BGE 64 I 84
Regeste
Die Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte vom 23. Juni 1909 enthält keine Regelung betreffend die Tragung der Transportkosten für den Hausrat einer heimzuschaffenden Person. Sofern nicht der Heimatkanton auf die Anzeige der bevorstehenden Ausschaffung über das Mobiliar andere Verfügungen trifft, hat er für die Transportkosten aufzukommen.
Sachverhalt ab Seite 84
A. — Nach der am 23. Juni 1909 zwischen dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und den Polizeidirektionen sämtlicher Kantone abgeschlossenen Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte (AS 25 S. 524 ff.) fallen unter diese Übereinkunft alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen (§ 1); die den Transport anordnende Behörde sorgt dafür, dass dem Transport die Ausweisschriften und Effekten des zu Transportierenden beigegeben werden (§ 2 lit. c). Die Kosten der von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte werden getragen: vom empfangenden Kanton bei Zuführung einer Person zur strafrechtlichen Verfolgung sowie beim Transport schweizerischer Staatsangehöriger, die vom Ausland an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden, vom Bunde bei Heimschaffung von Personen aus der Schweiz nach dem Ausland, in allen übrigen Fällen dagegen vom absendenden Kanton. Hierher gehören u. a. alle Heimschaffungen von — BGE 64 I 84, S. 85 — schweizerischen (gesunden und kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton» (§ 3). Die allgemeine Kontrolle über das Transportwesen steht dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement zu, welches auch allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung der Vereinbarung entscheidet (§ 19).
B. — Durch Beschluss vom 13. September 1935 verfügte der Regierungsrat des Kantons Aargau, unter Anzeige an denjenigen von Graubünden, die Heimschaffung der in Aarau niedergelassenen, in Davos heimatberechtigten Familie Margadant, weil diese dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fiel und die Heimatgemeinde trotz ergangener amtlicher Aufforderung keine angemessene Unterstützung gewähre. Verlangt worden war von Davos die Leistung eines Beitrages an den Lebensunterhalt von Fr. 4.- täglich und Fr. 50.— monatliche Miete, während das dortige Armensekretariat nur den ersteren Betrag bewilligen wollte und die Übernahme der Wohnungsmiete ablehnte. Das war als ungenügend angesehen worden. Obwohl Karl Margadant mit Familie seit 1928 in Aarau wohnte, war ausschliesslich Art. 45 Abs. 3 BV und nicht das Konkordat über die wohnörtliche Unterstützung von 1923 anwendbar, weil die zweijährige Karenzfrist von Art. 1 des Konkordates immer wieder durch den Bezug von Armenunterstützung während mindestens 6 Monaten unterbrochen worden war. Der Beschluss wurde am 25. September 1935 durch den Transport der Familie mit Effekten nach Davos auf Kosten der aargauischen Staatskasse vollzogen. Der Hausrat wurde mit der Bahn unfrankiert an die Adresse der dortigen Armenbehörde gesandt, sodass diese bei der Einlösung die Frachtkosten mit Fr. 62.50 begleichen musste. Vorangegangen war am 24. September 1935 eine telephonische Unterredung zwischen dem Armensekretär von Davos und dem aargauischen kantonalen Armeninspektor. Der Inhalt dieses Gespräches ist streitig. Nach der Darstellung des Kantons — BGE 64 I 84, S. 86 — Aargau hätte der Armensekretär von Davos dabei angeregt, den Hausrat zur Ersparung der hohen Frachtkosten gelegentlich an einer Gant in Aarau verwerten zu lassen, habe sich dann aber auf die Erklärung, dass die Verladung auf die Bahn schon stattgefunden habe, mit der Zusendung einverstanden erklärt, wobei die Kostentragungspflicht der Heimatbehörde vom aargauischen Armeninspektor I nlCht unerwähnt gelassen worden sei. Nach der Behaup- 1 tung des Armensekretärs von Davos hätte dagegen dieser lediglich versucht, die Heimschaffung der Familie überhaupt womöglich noch abzuwenden, um dann wegen der schon eingeleiteten Vollzugsmassnahmen hievon abzustehen und der Heimnahme zuzustimmen; über die Tragung der Kosten für den Transport der Möbel sei nichts gesprochen worden. Tatsächlich hatte der Armensekretär von Davos mit Schreiben vom 18. September 1935 das Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden angegangen, sich dafür zu verwenden, dass die Heimschaffung der Familie unterbleibe und beigefügt, dass jedenfalls die Übernahme von Transportkosten für das Mobiliar abgelehnt werden müsste.
