BGE 64 III 117
Regeste
Eingetragener E i gen t ums vor b eh alt. Haftung des Betreibungsbeamten wegen Nichtbeachtung des Eintrages bei Pfändung und Verwertung der betreffenden Sache? Nur wenn das Eigentumsrecht vom eingetragenen Dritten selbst oder vom betriebenen Schuldner geltend gemacht wird, hat der Betreibungsbeamte es zu beachten und darüber sowie über die behauptete Restforderung des Dritten das Widerspruchsverfahren zu eröffnen.
Art. 715 ZGB, 106 ff. SchKG, 18 der Verordnung vom 19. Dez. 1910 über die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. Kreisschreiben Nr. 29 der SchKK vom 31. März 1911 und Nr. 14 des Bundesgerichtes vom 11. Mai 1922.
Sachverhalt
Der Kläger Alder lieferte dem Bauunternehmer Schneller im Frühjahr 1935 ein Personenautomobil und einen Lastwagen zum Preise von Fr. 7000.—, der am 1. Mai 1935 bezahlt werden sollte. Er behielt sich im Kaufvertrage das Eigentum bis zur völligen Abzahlung des Preises vor und liess den Eigentumsvorbehalt im Register des Betreibungsamtes Leuk eintragen, in dessen Bezirk Schneller wohnte. Die beiden Wagen wurden dann von diesem Betreibungsamt in einer von der Volksbank A.-G. Siders gegen Schneller angehobenen Betreibung im August 1935 gepfändet, ohne Benachrichtigung des Klägers und Durchführung eines Widerspruchsverfahrens über dessen im Register vermerkt gebliebenen Eigentumsvorbehalt. Wenige Wochen vor dem am 25. März 1936 über Schneller eröffneten Konkurse versteigerte das Betreibungsamt die beiden Wagen für bloss Fr. 50.—, nachdem ein früherer Zuschlag für Fr. 2800.— mangels Erfüllung der Steigerungsbedingungen hatte widerrufen werden müssen.
Mit der vorliegenden Klage belangt Alder den Betreibungsbeamten von Leuk auf Schadenersatz. Er macht als Schadensposten geltend: den von Schneller nicht beglichenen Rest des Kaufpreises = Fr. 3534.—, mit Zins, ferner Reperatur- und Garagekosten von Fr. 399.80 und Fr. 166.—, je mit Zins, und sodann einen Betrag von Fr. 500.— zum Ausgleich einer Beeinträchtigung seines Kredites. Vom Kantonsgericht des Kantons Wallis am 16. März 1938 abgewiesen, hält er mit Berufung an das Bundesgericht an seinen Begehren fest.
Erwägungen
— BGE 64 III 117, S. 119 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Für den Ausfall von Reparatur- und Garagekosten kann eine Haftung des Betreibungsbeamten nicht in Frage kommen. Der Kläger hätte dafür ein Retentionsrecht ausüben können (Art. 491 OR, 895 ZGB). Im übrigen steht dahin, wieweit der Kläger durch das Vorgehen des Betreibungsbeamten geschädigt worden ist. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er mit Erfolg auf ein den ganzen Kaufpreisrest deckendes Verwertungsergebnis hätte hinwirken können oder dass er bei Rücknahme der beiden Wagen und Abrechnung gemäss Art. 716 ZGB zu einem dem Preis entsprechenden Gewinn gelangt wäre. Indessen muss die Klage, wie das Kantonsgericht zutreffend entschieden hat, schon daran scheitern, dass es an einem Haftungsgrunde gebricht.
Ein vom Veräusserer einer beweglichen Sache ausbedungener Eigentumsvorbehalt muss, um wirksam zu sein, am jeweiligen Wohnort des Erwerbers in dem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen sein (Art. 715 ZGB). Die Eintragung hat zur gültigen Vereinbarung hinzuzutreten. Sie begründet aber keine Vermutung dafür, dass der Eigentumsvorbehalt zu Recht bestehe und, wenn er gültig begründet war, noch bestehe und nicht etwa zufolge seitheriger völliger Tilgung des Erwerbspreises dahingefallen sei. Daraus erklärt es sich, dass der Betreibungsbeamte den Eintrag nicht zunächst als Ausweis über den (Fort-) Bestand eines gültigen Eigentumsvorbehaltes und der den Vorbehalt bedingenden Kaufpreisforderung zu erachten hat. Art. 18 der Verordnung über die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910 entbindet ihn ausdrücklich von jeder Verpflichtung, bei Pfändung von Gegenständen im Register nach allenfalls eingetragenen Eigentumsvorbehalten Nachschau zu halten und die Rechte des verzeichneten Eigentümers in der Pfändungsurkunde von Amtes wegen vorzumerken. Damit ist gesagt, dass das — BGE 64 III 117, S. 120 — Widerspruchsverfahren nach Massgabe des Kreisschreibens Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts 31. März 1911 (das ergänzt wird durch das Kreisschreiben Nr. 14 des Bundesgerichts vom 11. Mai 1922) nicht von Amtes wegen, sondern nur auf den Antrag eines Beteiligten, d. h. dann einzuleiten ist, wenn ein Beteiligter das Vorliegen eines dem Eintrag entsprechenden Eigentumsrechtes behauptet. Die allgemeine Vorschrift des Art. 106 SchKG setzt ja gleichfalls voraus, dass Dritteigentum nicht bloss irgendwo vermerkt, sondern vom Schuldner oder vom Dritten selbst als vorhanden behauptet werde. Hier lag aber nichts derartiges vor. Weder der Kläger noch der Schuldner Schneller meldete ein Dritteigentumsrecht an. Die vom Angestellten des Schuldners an den Betreibungsbeamten gerichtete Frage enthielt weder ein Begehren noch die Behauptung, der Kläger sei wirklich (noch) Eigentümer der gepfändeten Gegenstände, und ebensowenig machte die betreibende Gläubigerin (entgegen ihrem Interesse) einen solchen Anspruch des Klägers geltend, als sie, auf den angeblichen Eigentumsvorbehalt zu Gunsten eines nicht einmal genannten Dritten anspielend, das Betreibungsamt für die allfälligen Folgen der Unterlassung, andere Gegenstände zu pfänden, haftbar erklärte. Niemand gab beim Betreibungsamt eine Erklärung ab, die darauf abzielte, die Rechte des Klägers zur Geltung zu bringen. Daher brauchte sich der Betreibungsbeamte nach dem Gesagten nicht um den im Register verbliebenen Eintrag zu kümmern.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 16. März 1938 bestätigt.
Siehe auch Nr. 29. — Voir aussi No 29.