BGE 64 II 373

Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

1. — Die Beklagten haben in der heutigen Verhandlung bestritten, dass eine Tierhalterhaftung überhaupt in Frage komme, da der Eber den Kläger nicht aus eigenem Antrieb, sondern infolge der Beeinflussung durch den — BGE 64 II 373, S. 375 — Kläger selber und Alois Kretz angegriffen habe; dass der Kläger verletzt wurde, sei nur möglich gewesen wegen der von ihm selber und Alois Kretz getroffenen fehlerhaften Massnahmen.

Dieser Einwand ist jedoch unstichhaltig. Wohl greift die Haftungsbestimmung des Art. 56 OR nur dort Platz, wo das Tier nicht als willenloses Werkzeug in der Hand des Menschen, sondern als ein aus eigenem Antrieb handelndes Lebewesen einen Schaden herbeigeführt hat; aber eine Beeinflussung durch den Menschen, die das Tier nicht zum blossen Werkzeug macht, sondern seinem eigenen Willen und seiner tierischen Eigenart noch Raum lässt, schliesst die Anwendbarkeit der Tierhalterhaftung noch nicht aus (OSER-SCHÖNENBERGER N. 7 zu Art. 56 OR). Mit einem Fall der letzteren Art hat man es hier aber zu tun: der Eber war nicht blosses Werkzeug, wie es z. B. ein vom Fuhrmann beherrschtes Pferdegespann ist, sondern er griff den Kläger aus eigenem Antrieb an, nachdem er vorerst durch den Versuch des Klägers und des Alois Kretz, ihn in den Transportgatter zu treiben, gereizt worden war. Dass das Tier zu diesem Angriff nur Gelegenheit hatte, weil die von den beteiligten Menschen getroffenen Dispositionen fehlerhaft waren, berührt die grundsätzliche Frage der Tierhalterhaftung nicht.

2. — Die Beklagten bestreiten weiter, im Zeitpunkt des Unfalles Halter des in Frage stehenden Ebers gewesen zu sein. Sie machen geltend, Halter eines Tieres sei nach Literatur und Judikatur, wer den Nutzen davon habe; das sei hier der Käufer Schmid gewesen, auf den nach Art. 185 Abs. 1 OR mit dem Kaufsabschluss Nutzen und Gefahr übergegangen seien.

Auch dieser Auffassung kann jedoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.

Die Haftung des Tierhalters ist eine Haftung auf Grund von gesetzlich überbundenen Sorgfaltspflichten. Sie setzt daher das Bestehen eines Gewaltverhältnisses — BGE 64 II 373, S. 376 — über das Tier voraus; denn zur Beobachtung einer bestimmten Sorgfalt kann nur verhalten werden, wer die Möglichkeit hat, die hiezu erforderlichen Vorkehren zu treffen. Durch den Kaufsabschluss wird nun dem Erwerber eines Tieres trotz dem nach Art. 185 Abs. 1 OR eintretenden Übergang von Nutzen und Gefahr keinerlei Gewalt über das Tier verschafft. Er hat lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Tier gegen den Verkäufer, in dessen Gewalt das Tier auch weiterhin bleibt und der darum bis zur Übergabe auch als dessen Halter zu betrachten ist (vgl. v. TUHR, OR S. 358: Halter ist der Eigentümer, der das Tier verkauft hat).

Zu Unrecht glauben die Beklagten sich demgegenüber darauf berufen zu können, dass es nach der in der Literatur aufgestellten und auch vom Bundesgericht schon verwendeten Umschreibung des Tierhalterbegriffes wesentlich darauf ankommt, wer den Nutzen von einem Tier habe OR, BGE 58 11 374). Bei der Aufstellung dieser Definition hatte man diejenigen Fälle im Auge, bei denen, wie z. B. im Verhältnis des Dienstherrn und des Knechtes, die Gewalt über ein Tier in der Weise geteilt ist, dass der eine die rechtliche Verfügungsbefugnis über das Tier hat, während die faktische Gewalt, der Gewahrsam, vom andern ausgeübt wird. Auf Grund der Überlegung, dass der Dienstherr in erster Linie an der Existenz des Tieres interessiert sei, weil er den Nutzen von ihm ziehe, wurde unter solchen Umständen die Haltereigenschaft ihm zuerkannt. Dagegen ist wesentlich und darf nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich im Gegensatz zu dem hier in Frage stehenden Verhältnis des Verkäufers und des Käufers um die Abgrenzung zwischen zwei Beteiligten handelt, die beide über das Tier eine Gewalt ausüben und daher an sich auch beide als Halter in Betracht kommen könnten.