Am 25. Oktober 1935 beschloss der Gemeinderat Aarau, von Davos durch Vermittlung der aargauischen Direktion des Innern die Vergütung von Fr. 84.80 (später ermässigt auf Fr. 72.80) als Rückerstattung für die Familie Margadant während der Niederlassung in Aarau vorschussweise ausgelegter, noch nicht beglichener Unterstützungen zu verlangen.
Die aargauische Direktion des Innern stellte Davos eine entsprechende Abrechnung zu. Letzteres anerkannte die Forderung von Fr. 72.80 an sich, wollte aber die für die Einlösung des Hausrates bezahlten Fr. 62.50 abziehen.
Auf Beschwerde der aargauischen Behörde schützte das Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden durch Bescheid vom 23. März 1936 den Standpunkt der Gemeinde Da vos, da der heimschaffende Kanton alle Heimschaffungskosten zu übernehmen habe, also nicht nur die Fahrkarten — BGE 64 I 84, S. 87 — der Personen, sondern auch die Möbelfracht, wie es bisher Praxis gewesen sei; Aargau habe deshalb die Kosten für den Möbeltransport auf seine Rechnung zu übernehmen.
Die aargauische Direktion des Innern stellte darauf mit Eingabe vom 27. März 1936 an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement gestützt auf § 19 der Übereinkunft über die Polizeitransporte den Antrag, zu verfügen, dass der Armenbehörde von Davos kein Recht zum Abzug der Möbelfracht von der geschuldeten Unterstützungsrückerstattung zustehe.
In einem früheren Falle hatte das eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. August 1935 den Kanton Zürich verpflichtet, dem Kanton Baselland die Frachtkosten für den unfrankiert beförderten Hausrat zweier armenrechtlich aus Zürich heimgeschaffter basellandschaftlicher Kantonsbürger (Alt und Gysin) zu vergüten. Zwar enthalte die Übereinkunft keine ausdrückliche Bestimmung über den Hausrat. § 2 lit. c spreche nur von den Effekten, worunter lediglich Gepäck, wie z. B. Kleider zu verstehen seien. Daraus folge indessen nur, dass der Hausrat nicht, wie die Effekten, der Person beigegeben zu werden brauche, d. h. gleichzeitig mit dieser befördert werden müsse. Über die Frage, welcher Kanton, der absendende oder der Heimatkanton, die Kosten für die Zusendung zu tragen habe, sei damit noch nichts gesagt. Richtigerweise sei diese Beförderung als ein Bestandteil des Transportes der Person und damit des durch die Übereinkunft geregelten Polizeitransportes zu betrachten. Denn der Person müsse notwendig auch ihr Hausrat folgen, wenn er nicht durch Rechte Dritter zurückgehalten werde, da nicht erfindlich sei, was sonst damit zu geschehen hätte. Dann habe aber derjenige Kanton, der für den Polizeitransport aufkommen müsse, auch diese Beförderung auf sich zu nehmen. Bei der armenrechtlichen Heimschaffung spreche dafür überdies die Erwägung, dass der Wohnkanton sich durch diese eines Einwohners entledige, der ihm wegen der Unterstützungsbedürftigkeit unerwünscht — BGE 64 I 84, S. 88 — sei. Es sei daher billig, dass er auch alle Kosten der zu seinem eigenen Vorteil ergriffenen Massnahme trage.
