BGE 64 I 62

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Ob die Umwandlungsstrafe ungeachtet der nachträglichen Zahlung des Bussenbetrages unter Rückweisung der Zahlung vollzogen werden müsse oder ob diese Zahlung noch als gültige Erfüllung des Strafurteils anzunehmen und anzuerkennen sei, ist entgegen der Ansicht der Zürcher Behörden keine blosse Frage des kantonalen Strafvollzugrechtes. Es handelt sich nicht einfach um den Vollzug einer Strafe von bestimmter Art und bestimmtem Masse, sondern darum, ob die Strafe, deren Vollzug auf dem Wege der Rechtshilfe anbegehrt wird, überhaupt — BGE 64 I 62, S. 64 — endgültig verwirkt sei, dergestalt dass eine Bussenleistung nicht mehr zugelassen werden könne. Damit steht der Inhalt und die Tragweite des Strafurteils selbst zur Erörterung, das einmal die Busse als solche, sodann aber auch die eventuelle Umwandlung in Gefängnis auf Grund des Bundesrechtes ausspricht; denn nach Art. 65 Abs. 3 MFG war der erste Abschnitt des Gesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 und damit auch dessen Art. 8 anwendbar. Diese Bestimmung umschreibt die Bedingungen der Umwandlung, ohne freilich deren Bedeutung in der hier streitigen Beziehung klarzustellen; allein es kann nicht der Wille des Gesetzes sein, diese die Erfüllbarkeit des Urteils beschlagende Frage durch das kantonale Recht des Strafvollzuges entscheiden zu lassen, was zur Folge hätte, dass von Kanton zu Kanton verschiedene Grundsätze Anwendung finden könnten. Ob die Busse auch bei Vollziehbarkeit der Eventualstrafe, solange diese nicht tatsächlich vollzogen ist, erfüllbar bleibe, muss sich vielmehr auf dem Boden des Bundesrechtes bestimmen, auf dem die Busse und die Umwandlungsstrafe beruhen.

2. — Mit dem Wortlaut von Art. 8 BStrR ist sowohl die von den Zürcher Behörden vertretene mildere Auslegung, wozu sich die meisten Kantone bekennen, wie auch die von den Basler Behörden geforderte strengere Handhabung vereinbar, die, im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft, vom eidgenössischen Justizdepartement verfochten worden ist (BURCKHARDT, Bundesrecht, IV, Nr. 2044 V). Dem Wesen der Umwandlungsstrafe wird die mildere Auslegung besser gerecht. Sie braucht daher nicht als Gewohnheitsrecht gegenüber dem Gesetze zur Geltung gebracht zu werden, was Bedenken erwecken müsste, sondern darf als Wille des Gesetzes selbst gelten. Die eventuell auszusprechende Freiheitsstrafe ist nur Ersatz für die eigentlich zu leistende Geldbusse. Die Umwandlung geschieht nur, um ein Bussenurteil, das als solches unerfüllt. geblieben ist, in anderer Form, nach bestimmtem Umwandlungsmasstab, vollziehbar zu machen, damit es nicht — BGE 64 I 62, S. 65 — überhaupt unvollzogen bleibe. Das Gesetz sieht eine Frist von drei Monaten vor, nach deren Ablauf zum Vollzug der Ersatzstrafe geschritten werden soll (vorausgesetzt dass das Nötige vorgekehrt wurde, um die Busse einzubringen; ob die vorliegenden Mahnungen hiezu genügten, mag dahingestellt bleiben). über diese Frist hinaus darf die Behörde nicht zur Geduld verwiesen werden; allein nichts hindert die Annahme einer nachträglichen Bussenleistung, sofern sie eben noch eingeht, bevor die Ersatzstrafe vollzogen ist. Mit solcher Leistung ist das Urteil erfüllt und bedarf es keines Ersatzes mehr. Anders wäre zu entscheiden, wenn Gefängnis als Strafe für die nicht binnen bestimmter Frist bewirkte Leistung der Busse angedroht wäre. Das ist aber nicht der Fall, wie ohne weiteres daraus erhellt, dass die Umwandlung gleicherweise bei unverschuldeter wie bei allfällig verschuldeter Nichtbezahlung der Busse einzutreten hat, und dass sich die Dauer der Ersatzstrafe einfach nach der Höhe der Busse bestimmt, ohne jede Rücksicht auf Vorliegen und Grad eines Verschuldens hinsichtlich der Erfüllung des Urteils. Es handelt sich also in der Tat lediglich um Bussenersatz, dessen Anwendung auch nach Eintritt der Vollziehbarkeit entfallen muss, wenn dem Vollzug die nachträgliche Zahlung zuvorkommt. Die Gültigkeit solcher nachträglicher Bussenleistung drängt sich auch aus dem Gesichtspunkte der Menschlichkeit auf, besonders in dem vom Gesetze keiner Sonderbestimmung unterstellten Falle unverschuldeter Verzögerung; abgesehen von der allgemeinen Erwägung, dass die Anwendung der schwereren Ersatzstrafe auch nach Eintritt der Vollziehbarkeit ein Notbehelf ist, der vor der Leistung der Busse zurückzutreten hat.