3. — Waren somit die Beklagten bis zur Übergabe des — BGE 64 II 373, S. 377 — Tieres dessen Halter, so fragt sich im weiteren, in welchem Moment die Übergabe vollendet war. Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszugehen, dass wegen der Eigenart des Tieres die Übergabe nicht einfach dadurch vollzogen werden konnte, dass der Verkäufer dem Käufer das Tier im Stall oder unter der Stalltüre an die Hand gab, sondern dass spezielle Vorkehren für die Überleitung des Tieres in den Gewahrsam des Erwerbers nötig waren: Das Tier musste in den vom Käufer, bezw. vom Kläger als dessen Stellvertreter, mitgebrachten Transportgatter verbracht werden. Der Gewahrsam des Käufers war in dem Zeitpunkt erstellt, in welchem das Tier auf den Transportgatter verladen war. Damit war das Gewaltverhältnis zwischen dem Tier und dem Kläger, auf das es hier ankommt, hergestellt.

Dass die Übergabe schon vollzogen gewesen sei mit der Verbringung des Tieres in das Waagegitter und dem Abschluss von dessen Türe, wie die Beklagten behaupten, trifft nicht zu. Das im Waagegitter befindliche Tier befand sich weder im Gewahrsam des Käufers, noch waren ihm damit im Sinne von Art. 922 ZGB die Mittel übergeben, die ihm die Herrschaft über das Tier verschafften. Hievon könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn das Tier, sei es im Stall, sei es auf der Waage, in einen beweglichen Käfig oder dergl. gebracht worden wäre, der dann vom Kläger, wenn auch mit Hilfe eines Angestellten der Beklagten, auf seinen Wagen hätte verladen werden können. Wieso mit der Verbringung des Tieres in das auf der Waage verbleibende Waage gitter dem Kläger die Mittel zur Ausübung der Herrschaft übergeben sein sollten, ist nicht einzusehen.

Da der Kläger von dem Eber gebissen wurde, bevor sich dieser im Transportgatter befand, also vor vollzogener Übergabe, so Waren die Beklagten im Zeitpunkt des Unfalls noch Tierhalter, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat.

4. — Als Tierhalter sind die Beklagten grundsätzlich — BGE 64 II 373, S. 378 — schadenersatzpflichtig, sofern sie nicht den in Art. 56 OR vorgesehenen Entlastungsbeweis zu erbringen vermögen, dass sie alle· nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres angewendet haben.

Die Vorinstanz hat erklärt, dass sich die Prüfung dieser Frage erübrige, da die Beklagten gar nicht behauptet hätten, irgendwelche Anordnungen über die Wartung des Tieres oder Weisungen für dessen Verlad gegeben zu haben. Mit der Feststellung, dass die Beklagten per s ö n li eh nichts vorgekehrt haben, erledigt sich indessen entgegen der Meinung der Vorinstanz die Frage des Entlastungsbeweises noch nicht. Sofern ihr Angestellter Alois Kretz, zu dessen dienstlichen Obliegenheiten auch die Mithilfe beim Verlad des verkauften Ebers gehörte, das Erforderliche vorgekehrt hätte, so könnten sie sich zu ihrer Entlastung darauf berufen. Sie behaupten denn auch, die getroffenen Vorkehren seien die üblichen gewesen und hätten zur Verhütung eines Schadens genügt; wenn der Kläger trotzdem von dem Tiere gebissen worden sei, so habe er dies ausschliesslich seinem eigenen Verschulden zuzuschreiben.