Dabei solle immerhin der allerdings seltene Fall vorbehalten bleiben, wo der Hausrat nicht lebensnotwendige Gegenstände von erheblichem Werte enthalten würde. In der vorliegenden Sache kam dann aber das Departement auf diese Auffassung zurück und erklärte sich mit Entscheid vom 1. Juli 1936 zur Behandlung des Anstandes als unzuständig, mit der Begründung:
Im Entscheid vom 7. August 1935 betr. die Streitfälle Alt und Gysin ist das Departement davon ausgegangen, dass der Grund, weshalb der Hausrat transportiert werden muss, regelmässig der gleiche ist wie für den Transport der Person und der Effekten und dass deshalb die gleiche Lösung hinsichtlich der Kostentragung sich aufdränge. Es stellt sich jedoch die Vorfrage, ob das Departement überhaupt zum Entscheid zuständig ist. Das ist es nur, wenn angenommen wird, der Hausrat-Transport sei in der Übereinkunft über die PolizeitranSporte geregelt. Ausdrücklich ist dies nicht geschehen. Die Übereinkunft spricht nur von Effekten, die der Person mitzugeben seien. Nach dem Wortlaut kann hierunter der Hausrat nicht verstanden werden. Der gleiche Grund des Transportes könnte dafür angeführt werden, dass der Hausrat als ebenfalls unter die Übereinkunft fallend behandelt werden könnte. Das genügt aber nicht; denn es ist kaum anzunehmen, dass die Übereinkunft lediglich vergessen habe, den Hausrat zu erwähnen. Das Departement hat ausserdem inzwischen festgestellt, dass in der Praxis der Kantone der absendende Kanton in der Regel nicht mit den Kosten des Hausrat-Transportes belastet wird, woraus zu schliessen ist, dass die Mehrzahl der Kantone den Hausrat nicht als unter die Übereinkunft fallend ansieht. Die dem Departement in § 19 der Übereinkunft eingeräumte Entscheidungskompetenz kann sich aber nur auf Gegenstände beziehen, die sicher unter die Übereinkunft — BGE 64 I 84, S. 89 — fallen. Das Departement will sie nicht erweitern durch ausdehnende Auslegung der Übereinkunft. Nur vermittelst einer solchen könnte aber der Hausrat der Übereinkunft unterstellt werden.»
C. — Mit staatsrechtlicher Klage nach Art. 175 Ziff. 2 OG hat hierauf die Direktion des Innern des Kantons Aargau beim Bundesgericht das Begehren gestellt, das Erziehungsdepartement (Abteilung Armenwesen) von Graubünden sei zu verurteilen, dem Kanton Aargau die ausstehenden Unterstützungsauslagen für die Familie Margadant im Betrage von Fr. 72.80 ungeschmälert zu ersetzen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Übereinkunft über die Polizeitransporte unter Heimschaffungskosten einzig den Transport der auszuschaffenden Person mit ihren Effekten und die Verpflegung auf der Ausreise verstehe. Mit den Effekten seien die allernotwendigsten Reiseutensilien, die gewöhnlich im Handkoffer mitgeführt werden, und die Legitimationspapiere gemeint. Wenn die Fracht für den Hausrat, die gewöhnlich ein Mehrfaches der Heimschaffungskosten ausmache, auch noch hierunter zu fallen hätte, so müsste dies in der Übereinkunft ausdrücklich gesagt sein. In der Praxis sei das Mobiliar bisher unfrankiert an die Heimatbehörden gesandt worden, wenn diese es nicht auf ihre Kosten am Abgangsort hätten abholen lassen. Falls bei solchem Abholen, z. B. mit Automobil, die heimzuschaffenden Leute gerade noch mitreisen konnten, hätten sich die Behörden gewöhnlich dahin geeinigt, dass die absendende Behörde der empfangenden an die Fracht einen Beitrag ungefähr in der Höhe der Verlade- und Heimreisekosten vergütete. Diese langjährige Übung habe sich bewährt und dazu beigetragen, den heimgeschafften armen Familien das nötige Mobiliar zu erhalten, während sonst ein Teil davon zur Deckung der Fracht für den Rest der Möbel am Abgangsort hätte verwertet werden müssen. Mit Recht sei danach das eidg. Justiz- und Polizeidepartement auf seinen frühern Entscheid vom 7. August 1935 in den Fällen Alt und — BGE 64 I 84, S. 90 — Gysin zurückgekommen. Auch bei der nach der Übereinkunft vom Bund zu tragenden Heimschaffung von Ausländern aus der Schweiz nach dem Auslande bezahle der Bund nie Möbelfrachten. Die Kantone dürften bei der Heimschaffung von kantonsfremden Schweizern nicht anders behandelt werden. Im vorliegenden Falle sei zudem die Zahlungsverweigerung der Heimatbehörde auch deshalb unverständlich, weil sie durch die telephonische Unterredung vom 24. September 1935 darüber unterrichtet gewesen sei, dass die Möbelfracht zu ihren Lasten gehe. Graubünden sei demnach nicht berechtigt, diese vom geschuldeten Unterstützungsersatz abzuziehen.
