BGE 64 II 359
Regeste
S c h e n k u n g von Hand zu Hand, Art. 242 OR, durch Errichtung eines Sparheftes auf den Namen des zu Beschenkenden und Übergabe des Sparheftes.
Sachverhalt ab Seite 359
Aus dem Tatbestand:
Der Beklagte Meier hatte auf den Namen der Klägerin, der Stieftochter seines Sohnes, in Schenkungsabsicht ein Sparheft angelegt und es seinem Sohne zur Verwaltung übergeben. Nach der Scheidung der Ehe der Mutter der — BGE 64 II 359, S. 360 — Klägerin mit seinem Sohne weigerte sich der Beklagte, der Klägerin das Sparheft herauszugeben. Die Klage der Klägerin auf Herausgabe des Sparheftes wird von allen Instanzen geschützt.
Erwägungen
.A U8 den Erwägungen:
2. — Im weiteren fragt sich nun, ob durch die Vorkehren, die der Beklagte zur Durchführung seines Willens getroffen hat, eine rechtsgültige Schenkung zustande gekommen ist. Diese Frage ist rechtlicher Natur und daher vom Bundesgericht zu überprüfen.
a) Durch die in Schenkungsabsicht erfolgte Anlegung eines Sparheftes auf den Namen eines Dritten allein kommt eine Schenkung noch nicht zu stande; es bedarf hiezu vielmehr noch der Annahme durch den Beschenkten oder dessen Vertreter. Diese Annahme braucht indessen nicht ausdrücklich zu sein. Sie kann auch stillschweigend erfolgen und ist sogar zu vermuten, sofern mit der Schenkung keine Lasten verbunden sind (BECKER, N. 3 zu Art. 239 OR). Es genügt deshalb, Wenn der Schenker dem Beschenkten oder seinem Vertreter von der Anlage Kenntnis gibt und dieser weder ausdrücklich noch durch konkludentes Verhalten die Annahme ablehnt. Dass im vorliegenden Fall die Mutter der Klägerin als deren gesetzliche Vertreterin oder ihr Stiefvater als ihr Vermögensverwalter die Annahme der Schenkung irgendwie abgelehnt hätten, ist nicht dargetan.
b) Die für eine Schenkung von Hand zu Hand erforderliche übergabe der Sache an den Beschenkten oder dessen Vertreter steht ausser Zweifel, da ja der Beklagte das Sparheft seinem Sohne, dem Stiefvater der Klägerin ausgehändigt hat und nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz die Behauptung des Beklagten, er habe das Sparheft seinem Sohne als seinem Vermögensverwalter übergeben, nicht erwiesen ist. Unter diesen Umständen braucht nicht näher geprüft zu werden, ob dem in Frage stehenden Sparheft Wertpapiercharakter zukomme, oder — BGE 64 II 359, S. 361 — ob es sich dabei um eine blosse Beweisurkunde mit Legitimationsklausel handle, bei der das Forderungsrecht nicht an den Besitz der Urkunde geknüpft ist, so dass schon die in der Anlage auf den Namen des Beschenkten liegende Anweisung des Schenkers an die Sparkasse als Schuldnerin, den auf dem Sparheft angelegten Betrag dem Beschenkten zu schulden, als übergabe der Sache anzusehen wäre (BGE 52 II 289, 51 II 318).
c) Mit Recht hat die Vorinstanz sodann auch die Befugnis des Stiefvaters der Klägerin, für diese die Schenkung anzunehmen, bejaht; denn stand ihm auch die väterliche Gewalt über seine Stieftochter nicht zu, so verwaltete er doch das Vermögen des Mädchens, das in seinem Haushalt lebte und als zu seiner Familie gehörig betrachtet wurde.