 Abs. 1 Ziff. 2 OG, die von einer beteiligten Kantonsregierung nach Art. 177 OG dem Bundesgericht zum Entscheid unterbreitet werden kann (BGE 311 S. 407 Erw. 1). Die Eingabe des Regierungsrates des Kantons Zug vom 15. September 1938 ist daher nicht als staatsrechtliche Beschwerde, sondern als eine vom Kanton Zug erhobene staatsrechtliche Klage zu behandeln.

2. — Nach Art. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die Fürsorge für Unbemittelte vom 9. September 1931 ist die Schweiz verpflichtet, den in ihrem Gebiet sich aufhaltenden bedürftigen Franzosen in gleicher Weise und unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Angehörigen die nötige Fürsorge zu gewähren. Doch steht es der Schweiz nach Art. 2 frei, die der öffentlichen Fürsorge zur Last fallenden Franzosen heimzuschaffen oder von Frankreich Ersatz der Fürsorgekosten zu verlangen. Zu diesem Zwecke muss sie die Fürsorgefälle, wie Art. 3 Abs. 1 bestimmt, dem Heimatstaat anzeigen. Sie hat jedoch in allen Fällen die aus der Fürsorge entstehenden Kosten nach Art. 4 zu tragen bis zum Ablauf von 30 Tagen, nachdem der Heimatstaat die Anzeige erhalten hat. Da die schweizerischen Behörden der französischen Botschaft in Bern den Fürsorgefall Duchoud erst am 17. Mai 1938 angezeigt haben und G.- M. Duchoud am 14. Juni aus dem Spital als geheilt entlassen worden ist, hat daher Frankreich in diesem Fall keine Kosten zu vergüten.

3. — Welcher Kanton die auf der Schweiz nach dem Abkommen lastenden Kosten zu tragen hat, sagt das Abkommen nicht. Hiefür ist das Bundesrecht massgebend, insbesondere das BG vom 22. Juni 1875 (BGE 31 I S. 407; 39 I S. 62; 40 I S. 415; 44 I S. 74). Nach Art. I und 2 dieses Gesetzes haben die Kantone dafür zu sorgen, dass unbemittelten Angehörigen anderer Kantone, welche erkranken — BGE 64 I 405, S. 410 — und deren Rückkehr in den Heimatkanton ohne Nachteil für ihre oder Anderer Gesundheit nicht geschehen kann, die erforderliche Pflege und ärztliche Besorgung zu Teil werden, Und zwar ohne Rückgriffsrecht gegenüber dem Heimatkanton. Diese Unterstützungspflicht trifft den Kanton, wo sich die kranke Person tatsächlich befindet und zugleich öffentlicher Unterstützung bedarf, ohne diese bereits von einem andern Kanton zu erhalten (BGE 39 I S. 62; 44 I S. 74). Schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sind die Kantone zudem verpflichtet, auch solche arme Angehörige anderer Kantone oder Staaten, die transportfähig sind, in Notfällen zu unterstützen, wobei die Pflicht demjenigen Kanton obliegt, auf dessen Gebiet der Notfall sich ergibt und in die Erscheinung tritt (BGE 40 I S. 416; 50 I S. 296; 51 I S. 328 Erw. 2). In allen erwähnten Unterstützungsfällen hat aber der unterstützende Kanton einen Kostenersatzanspruch gegenüber einem andern Kanton, wenn diesem nach dem massgebenden interkantonalen Recht in erster Linie, primär, die Unterstützungspflicht oblag (BGE 50 I S. 297; 53 I S. 311 f.). Nach diesen Grundsätzen ist zu beurteilen, welcher Kanton die aus der Fürsorge für einen französischen Staatsangehörigen entstehenden Kosten auf Grund des Abkommens vom 9. September 1931 tragen muss bis zum Ablauf von 30 Tagen, nachdem Frankreich die in Art. 3 des Abkommens vorgesehene Anzeige erhalten hat.

G.-M. Duchoud war mittellos, als sie infolge ihrer schweren Verletzungen nach Zug in den Bürgerspital gebracht wurde, und zu weiterem Transport unfähig. Der Kanton Zug war daher verpflichtet, sie zu unterstützen, soweit der Betrag von 100 Fr., den ihr Arbeitgeber für sie bezahlte, nicht ausreichte. Allein es stand ihm hiefür grundsätzlich der Rückgriff auf den Kanton Schwyz zu, wenn die Unterstützungsbedürftigkeit schon offenbar geworden war, als sich G.-M. Duchoud noch im Kanton Schwyz befand, und sich daher damals die schwyzerischen Behörden ihrer hätten annehmen sollen (BGE 40 I S. 416 — BGE 64 I 405, S. 411 — Erw. 3; 44 IS. 75; 50 I S. 297; 53 I S. 312; nicht publizierter Entscheid i. S. Basel-Stadt g. Solothurn v. 18. September 1936). Diese Voraussetzung trifft zu. Da G.-M. Duchoud ihren schweren Unfall beim Schlitteln auf der Kantonsstrasse zwischen Arth und Goldau erlitt und sofort ein Arzt beigezogen werden musste, der unverzüglich den Transport in den Spital nach Zug anordnete, so wurde das alles zweifellos sogleich in der ganzen Gemeinde Arth bekannt. Insbesondere konnte es der Polizeibehörde nicht verborgen bleiben oder hätte ihr jedenfalls bei pflichtmässiger Aufmerksamkeit sofort bekannt werden müssen. Aus der Schwere der Verletzung oder doch, wenn diese der Öffentlichkeit nicht ganz genau bekannt gewesen sein sollte, aus dem Umstand, dass der Arzt unverzüglich den Transport in den Spital nach Zug anordnete, mussten die schwyzerischen Behörden schliessen, dass die Heilung bedeutende Kosten verursachen werde. Sie hatten aber keinen Grund zur Annahme, dass diese Kosten von G.-M. Duchoud oder sonst von privater Seite, etwa von Wullschleger, vollständig gedeckt würden. Die Mittellosigkeit der G. M. Duchoud war ihnen jedenfalls bekannt. Demnach ist ihre Unterstützungsbedürftigkeit am Tage des Unfalls im Kanton Schwyz so zu Tage getreten, dass die dortigen Armenbehörden sich mit ihr hätten befassen müssen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat allerdings in der Klageschrift nicht behauptet, dass die G.-M. Duchoud noch während ihres Aufenthaltes im Kanton Schwyz unterstützungsbedürftig geworden sei; doch handelt es sich dabei nicht um eine blosse Tatfrage, sondern um die rechtliche Würdigung von Tatsachen, in der das Bundesgericht nicht an die Parteivorbringen ' gebunden, sondern frei ist. Der Kanton Schwyz ist also grundsätzlich verpflichtet, dem Kanton Zug die Kosten der Unterstützung der G.-M. Duchoud zu ersetzen.

