BGE 64 III 61
Regeste
Ban k e n s tun dun g (Art. 29 ff. BankenG): E n t s ehe i - d e des S tun dun g sg e r ich t s können nur wegen Gesetzwidrigkeit, nicht wegen Unangemessenheit ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 55 Abs. 2 VVo fBankenG).
Sachverhalt ab Seite 61
In dem Stundungsverfahren gemäss Art. 29 Bankengesetz über die Spar- und Leihkasse des Amtsbezirks Laufen hat die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs als Stundungsgericht, zufolge Rückweisungsentscheides der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. November 1937, die Honorarsaldoforderung des Kommissärs gestützt auf eine Vernehmlassung der Eidg. Bankenkommission auf Fr. 4000.— festgesetzt. — BGE 64 III 61, S. 62 — Hiegegen rekurriert die Spar- und Leihkasse an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Reduktion der Gesamtrechnung des Kommissärs um Fr. 6363.75. Zur Begründung wird ausgeführt, die Bankenkommission suche einseitig die Interessen des Kommissärs zu wahren. Die Vernehmlassungen des letztern und der Bankenkommission zur Eingabe der Rekurrentin vom 20. Dezember 1937 an das Stundungsgericht hätten ihr zur Einsicht unterbreitet werden sollen. Mit einem Pauschalabstrich von Fr. 820.95 werde man der Sache nicht gerecht; es müsse jeder einzelne Rechnungsposten geprüft werden. Im übrigen wird auf die Eingabe vom 20. Dezember 1937 verwiesen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 55 Abs. 2 VVo zum Bankengesetz gelten für die Beschwerdeführung gegen Entscheide des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts und der Nachlassbehörde die Vorschriften über die Weiterziehung von Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs an das Bundesgericht. Weiter wird bestimmt: «Alle Entscheide des K 0 n kur s g e ri c h t s und der Nachlassbehörde können auch wegen Unangemessenheit an das Bundesgericht weitergezogen werden». Daraus ergibt sich e contrario, dass die hier nicht genannten Entscheide des S tun dun g s g e - r ich t s nicht wegen blosser Unangemessenheit, sondern — entsprechend der allgemeinen Regelung in Art. 19 Abs. 1 SchKG nur wegen Gesetzwidrigkeit ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Im vorliegenden Rekurse in Verbindung mit der Beschwerde vom 20. Dezember 1937 wird jedoch keinerlei Gesetzesverletzungsrüge erhoben. Eine solche liegt auch nicht in dem Vorwurf, es seien übertrieben häufig zwei Delegierte des Kommissärs zu Sitzungen und Besprechungen gereist, was die Kosten erheblich vermehrt habe. Aus Ziff. 9 der Rechtfertigung des Kommissärs in seiner Vernehmlassung — BGE 64 III 61, S. 63 — an die Vorinstanz (S. 5, act. 317) geht hervor, dass es sich schliesslich auch hier doch um nichts anderes als eine Angemessenheitsfrage handelt. Da der Lokalbankenverband nicht eine Erwerbsgesellschaft ist, erscheint das Bedenken kaum gerechtfertigt, der beanstandete Tätigkeitsaufwand sei um möglichst lukrativer Ausnützung des vorhandenen Verbandspersonals willen erfolgt. Die Frage der Angemessenheit desselben kann, gemäss der eingangs erwähnten Bestimmung, das Bundesgericht nicht überprüfen.
Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob der Überprüfung des Bundesgerichts unterliegende Punkte streitig sind, erst auf Grund näheren Aktenstudiums negativ entschieden werden konnte.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.