BGE 64 II 6
Regeste
Art. 620 ZGB. — Die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswerte setzt eine nicht überschuldete Erbschaft voraus. Ist eine Erbschaft nicht schon bei Schätzung des Gewerbes zum Verkehrswerte überschuldet, sondern erst dann, wenn dieses zum Ertragswerte unter die Erbschaftsaktiven eingesetzt wird, so kommt zwar eine Zuweisung zum Ertragswert nicht in Frage; dagegen ist dem Ansprecher das Vorrecht einzuräumen, das Gewerbe zu dem Werte zu übernehmen, der dem nicht durch andere Erbschaftsaktiven gedeckten Teile der Nachlasspassiven entspricht.
Erwägungen
2. Nachdem die Vorinstanz festgestellt hat, dass beide
Ansprecher in beruflicher Hinsicht gleich geeignet sind, unterliegt es keinem Zweifel mehr, dass Josef Bucher-Kiser der Vorzug zu geben ist, da er verheiratet ist und seit langen Jahren, zuerst als Knecht, seit 1931 als Pächter das väterliche Gut bewirtschaftet hat, während Albert ledig ist und in Kerns eine Stelle als Knecht versieht. Wie das Bundesgericht schon mehrmals ausgesprochen hat, ist demjenigen Bewerber, der bisher auf dem Heimwesen gelebt hat und für den Unterhalt seiner Familie darauf angewiesen ist, der Vorzug zu geben vor einem andern, der bereits einen sonstigen, ihm ein ausreichendes Einkommen sichernden Beruf hat (vgl. BGE 42 II S. 433 f.; 44 II S. 244 f.; 56 II S. 253 f.). Der Umstand, dass Josef Bucher-Kiser seit 1934 für Fr. 12,203.97 betrieben worden ist, ohne dass es aber je zur Verwertung gekommen wäre, steht der Zuweisung an ihn nicht entgegen. Josef Bucher-Kiser hatte in den letzten Jahren nicht nur einen jährlichen Pachtzins von Fr. 2680.— zu bezahlen, sondern hat laut bei den Akten liegenden Quittungen — BGE 64 II 6, S. 7 — ausserdem im Jahre 1931 von der Mutter Vieh und Heu für Fr. 13,750.— gekauft und dies in bar bezahlt. Dass er dabei ohne eigenes Betriebskapital Schulden machen musste und diese nicht ohne weiteres bezahlen konnte, ist verständlich. Ein Vorwurf kann ihm daraus nicht gemacht werden.
Obwohl damit feststeht, dass Josef Bucher-Kiser in erster Linie Anspruch auf ungeteilte Zuweisung des väterlichen Gutes hat, kann ihm dieses doch nicht zum Ertragswerte zugewiesen werden. Denn Art. 620 ZGB setzt zweifellos eine nicht überschuldete Erbschaft voraus.
a) Ist eine Erbschaft schon dann als überschuldet anzusehen, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe zum Verkehrswerte unter die Aktiven eingestellt wird, so kommt eine ungeteilte Zuweisung an einen der Erben gegen den Willen der übrigen Erben, sei es zum Ertrags- oder zum Verkehrswert, überhaupt nicht in Frage. Vielmehr wird das landwirtschaftliche Gewerbe dann möglichst günstig zu verwerten sein, um die Nachlasspassiven nach Möglichkeit zu decken.
b) Ist dagegen eine Erbschaft nicht schon bei Schätzung des landwirtschaftlichen Gewerbes zum Verkehrswert überschuldet, sondern erst dann, wenn dieses zum Ertragswert unter die Erbschaftsaktiven eingestellt wird, so ist nur die Zuweisung zum Ertragswerte ausgeschlossen. Der Vorteil des Übernehmers, das Gewerbe zum Ertragswert zu erhalten, darf nur zur Folge haben, dass die Anteile der Miterben kleiner werden oder überhaupt entfallen, nicht aber, dass ihre Anteile passiv werden. Es kann ihnen nicht zugemutet werden, eigene Leistungen zu dem Zwecke zu erbringen, dass ein Miterbe das Gewerbe zu einem besonders günstigen Preise übernehmen kann. Kommt demnach in einem solchen Falle die Zuweisung zum Ertragswerte nicht in Frage, so ist dem Ansprecher doch das Vorrecht einzuräumen, das Gewerbe zu dem Werte zu übernehmen, der dem nicht durch andere Erbschaftsaktiven gedeckten Teile der Nachlasspassiven — BGE 64 II 6, S. 8 — entspricht. Dieser Wert liegt zwar über dem Ertragswert, jedoch unter dem Verkehrswerte, sodass dem Ansprecher die Übernahme zu diesem Werte noch immer günstiger zu stehen kommt als der Erwerb eines andern Gewerbes zum vollen Verkehrswerte. Er hat also ein schutzwürdiges Interesse an der übernahme zu diesem zwischen Ertragswert und Verkehrswert liegenden Wert, dem die Miterben, wenn sie von den Passiven befreit werden, kein eigenes Interesse entgegenstellen können.
Im vorliegenden Falle ist die Prüfung der Frage, ob die Übernahme zu einem den Ertragswert übersteigenden, den Verkehrswert nicht erreichenden Wert in Frage kommt, deshalb besonders einfach, weil das landwirtschaftliche Gewerbe nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz das einzige Nachlassaktivum bildet. Sein I Verkehrswert beträgt Fr. 52,000.—, sein Ertragswert Fr. 37,000. -. Demgegenüber betragen die Erbschaftspassiven Fr. 48,962.83, wozu noch die zu Lasten der Erbmasse gehenden, noch nicht feststellbaren Kosten der Erbteilung kommen.
Die Erbschaftspassiven erreichen somit den Verkehrswert der Aktiven nicht, sodass die Erbschaft als nicht überschuldet anzusehen ist. Es ist daher dem Josef Bucher-Kiser das Recht zuzusprechen, die Erbschaftsaktiven, d. h. das Heimwesen mit Riedparzelle, Alphütenanteil, Inventar und Zubehör zum Werte und gegen Übernahme der Erbschaftspassiven, deren genaue Höhe bei der Teilung festzustellen ist, zu übernehmen. Ob er im Hinblick darauf, dass die Miterben gemäss Art. 610 Abs. III ZGB die Tilgung der Erbschaftspassiven vorgängig der Teilung, d. h. der Übernahme des Gewerbes, verlangen können, in der Lage ist, das Gewerbe zu diesem Werte zu übernehmen, braucht hier nicht geprüft zu werden. Vielmehr bleibt es ihm überlassen, ob er von dem ihm mit diesem Urteil eingeräumten Vorrecht Gebrauch machen will oder kann.