D. — Das Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden hat die Abweisung der Klage beantragt, soweit damit mehr als der Überschuss der Unterstützungsauslagen über die Möbelfracht gefordert wird, und zur Begründung im wesentlichen auf eine beigelegte Vernehmlassung der Gemeinde Davos verwiesen. Darin wird unter Bezugnahme auf eine frühere Eingabe der Gemeinde zu Handen des eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 21. April 1935 geltend gemacht: Zu den Heimschaffungskosten müssten richtigerweise sämtliche Aufwendungen gezählt werden, die mit der Heimschaffung zusammenhingen. Hierunter falle aber auch die Zustellung des Hausrates, weil auch armengenössigen Personen die notwendigen Möbel nicht weggenommen werden dürften. Der abschiebende Kanton habe infolgedessen auch nicht das Recht, solche Kompetenzstücke zurückzubehalten oder zu verwerten. Um die Möbelfracht von der Kostentragungspflicht des absendenden Kantons auszunehmen, wäre demnach eine besondere Bestimmung notwendig gewesen. Auch im übrigen sei die Belastung des heimschaffenden Kantons mit diesen Auslagen gerechtfertigt, weil nur er und nicht der Heimatkanton ein Interesse an der Heimschaffung habe. Damit stimme überein, dass der Gemeinderat Aarau im vorliegenden Falle am 25. Oktober 1935 ausdrücklich die Heimschaffung der Familie einschliesslich des Möbeltransportes auf Rechnung der aargauischen — BGE 64 I 84, S. 91 — Staatskasse beschlossen habe. Durch diesen dem Telephongespräch vom 24. September 1935 nachgehenden Beschluss werde nicht nur die Darstellung des Kantons Aargau über den Inhalt dieses Gesprächs widerlegt; es ergebe sich daraus zugleich, dass die durch Aargau vertretene Auslegung von § 3 Abs. 3 der Übereinkunft von 1909 nicht der sonst dort beachteten Praxis entsprechen könne. Das kantonale Erziehungsdepartement fügt bei, auch es sei der Auffassung, dass der absendende Kanton alle aus der Heimschaffung sich ergebenden Transportkosten zu tragen habe, also auch die Möbelfracht, wenn die Heimschaffung einer Familie beschlossen werde, die auch fernerhin eigenen Haushalt führe und infolgedessen der Möbel bedürfe.
