BGE 64 III 35

Die SchuldbetreibunfJs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

In das Konkursinventar gehört das gesamte dem Konkursbeschlag unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, mit Einschluss sogar der ihm zu belassenden Kompetenzstücke (Art. 221 und 224 SchKG). Die Gläubiger haben offenkundig ein Interesse daran, dass auch wirklich das ganze vorhandene Vermögen (mit Ausnahme der Kompetenzstücke) als Konkurssubstrat behandelt und verwertet werde. Lehnt das Konkursamt die Einbeziehung zugehöriger Gegenstände ab, so ist daher jeder Gläubiger zur Beschwerdeführung berechtigt, nicht etwa nur, wer zuvor ein bestimmtes Begehren beim Amte gestellt hatte und damit abgewiesen worden war. Zweifelhaft ist dagegen die Legitimation eines Gläubigers zur Anfechtung einer vom Konkursamt oder einer Aufsichtsbehörde angeordneten Erweiterung des Inventars aus dem Gesichtspunkte, dass der aus den neu aufzunehmenden Gegenständen zu erwartende Ertrag vermutlich nicht einmal die mit der Einbeziehung verbundenen notwendigen Kosten aufwiegen werde. Diese Legitimationsfrage fällt zusammen mit der materiellen Frage, ob es einem einzelnen Gläubiger zustehe, allenfalls entgegen der Mehrheit der Gläubiger, deren Beschlussfassung er ja verhindern will, eine Beschränkung des Inventars durchzusetzen. Das ist zu verneinen. Nicht nur Gegenstände, deren Vorhandensein festgestellt ist, sondern auch zweifelhafte Rechtsansprüche sind als Konkursvermögen zu verzeichnen und zu verwerten. — BGE 64 III 35, S. 37 — Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass ein Verzicht auf Geltendmachung durch die Masse nur von der Gesamtheit der Gläubiger (mit Mehrheit) beschlossen werden könne (Art. 260). Davon kann auch im summarischen Konkursverfahren nicht abgesehen werden (BGE 53 UI 124 Erw. 2). Ferner hat auch in diesem Verfahren, falls die Mehrheit der Gläubiger auf Geltendmachung durch die Masse verzichten sollte, jeder von ihnen das Recht, Abtretung an ihn zur Geltendmachung auf eigene Gefahr zu verlangen. Nicht einmal durch Mehrheitsbeschluss könnte dieses Recht ausgeschaltet werden, um so weniger durch die Stellungnahme eines Einzelnen, der, wie hier, ja auch nicht etwa darzutun vermag, dass die in Frage stehenden Ansprüche der Prüfung gar nicht wert seien und auf blosser Einbildung beruhen. Dieser Wille des Gesetzes wird noch erhärtet durch die Vorschrift von Art. 269 Abs. 3, wonach selbst nach Schluss des Konkursverfahrens neu entdeckte zweifelhafte Rechtsansprüche entsprechend Art. 260 SchKG zu verwerten sind. Erscheint aber dergestalt die Einbeziehung solcher Ansprüche in das Verfahren als Angelegenheit der Gläubigergesamtheit, so wäre nicht verständlich, weshalb deren Befragung (durch blosses Zirkular, vgl. Art. 96 a der Konkursverordnung) nicht auf Kosten der Masse zu geschehen hätte. Mit Recht lehnt die Vorinstanz eine analoge Anwendung von Art. 251 Abs. 2 SchKG ab, der sich auf nachträgliche Konkurseingaben bezieht, deren Berücksichtigung eben nur den betreffenden Gläubigern und keineswegs der damit in ihrem Passivbestande zu beschwerenden Masse zugute kommt. Im Gegensatz dazu handelt es sich hier um die Einbeziehung weiterer Aktiven. Erst wenn, nach allfälliger Bestreitung durch den Anspruchsgegner, die Gläubigergesamtheit verzichten und damit einer Abtretung an Einzelne gemäss Art. 260 Raum geben sollte, tritt deren Sonderinteresse neben das Recht der Masse auf einen überschuss. Deshalb hat nach Art. 50 des Gebührentarifs jeder Gläubiger, der Abtretung verlangt hat, für die Ausstellung — BGE 64 III 35, S. 38 — der Urkunde (Formular Nr. 7) eine Gebühr von 1 Fr. zu entrichten, während von einer Belastung einzelner Gläubiger mit den Kosten der vorausgegangenen Gläubigerbefragung nicht die Rede ist.