Auf Grund der von der Vorinstanz in anderem Zusammenhang, nämlich bei der Prüfung der Frage des eigenen Verschuldens des Klägers, getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass die von Alois Kretz getroffenen Massnahmen mit Rücksicht auf die Umstände unzureichend waren, sodass der Entlastungsbeweis als gescheitert bezeichnet werden muss. Wie die Vorinstanz feststellt, ist der Eber ein nicht ungefährliches Tier, das in seinen Hauern eine Waffe besitzt, mit der es einem Menschen schwere Verletzungen beizubringen vermag. Ein Eber ist daher, insbesondere wenn er sich störrisch zeigt, mit Vorsicht zu behandeln, da er in störrischem Zustand auch den Menschen angreift. Diese Tatsachen erforderten bei der Überleitung des Tieres von der Waage in den Transportgatter Vorkehren, welche ein Ausbrechen — BGE 64 II 373, S. 379 — des schweren und kräftigen Tieres und einen Angriff auf die am Verladen Beteiligten unmöglich machten. Auf jeden Fall war besondere Vorsicht am Platze, als das Tier sich beim ersten Versuch, es von der Waage weiterzutreiben, aufgeregt zeigte. Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich eine feste Verbindung der Waagetüre mit dem Transportgatter, sei es mit einem Seil, sei es mit einem Holzpflock, aufgedrängt hätte, da doch damit gerechnet werden musste, dass das schwere Tier den Transportgatter ohne weiteres werde wegstossen können und die Kraft eines Mannes nicht ausreichen werde, einen ernstlichen Ausbruchsversuch abzuwehren.

5. — Die Haftung der Beklagten wird jedoch gemildert durch das Selbstverschulden des Klägers, der für die fehlerhaften und unzureichenden Anordnungen mitverantwortlich ist, da er nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz als Metzgerknecht im Verlad und Transport solcher Tiere Erfahrung hatte, und zwar die grössere Erfahrung als der Angestellte der Beklagten, der sich mehr auf die Schweinemast als die Schweinezucht verstand. Er hätte sich daher besser als Alois Kretz darüber Rechenschaft geben können, dass eine feste Verbindung in der oben geschilderten Art notwendig sei.

Entgegen der Meinung der Vorinstanz kann dem Kläger dagegen nicht auch zum Verschulden angerechnet werden, dass er sich gegen die vom Eber zurnckgedrückte Waagetüre stemmte, wobei er mit dem Knie etwas über die Türe hinaus geriet und so in den Bereich der Hauer des Ebers gelangte. Es ist nämlich in Betracht zu ziehen, dass das Anstemmen des Klägers gegen die Türe lediglich einen Versuch darstellte, den Eber am Ausbrechen zu hindern und so die Folgen der Unterlassung der Vorsichtsmassnahmen abzuwenden. Hiebei hatte der Kläger einen schweren Stand und konnte seine Stellung nicht mehr frei wählen.

Wegen des eigenen Verschuldens des Klägers hat die — BGE 64 II 373, S. 380 — Vorinstanz eine Reduktion der Ersatzpflicht der Beklagten um 60 % eintreten lassen, und der Kläger hat durch Unterlassung Berufung diesen Abzug als gerechtfertigt anerkannt. Die Beklagten sind der Auffassung, dass das Verschulden des Klägers die gänzliche Abweisung der Klage, zum mindesten aber eine 60 % übersteigende Reduktion der Ersatzpflicht rechtfertige. Das Verschulden des Klägers ist allerdings erheblich; es ist jedoch nicht derart schwerwiegend, dass es die grundsätzliche kausale Haftbarkeit der Beklagten völlig auszuschalten vermöchte. In welchem Umfange die Reduktion zu erfolgen habe, ist eine Ermessensfrage, in der das Bundesgericht keinen Anlass hat, von der Lösung der Vorinstanz abzuweichen, welche die Verhältnisse an Ort und Stelle geprüft hat und daher eher in der Lage war, die einzelnen Faktoren in ihrer Bedeutung für den ganzen Hergang abzuwägen.