E. — Der Kanton Aargau hat replizierend auf die seit der Klageerhebung vorgenommene Revision des Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung verwiesen, nach der (Art. 16) bei Heimschaffungen die Kosten der Beförderung des Hausrates, im Gegensatz zu denjenigen für die Beförderung der Personen und ihrer Effekten, stets vom Heimatkanton zu tragen seien. Ziffer 3 des Beschlusses des Gemeinderates Aarau besage lediglich, dass die Wohngemeinde mit den Heimschaffungskosten nichts zu tun habe. Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen dem Kanton Aargau und dem Heimatkanton hätte ja auch dem Gemeinderat Aarau die Kompetenz gefehlt. Das dem Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden durch Vermittlung der aargauischen Direktion des Innern am 11. September 1935 zugestellte Heimschaffungsbegehren der Gemeinde Aarau habe ausdrücklich gelautet: «Reisekosten zulasten der Direktion des Innern, Mobiliar unfrankiert zulasten der Heimatgemeinde». Auch Art. 45 Abs. 2 BV gebe keinen Anhaltspunkt für die Zahlungspflicht des absendenden Kantons. Die Lieferung der Möbel in den Heimatkanton liege im Interesse der heimgeschafften Familien und der Heimatbehörden. Darum sei es angebracht, dass die Heimatbehörden für die Möbelfracht aufkämen, um den Leuten — BGE 64 I 84, S. 92 — nicht nach der Heimschaffung andere Möbel anschaffen zu müssen.
F. — In der Duplik des Erziehungsdepartements von Graubünden bezw. der Gemeinde Davos wird die Berufung auf das Konkordat über wohnörtliche Unterstützung als unerheblich zurückgewiesen. Es handle sich dabei um eine neue Regelung, die nicht rückwirkend angewendet werden dürfe; zudem betreffe sie nur Unterstützungsfälle nach Konkordat, während der Fall Margadant nicht unter dieses gefallen sei.
G. — Auf Anregung des Instruktionsrichters hat das eidg. Justiz- und Polizeidepartement eine Rundfrage bei den Kantonen über die bisherige Übung in der streitigen Frage veranstaltet. Aus der Zusammenstellung der eingegangenen Antworten im Begleitschreiben des Departements ergibt sich, dass eine einheitliche Praxis bisher nicht bestand, dass aber immerhin die Mehrheit der Kantone, worunter auch diejenige der grossen und für die interkantonale Armenpflege wichtigsten, den Grundsatz befolgte, dass die Transportkosten für den Hausrat vom empfangenden Kanton zu tragen seien. Dazu gehören nach den Antworten 15 Kantone, nämlich Zürich, Bern, Luzern, Obwalden, Glarus, Basel-Stadt, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis, Neuenburg und Genf. Sieben Kantone, nämlich Schwyz, Nidwalden, Solothurn, Baselland, Schaffhausen und Graubünden sprachen sich in entgegengesetztem Sinne aus; Freiburg vertrat (allerdings nicht auf Grund einer bisher befolgten Übung, sondern aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen) denselben Standpunkt. Uri erklärte, dass die Behandlung bisher eine verschiedene gewesen sei, und Zug, dass es sich noch nie mit einem solchen Fall zu befassen gehabt habe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nachdem das eidg. Justiz- und Polizeidepartement als Behörde, der durch § 19 der Übereinkunft über — BGE 64 I 84, S. 93 — die Polizeitransporte die Entscheidung von Anständen zwischen den Kantonen über Auslegung und Anwendung dieser Übereinkunft übertragen worden ist, erkannt hat, dass sich ihr keine Regelung der Kostentragungspflicht für die Beförderung von Hausrat in Heimschaffungsfällen entnehmen lasse, kann sich der Kanton Graubünden für die Pflicht des Kantons Aargau zur Übernahme dieser Kosten nicht auf die erwähnte Übereinkunft, d. h. darauf berufen, dass die betreffenden Aufwendungen als zu den Kosten de.:: dort geordneten Polizeitransportes gehörend anzusehen seien. Beim Fehlen einer darüber seit 1909 ausgebildeten interkantonalen Übung müssen daher massgebend sein Art und Zweck der Massnahme, welche die Auslagen verursacht (nämlich der Übersendung des Mobiliars des armenrechtlich Ausgewiesenen vom bisherigen Wohn- nach dem Heimatort) und die danach auf sie anwendbaren Rechtsgrundsätze. Wenn eine der Auffassung Aargaus (Zahlungspflicht des empfangenden Heimatkantons) entsprechende einheitliche interkantonale Praxis nach den Erhebungen des eidg. Justiz- und Polizeidepartements nicht besteht, so noch viel weniger eine übereinstimmende Übung im Sinne des von Graubünden vertretenen Rechtsstandpunktes, sodass dieses seinen Erstattungsanspruch jedenfalls nicht auf Gewohnheitsrecht zu stützen vermag.
