BGE 65 I 161

1. — Frau Margrit Walther-Zenger in St. Louis (Frank-

reich) hat gegen einen Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 24. Oktober 1939, durch den sie für einen gegenüber ihrem Ehemann Ernst Walther festgesetzten Zollbetrag von Fr. 6069.37 zahlungspflichtig erklärt worden ist, gleichzeitig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und die Tarifbeschwerde bei der Zollrekurskommission ergriffen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel sei. Es wird hauptsächlich darauf abgestellt, dass der Zollbetrag an sich nicht streitig ist und die Beschwerde sich nur auf die Frage der Zollzahlungspflicht bezieht.

2. — Nach Art. 32 VDG entscheidet die Zollrekurskommission Beschwerden gegen Entscheide der Oberzolldirektion, «wenn es sich um Festsetzung eines Zollbetrages handelt». Dann ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig (Art. 7, lit. b VDG).

— BGE 65 I 161, S. 162 — Der Wortlaut des Art. 32 weist allerdings zunächst hin auf Streitigkeiten über richtige Anwendung des Zolltarifs. Doch auch die Beschwerden darüber, ob überhaupt im einzelnen Fall ein Zollbetrag festzusetzen ist, müssen in die Geschäfte nach Art. 32 VDG einbezogen werden. Für die Ausnahmen vom Zolltarif (zollfreier Warenverkehr und Zollbegünstigung, Art. 14-18 ZollG) hat das Bundesgericht von jeher seine Kompetenz verneint zugunsten derjenigen der Zollrekurskommission (Meinungsaustausch mit der Zollrekurskommission vom 29. Oktober 1929 in Sachen Thiele, VSA X S. 366 ff).

Anderseits hat die Zollrekurskommission ihre Zuständigkeit stets in Anspruch genommen in Fällen, wo die Zollzahlungspflicht (Art. 13 ZollG), also die Zollpflicht des in Anspruch genommenen Subjekts, bestritten war (Archiv f. Schweiz. Abgaberecht 2 S. 146 f. Erw. 3). Die Frage der subjektiven Zollpflicht stellt sich in der Regel als Vorfrage für die Anwendung des Zolltarifs, zusammen mit oder neben dem Streite über die Zollberechnung und ist jedenfalls in diesen Fällen von der Zollrekurskommission zu behandeln nach dem allgemeinen Grundsatze des Bundesprozessrechts, wonach die Behörde, welche in der Hauptsache kompetent ist, auch alle Vorfragen zu erledigen hat (vgl. Art. 194, Abs. 2 OG).

Ist aber die Frage der subjektiven Zollzahlungspflicht hier von der Zollrekurskommission zu beurteilen, so müsste es zu einer durch nichts gerechtfertigten Zersplitterung der Kompetenzen führen, wenn in den vereinzelten Fällen, wo sich die Anfechtung zufällig auf die subjektive Seite der Zollpflicht allein bezieht, der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung zu übernehmen hätte. Es wäre nicht nur mit der Möglichkeit abweichender Beurteilung einer Rechtsfrage in den vereinzelten, zufällig in dieses Verfahren fallenden Beschwerden zu rechnen, sondern auch mit den Unzukömmlichkeiten, die sich allein schon aus der Unsicherheit des Rechtsweges ergeben. Es ist sachlich richtig, dass alle Beschwerden, — BGE 65 I 161, S. 163 — bei denen die Zollzahlung in Frage steht, von der nämlichen Rekursinstanz behandelt werden. Diese Instanz ist nach seit Jahren feststehender Praxis die Zollrekurskommission (VSA. 10, S. 281 f; 360 f; Archiv 2, 44; 3, 92, 365; 4, 91; 6, 61).

Allerdings wäre es an sich denkbar gewesen, dass die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen einerseits und der objektiven Seite der Zollpflicht anderseits in verschiedene Verfahren gewiesen worden wären (ähnlich wie gelegentlich bei kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern subjektive Steuerpflicht und Steuereinschätzung verfahrensrechtlich getrennt werden). Eine solche Trennung der Kompetenzen ist aber, schon wegen der damit verbundenen Komplikationen, nicht zu vermuten und darf jedenfalls nur dort gelten, wo sie sich aus dem Wortlaute der Verfahrensordnung unzweifelhaft ergibt. Bei Art. 32 VDG trifft dies aber nicht zu.