BGE 64 II 25
Regeste
Sachverhalt ab Seite 25
A. - Die Klägerin Frau Scherer ist am 9. Juni 1933 für zwei von der Beklagten dem Fritz Krattiger gewährte Darlehen von total Fr. 10,000.— eine Solidarbürgschaft eingegangen, zusammen mit zwei andern Bürgen. Der Schuldner leistete für dieses Kapital ausserdem Sicherheit durch zwei Grundpfandverschreibungen im III. und — BGE 64 II 25, S. 26 — IV. Rang auf seinem Haus Baselstrasse 56, in welchem er eine Bäckerei mit Tearoom betrieb. Diese Pfandtitel hatten einen Vorgang von Fr. 104,000.— im ersten und Fr. 65,000.— im zweiten Rang.
Der Schuldner war nicht in der Lage, die auf 1. Februar 1935 gekündeten Darlehen zurückzubezahlen.
Mit Zustimmung der Beklagten verkaufte er am 19. Juli 1935 die Liegenschaft weiter zum Preise von Fr. 160,000.— einschliesslich Inventar. Mit Einwilligung der Beklagten wurden sodann die als Sicherheit bestellten Hypotheken am 1. August 1935 im Grundbuch gelöscht. Weder für den Verkauf der Liegenschaft, noch für die Löschung der Grundpfandrechte hat die Beklagte die Zustimmung der Klägerin eingeholt.
Nach Auspfändung des Schuldners Krattiger verlangte die Beklagte von der Klägerin Bezahlung des Ausfallanteils von Fr. 5379.90. Auf Betreibung hin erhob die Klägerin Rechtsvorschlag, worauf die Beklagte die provisorische Rechtsöffnung erwirkte.
B. — Am 19. März 1936 reichte Frau Scherer Klage ein auf Aberkennung der Forderung der Beklagten nebst Zins und Kosten. Zur Begründung stellt sie im wesentlichen darauf ab, dass die Beklagte ohne ihre Zustimmung auf die Sicherheiten verzichtet habe. Die Beklagte sei nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Übergabe der Sicherheiten an die Klägerin nachzukommen. Diese verschuldete Unmöglichkeit sei der Verweigerung im Sinne des Art. 510 Abs. 2 OR gleichzustellen. Die Haftung des Bürgen sei damit dahingefallen. Eventuell sei der Klägerin durch den eigenmächtigen Verzicht der Beklagten Schaden in der Höhe der streitigen Forderung entstanden, womit die Befreiung des Bürgen gemäss Art. 509 OR eingetreten sei.
Die Beklagte will grundsätzlich nur die Möglichkeit einer Verpflichtung zu Schadenersatz nach Art. 509 OR anerkennen. Ein Schaden sei der Klägerin jedoch nicht entstanden, da der Verkehrswert der Liegenschaft nicht einmal die Vorgänge von Fr. 169,000.— erreicht habe.
— BGE 64 II 25, S. 27 — C. — Durch Urteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 25. März 1937 ist die Aberkennungsklage gutgeheissen, durch Urteil des Appellationsgerichtes vom 29. Juni 1937 jedoch abgewiesen worden.
D. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Gutheissung ihrer Aberkennungsklage....
Die Beklagte hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides angetragen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — An sich ist die Haftung der Klägerin als Bürge aus der Verpflichtung vom 9. Juni 1933, sowie rein rechnerisch die von der Beklagten geltend gemachte Forderung nicht bestritten.
2. — In ihrer Berufungsbegründung hält die Klägerin an ihrem ersten Standpunkt fest, dass ihre Bürgenhaftung gemäss Art. 510 Abs. 2 OR dahingefallen sei.
Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, dass der Sachverhalt dieser Bestimmung nicht vorliegt.
Gemäss Art. 508 OR hat der Gläubiger dem Bürgen, der ihn befriedigt, die bei ihm hinterlegten Pfänder herauszugeben und bei Grundpfandrechten die für den Übergang des Pfandrechtes erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Erfüllung dieser Pflicht durch den Gläubiger hat, abweichende Abmachungen vorbehalten, Zug um Zug mit der an ihn erfolgenden Zahlung zu geschehen. Die Art. 509 und 510 OR regeln nun die beiden Fälle, dass die Sicherheiten in diesem Zeitpunkt nicht oder nicht mehr intakt vorhanden sind, oder dass sie noch vorhanden sind, aber dass ihre Herausgabe vom Gläubiger verweigert wird. Die Verweigerung bedeutet in jedem Falle eine Verletzung der dem Gläubiger dem Bürgen gegenüber obliegenden Treuepflicht, weshalb als Folge schlechtweg der Hinfall der Bürgenhaftung vorgesehen ist (Art. 510 OR). Der Verlust oder die Verminderung der Sicherheiten (Art. 509) — BGE 64 II 25, S. 28 — aber beruht nicht notwendigerweise auf einem Treuebruch, sondern kann die Folge einer blossen Fahrlässigkeit des Gläubigers sein. Die Folge ist hier nach der unmissverständlichenRegelung in Art. 509 nur eine Schadenersatzpflicht des Gläubigers. Ob immerhin aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht eine Gleichstellung mit Art. 510 OR dann gerechtfertigt erschiene, wenn der Gläubiger in d 0 los e I' Weise sich der Sicherheiten entäussert oder sie geschmälert hat, braucht nicht entschieden zu werden. Für eine solche Handlungsweise liegt nach dem von der Vorinstanz festgestellten Beweisergebnis nichts vor. Für die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe geheime Abmachungen mit den Käufern geschlossen und sich für die Aufgabe der Sicherheiten einen anderweitigen Vorteil einräumen lassen, fehlt jeder Anhaltspunkt. Den Feststellungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass die Beklagte sich zur Aufgabe der Sicherheiten erst entschlossen hat, als sie nach sachlicher Überprüfung der Verhältnisse erkannte, dass die Titel dritten und vierten Ranges effektiv keine Sicherheit boten. Der Haftbetreibungsgrund des Art. 510 OR liegt nicht vor.