2. — Art und Zweck der Massnahme aber führen zur Kostentragungspflicht des Heimatkantons. Die Zustellung des Hausrats einer armenrechtlich ausgeschafften Person an den Heimatkanton ist ein Akt der Fürsorge für diese Person. Es sollen ihr dadurch ihre Möbel auch für ihre künftige Lebensführung erhalten werden, damit ihr nicht zum Ersatz andere angeschafft werden müssen oder sie mangels solcher bei Dritten (in einer Anstalt) untergebracht werden muss. Die Fürsorge für eine Person aus öffentlichen Mitteln geht aber nach geltendem Recht (Art. 45 BV) spätestens mit dem rechtsgültig gefassten und angezeigten Heimschaffungsbeschlusse auf den Heimatkanton — BGE 64 I 84, S. 94 — be~. die Heimatgemeinde über. Sie haben deshalb auch von da an für Massregeln aufzukommen, welche die Sicherung der künftigen Lebensführung der Person bezwecken, wie das für die Erhaltung des ihr gehörenden Hausrats zutrifft.
3. — Die entgegengesetzte Lösung kann nicht etwa daraus hergeleitet werden, dass der Niederlassungs- oder Aufenthaltskanton mit der Ausschaffung verarmter Angehöriger eines anderen Kantons seine Interessen wahre und daher für alle daraus erwachsenden Kosten aufzukommen habe. Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann denjenigen. welche dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde bezw. Heimatkanton trotz amtlicher Aufforderung keine angemessene Unterstützung gewähren, die Niederlassung entzogen werden. Niederlassungsentzug ist das Verbot des ferneren Verweilens im Kantonsgebiet. Zu seinem Vollzug genügt demnach die Ausschaffung der Person aus dem Kanton. Weder aus Art. 45 BV noch aus einer anderen bundesrechtlichen Vorschrift lässt sich entnehmen, dass damit die Verpflichtung verbunden wäre, den Ausgewiesenen auf Kosten des ausweisenden Kantons bis in seine Heimat zu schaffen. Tatsächlich ist denn auch die Bundesverfassung nie so ausgelegt worden. Bis zum Abschluss der Übereinkunft über die Polizeitransporte von 1909 wurden vielmehr in dieser Beziehung stets noch die Konkordate von 1812 und 1818 über polizeiliche Verfügungen gegen Gauner und Landstreicher und die Vollziehungsbeschlüsse der Tagsatzung vom 14. Juli 1828 zu diesen Vereinbarungen als massgebend erachtet, d. h. der ausweisende Kanton stellte den Ausgewiesenen einfach an die Grenze, worauf es Sache der dazwischen liegenden Kantone war, für die Weiterbeförderung bis in den Heimatkanton zu sorgen, unter Kostentragungspflicht eines jeden von ihnen für den Transport auf seinem Gebiete. In dieser Weise (nach dem Grundsatze des sogenannten etappenweisen Schubes) vollzog sich nicht bloss die Zuführung von einem Kanton — BGE 64 I 84, S. 95 — requirierter Delinquenten (Art. 15 des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung unter den Kantonen in der Fassung vom 24. Juni 1867), sondern, wie aus der Botschaft des Bundesrates zur Übereinkunft über die Polizeitransporte (BBl 1909 I S. 537 ff.) hervorgeht und durch die Auskunft des eidg. Justiz- und Polizeidepartements im vorliegenden Streitfalle an Hand der Materialien der Übereinkunft bestätigt wird, auch die Heimschaffung armenrechtlich ausgewiesener kantonsfremder Schweizerbürger. Um die damit verbundenen unwürdigen Zustände zu beseitigen, hat die Übereinkunft von 1909 den durchgehenden Transport der Person mit Effekten vom Ausgangspunkt bis zum Bestimmungsort (Heimatort) an die Stelle gesetzt, mit ausschliesslicher Kostentragungspflicht entweder des absendenden oder des empfangenden