4. — Diese Pflicht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine solche aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung, die sich darauf gründet, dass Zug mit der — BGE 64 I 405, S. 412 — Unterstützung eine Aufgabe übernommen hat, die richtigerweise Schwyz von sich aus hätte erfüllen sollen. Zug kann danach aber nur den Ersatz derjenigen Kosten beanspruchen, die sich aus einer gehörigen Geschäftsführung für den Kanton Schwyz ergaben. Zu einer solchen gehörte es, dass die zugerischen Behörden den schwyzerischen sogleich von der Übernahme der Unterstützung auf Rechnung des Kantons Schwyz Kenntnis gaben (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 und 2 des Konkordates über wohnörtliche Unterstützung vom 16. Juni 1937). Das war vor allem deshalb nötig, um Schwyz instand zu setzen, auf Grund des französisch-schweizerischen Abkommens vom 9. September 1931 seine Rechte gegenüber Frankreich zu wahren, insbesondere durch die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der französischen Botschaft in Bern die in Art. 3 vorgesehene Anzeige zu machen und damit die Übernahme der G.- M. Duchoud oder der Fürsorgekosten nach Ablauf der in Art. 4 bestimmten Frist zu verlangen. Die zugerischen Behörden behaupten zwar, die Vermögensverhältnisse der G.-M. Duchoud seien ihnen bei der Einlieferung in den Spital nicht bekannt gewesen. Sie machen aber nicht geltend, dass sie damals nach den Angaben der G.-M. Duchoud oder ihres Arbeitgebers Grund zur Annahme gehabt hätten, diese oder andere Privatpersonen würden für alle Spitalkosten aufkommen. Gerade dass die Spitalverwaltung sogleich ein Depot und im übrigen Gutsprache für die Kosten verlangte, zeigt, dass sie fürchtete, sonst dafür keine Deckung zu erhalten. Sie musste also von Anfang an damit rechnen, dass G.-M. Duchoud öffentlicher Unterstützung bedurfte und es sich daher um einen Fürsorgefall im Sinne des französisch-schweizerischen Abkommens handelte. Das genügte, um die Pflicht der zugerischen Behörden zur Anzeige des Unterstützungsfalles an den Kanton Schwyz zu begründen, wenn sie nicht den Rückgriff gegenüber diesem verlieren wollten. Da die zugerischen Behörden jener Pflicht erst im April 1938 nachgekommen — BGE 64 I 405, S. 413 — sind, statt Mitte Dezember 1937 beim Eintritt der G.-M. Duchoud in den Spital, so können sie von Schwyz den Ersatz der Mehrkosten nicht beanspruchen, die diesem durch die Verspätung der Anzeige entstanden sind. Allerdings musste ja den Behörden von Arth der Unterstützungsfall bekannt sein und der Vormund der G.-M. Duchoud hat davon auch dem Departement des Innern des Kantons Schwyz am 27. Februar 1938 Kenntnis gegeben; aber solange die Behörden des Kantons Zug denjenigen des Kantons Schwyz nicht erklärten, dass Zug von Schwyz Kostenersatz fordere, konnten die schwyzerischen Behörden annehmen, dass eine solche Forderung nicht gestellt werde und für sie daher kein Anlass zum Vorgehen nach dem französisch-schweizerischen Abkommen bestehe. Der Kanton Schwyz hat somit dem Kanton Zug nur diejenigen Unterstützungskosten zu ersetzen, die Schwyz auch dann hätte tragen müssen, wenn ihm Zug den Unterstützungsfall von Anfang an gemeldet und deshalb Schwyz schon damals Anzeige beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu Handen der französischen Botschaft gemacht hätte. In diesem Fall hätte Schwyz die Fürsorgekosten nur bis zum Ablauf der in Art. 4 des französischschweizerischen Abkommens vorgesehenen Frist, also für etwa 35-40 Tage, bis gegen Ende Januar 1938, tragen müssen, so dass es nur hiefür Zug gegenüber ersatzpflichtig ist. Zug hat für die Zeit vom 15. Dezember 1937 bis zum 7. April 1938, also für etwa 115 Tage Fr. 916.50 Kostenersatz verlangt; für 35-40 Tage macht dieser daher rund 1/3 = Fr. 305.50 aus. Für diesen Betrag ist die Klage gutzuheissen.