3. — Aus Art. 509 und 505 OR ergibt sich die ~uftrags ähnliche Verpflichtung des Gläubigers, für die Erhaltung der ihm übergebenen Sicherheiten besorgt zu sein (BECKER N: II zu Art. 509 OR). Er hat demnach für diejenigen Minderungen der Sicherheit einzustehen, welche mit einer Verletzung dieser Diligenzpflicht zusammenhängen. Seine Haftung beruht auf dem Verschuldensprinzip.
Eine Minderung zum Nachteil des Bürgen ist dann gegeben, wenn sich die Sicherheiten während der Zeit, da sie sich in Verwahrung des Gläubigers befanden, verändert haben und nunmehr dem Bürgen nicht mehr die gleichen Möglichkeiten verschaffen, für die von ihm verlangte Zahlung Deckung zu erhalten.
Dem Bürgen obliegt der Nachweis einer Verletzung der Aufsichtspflicht und des dadurch entstehenden Deckungsausfalles. Dem Gläubiger ist der Beweis eingeräumt, dass — BGE 64 II 25, S. 29 — ihn kein Verschulden trifft (BGE 33 II 148, BECKER Note 17 zu Art. 509 OR sowie STAUFFER S. 118 a).
Entsprechend der von der Vorinstanz durchgeführten Untersuchung ist in erster Linie zu prüfen, ob überhaupt eine Minderung der Sicherheit zum Nachteil des Bürgen eingetreten ist. Die Frage ist Tatfrage, die Feststellung der Vorinstanz demnach für das Bundesgericht verbindlich.
Auf Grund der gerichtlichen Expertise hat die Vorinstanz den Verkehrswert des Unterpfandes Anfang August 1935 auf Fr. 161,000.— bestimmt und weiter festgestellt, dass die Beklagte, bevor sie ihre Zustimmung zum freihändigen Verkauf gegeben hat, die Liegenschaft in verschiedenen Zeitungen — auch in einer Fachzeitung — angeboten hat. Die mit den Interessenten auf Grund eines höheren Preises gepflogenen Verhandlungen seien jedoch erfolglos geblieben. Der Preis von Fr. 160,000.— sei der höchste gewesen und es dürfe als ausgeschlossen gelten, dass eine öffentliche Steigerung mehr eingetragen hätte, weil sich der Liegenschaftsmarkt im Jahre 1935 zusehends verschlechtert habe, und es gerichtskundig sei, dass bei öffentlichen Ganten nicht bessere Preise erzielt werden als im freien Verkauf....
Die Klägerin wendet nun ein, durch Unterlassung des öffentlichen Verkaufs sei ihr die Möglichkeit entzogen worden, die Liegenschaft selber zu erwerben. Nach den Darlegungen der Vorinstanz fehlen jedoch sichere Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin bei einem Selbsterwerb möglich gewesen wäre, aus dem Ertrag der Liegenschaft etwas an den Verlust einzubringen. Die Berechnungen der Experten lassen eine solche Annahme nicht zu. Die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den Aufhaftungen I. und II. Ranges ist so bedeutend — Fr. 9000.— ohne rückständige Zinse — dass nur eine ganz wesentliche Verbesserung der Lage auf dem Liegenschaftsmarkt der Klägerin eine solche Chance geboten hätte. Ob in absehbarer Zeit mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen ist. — BGE 64 II 25, S. 30 — liegt ganz im Ungewissen. Je länger der Zeitablauf bis zu einer Besserung, desto fragwürdiger ist aber eine Möglichkeit der Erholung. Zudem fehlen nach der Aktenlage alle Unterlagen für eine Annahme, dass die Klägerin überhaupt die Mittel zu einem Erwerb aufgebracht hätte.
Ist somit eine Minderung der Sicherheiten durch die Löschung der Grundpfandrechte IH. und IV. Ranges zum Nachteil der Klägerin zu verneinen, so erweist sich auch ein Schadenersatzanspruch als unbegründet. Die Aberkennungsklage ist daher abzuweisen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 1937 bestätigt.