Kantons, abgesehen von den besonders behandelten Auslagen für Zwischenverpflegung (§§ 10 und 11) und unter Übernahme der Kosten der Ausschaffung von Ausländern nach dem Ausland durch den Bund. Hätte ohne die Übereinkunft von 1909 der ausweisende Kanton nicht einmal für die Kosten des Weitertransportes der Person von seiner Grenze bis nach dem Heimatkanton aufzukommen, so kann eine solche Verpflichtung noch weniger für die Beförderung des Hausrates angenommen werden. Vielmehr muss es beim Mangel einer abweichenden Vereinbarung bei der aus dem Wesen der Zusendung des Hausrates als Fürsorgemassnahme für den Ausgewiesenen sich ergebenden Folgerung bleiben, dass für die Fracht und zwar auch hinsichtlich der im Ausweisungskanton selbst liegenden Strecke der Heimatkanton aufzukommen hat. Diese Behandlung drängt sich auch deswegen auf, weil sie der im revidierten Konkordat über wohnörtliche Unterstützung für Konkordatsfälle nunmehr ausdrücklich getroffenen Regelung entspricht und weil auch der Bund bei Heimschaffungen nach dem Ausland nach der Auskunft des eidg. Justiz- und Polizeidepartements nicht für die Kosten des Transportes von Hausrat aufkommt, diesen also nicht als unter den — BGE 64 I 84, S. 96 — Polizeitransport im Sinne von § 3 Abs. 2 der Übereinkunft fallend betrachtet, trotz der aus den Niederlassungsverträgen sich ergebenden Verpflichtung, verarmte niedergelassene Ausländer bis und mit der Heimschaffung ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Heimatstaat zu unterstützen (BGE 43 1307; 47 I 327; 52 1389). Es liesse sich kaum rechtfertigen, die Frage im Verhältnis unter den Kantonen ohne positive Rechtsgrundlage anders zu lösen.
4. — Richtigerweise muss es infolgedessen allerdings auch dem Heimatkanton zukommen, darüber zu entscheiden, ob er das Mobiliar überhaupt nachkommen lassen oder darüber eine andere Verfügung treffen will. Der Niederlassungskanton wird immerhin davon ausgehen dürfen, dass die Zusendung gewünscht wird, wenn ihm nicht auf die Anzeige der bevorstehenden Ausschaffung rechtzeitig eine gegenteilige Weisung des Heimatkantons zugeht. Im vorwürfigen Fall spielt diese Frage übrigens keine Rolle. Auf die Ankündigung der Heimschaffung hat sich die Gemeinde Davos allerdings zunächst gegen die Übernahme von Frachtkosten für die Möbel der Familie Margadant verwahrt. Doch ist nicht streitig, dass sie sich bei der telephonischen Unterredung vom 24. September 1935 mit dem aargauischen Armeninspektor dann mit der Zusendung des Hausrates einverstanden erklärt hat. Ob damit, stillschweigend oder ausdrücklich, auch die Erklärung verbunden war, die daraus entstehenden Kosten tragen zu wollen, kann dahingestellt bleiben, weil sich die Pflicht hierzu auch ohne solche Zusicherung schon aus den massgebenden Rechtsgrundsätzen ergab. Der Beschluss des Gemeinderates Aarau vom 25. Oktober 1935 konnte nur den in der Replik der aargauischen Direktion des Innern angeführten Sinn, nicht denjenigen einer Entscheidung über die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen den Kantonen Aargau und Graubünden haben. Es fehlt auch jede Darlegung darüber, wieso die Gemeindebehörde Aarau zu einer solchen hätte befugt sein können.
Dispositiv
— BGE 64 I 84, S. 97 — Demnach erkennt das Bundesgericht. .'
Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton Graubünden pflichtig erklärt, dem Kanton Aargau die ausstehenden Unterstützungsauslagen für die Familie Margadant im Betrage von Fr. 72.80 ungeschmälert zu ersetzen.